Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
Gegründet 1947 Sa. / So., 31. Oktober / 1. November 2020, Nr. 255
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
Aus: Ausgabe vom 08.10.2020, Seite 12 / Thema
Geopolitische Ökonomie

Der gute Staat

Vorabdruck. Die multipolare Weltordnung der Gegenwart sollte die Möglichkeit eröffnen, Reformen zugunsten der Arbeiterklasse zu erlassen. Dann könnte auch die Tür zum Sozialismus aufgestoßen werden
Von Radhika Desai
RTX1NMN2.JPG
Vielleicht hilft das ja: Die staatlich betriebene Ankurbelung der Massenkaufkraft in den aufstrebenden Volkswirtschaften könnte das weltökonomische Problem der Überproduktion lösen (Kundin in einem chinesischen Supermarkt)

In diesen Tagen erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Radhika Desai das bereits 2013 publizierte Buch »Geopolitical Economy: After US Hegemony, Globalization and Empire« in einer deutschen Übersetzung. Wir veröffentlichen daraus redaktionell bearbeitet einen Auszug aus dem letzten Kapitel und danken dem Verlag für den Vorabdruck.(jW)

Krisen bringen sprichwörtlich Chancen mit sich. Das galt auch im großen Maße für die Krise nach 2008, obwohl ergriffene Chancen wiederum auch Risiken beinhalten. Der gegenwärtige multipolare Moment birgt jedenfalls hoffnungsvollere Möglichkeiten als das Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals führte die übermäßige Macht, die der Krieg den Vereinigten Staaten verlieh, die Welt auf einen langen Umweg: weg von einer Art internationaler Welt der multilateralen Wirtschaftsregierung, die Keynes vorgeschlagen hatte.

Ökonomisch aktiver Staat

Als die Finanzkrise von 2008 diesen Umweg beendete, griff die Geschichte schließlich Keynes weitsichtige Vision wieder auf. Diese Vision sah eine Welt vor, in der die wirtschaftliche Rolle der Staaten legitim ist und durch die Institutionen der internationalen wirtschaftspolitischen Steuerung gestärkt wird. Eine solche Relegitimierung der ökonomischen Aktivität der Staaten ist notwendig, noch bevor diese sich an den Interessen der Bevölkerung und sogar am Sozialismus orientieren können. In den Jahrzehnten, in denen neoliberale und kosmopolitische Ideologien diese Legitimität unterminierten, haben die Staaten nicht aufgehört, in die Wirtschaft einzugreifen und sie zu formen, sie haben dies allerdings ganz überwiegend im Interesse der besitzenden Klassen getan. Dadurch wurden sie logischerweise auch weniger demokratisch. Sie müssen jetzt wieder verstärkt an ihrer Demokratie arbeiten und im Interesse der Bevölkerung in die Volkswirtschaften eingreifen, wenn die unproduktive und Ungleichheit hervorrufende Wirtschaftsweise der Finanzialisierung, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten herrschte, und die so zerstörerisch für die Natur und die zweite Natur (also die vom Menschen selbst geschaffene Sphäre, die ihn ähnlich wie die »erste« Natur umgibt) war, in eine egalitäre, produktive, grüne und kulturell dynamische Richtung transformiert werden soll.

Eine solche Wiederbelebung der wirtschaftlichen Rolle der Staaten wird das Ende der langen Periode markieren, in welcher der Imperialismus genau diese Rolle der Staaten aus dem Drehbuch der geopolitischen Ökonomie zu tilgen versuchte. Zweifellos werden die mächtigeren Staaten weiterhin versuchen, die weniger mächtigen zu ihrem eigenen Vorteil zu beeinflussen. Staaten werden in Zukunft wirtschaftliche Aufgaben übernehmen müssen, da sie für die Lösung der Probleme des langen Abschwungs ein maßgeblicher Akteur sind. Überkapazitäten und Überproduktion, die den langen Abschwung begleitet haben, können mit einer Kombination verschiedener Methoden überwunden werden: Erstens muss eine Ausweitung der Nachfrage in den Entwicklungsländern ermöglicht werden. Dies gelingt bereits einer staatlich geförderten Entwicklung in aufstrebenden Volkswirtschaften und modelliert so das Vorgehen in den übrigen Entwicklungsländern. Einige spekulierten zu Beginn der Krise, dass die Schwellenländer, insbesondere China, als neuer Wachstumsmotor der Weltwirtschaft auftreten würden. Eine solche Ansicht impliziert, dass sich die Schwellenländer öffnen, um Waren und Kapital von anderswo aufzunehmen, wie es die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Doch dies ist weder möglich noch wünschenswert. Die Ausweitung der Nachfrage in aufstrebenden Volkswirtschaften in Verbindung mit einem mehr oder weniger ausgeglichenen Handel mit dem Rest der Welt bietet jedoch die günstigsten Aussichten für produktive und egalitäre Wachstumsmuster in diesen Volkswirtschaften.

Der andere Lösungsweg gilt insbesondere für die Industrieländer, ist jedoch keineswegs ohne Bedeutung für die erfolgreicheren und prosperierenden Schwellenländer. In Gesellschaften, die insgesamt wohlhabend sind und in denen der Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten nur Finanzialisierung und Ungleichheit hervorgebracht hat, sollten Wachstumsmuster, die den Egalitarismus verstärken und auf Nachhaltigkeit und die volle Entwicklung der menschlichen Kreativität abzielen, favorisiert und mit egalitärer Umverteilung kombiniert werden. Grundlage hierfür wäre die Erkenntnis, dass zumindest in den reichen Ländern die Wiederaufnahme des Wachstums nach dem Muster des langen Booms unter kapitalistischen Bedingungen weder möglich noch wünschenswert ist. Es besteht auch kein Grund, daran zu zweifeln, dass eine solche Gesellschaft und eine politische Ökonomie, die auf der Ausweitung ökologischer und kultureller Aktivitäten beruht, dem Sozialismus näherkommen bzw. einen Übergang zu ihm ermöglichen würde.

Krisen und Protest

Die Krise hat wichtige Arbeit geleistet, denn sie hat alte Ideologien, Politikdiskurse und Institutionen in Frage gestellt. Die vollständige Verwirklichung der oben genannten Möglichkeiten hängt von der Mobilisierung der Bevölkerung ab, die sich organisiert, um staatliche Macht zu übernehmen und zu nutzen, die motiviert ist, diese Macht im Interesse möglichst breiter Gesellschaftsschichten auszuüben. Eine solche Mobilisierung beginnt in der Regel nicht bereits mit dem Anfang der Krise, und falls doch, dann jedenfalls nicht in ihrer ganzen Bandbreite. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Finanzkrise von 2008 Unruhe und eine Mobilisierung der Bevölkerung im großen Stile auslöste. Die Krise in der Euro-Zone, die Anfang 2010 begann, sorgte für erhebliche Unruhen und führte noch im selben Jahr zu großen Protesten während der Wahlen in Irland. Das Jahr 2011 begann mit einer erneuten Protestwelle, die den arabischen Frühling einleitete (ein sicheres Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten verloren hatten). Die Proteste weiteten sich dann nach Großbritannien und auch in Kontinentaleuropa aus, und im Herbst des Jahres 2011 begannen die Occupy-Proteste in den Vereinigten Staaten. All diesen Bewegungen liegen ökonomische Sorgen zugrunde.

Die politische Organisation, die notwendig ist, um die Anliegen und Interessen der Bevölkerung mit einem tragfähigen volkswirtschaftlichen Plan umzusetzen, schien jedoch mehr oder weniger allerorten zu fehlen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Dinge danach wieder so abliefen wie in der Zeit vor der Krise. Es ist schon richtig, dass die amtierenden Regierungen der am stärksten von der Krise betroffenen Industrieländer den einfachen Bürgern vor allem weitere Belastungen zumuteten, um dem Finanzkapital die Hilfe zukommen zu lassen, die es verlangte, da es angeblich »zum Scheitern zu groß« war. Dies geschah nirgendwo stärker als im amerikanischen Epizentrum der Krise. Es blieb jedoch unklar, ob diese Beihilfe die frühere Dominanz des Finanzkapitals wiederherstellte. Während die internationalen Kapitalströme in den Jahren 2008 und 2009 schwächer flossen und dann wieder stärker wurden, hatten sie doch bis 2010 höchstens ein Drittel ihres Vorkrisenvolumens erreicht. Die Rettungspakete, die Finanzinstitute in den betroffenen Ländern erhalten hatten, haben das Finanzwesen ebenso wie neue Finanzvorschriften erheblich renationalisiert.

Im Gegensatz zu den europäischen Banken, die aufgefordert wurden, beträchtliche Abschläge (»Haircuts«) vorzunehmen, um ihre Aktiva erheblich zu reduzieren, wurden die US-Banken während der Euro-Krise deutlich besser behandelt; nichtsdestotrotz zahlen auch sie ihren Preis wegen der schwindenden Rolle des Dollars, dessen Wert weiter fällt, während die US-amerikanischen Staatsschulden wachsen. Kommt hinzu, dass einige Unternehmen – attraktive Investitionsziele für Finanzinstitute aus den USA, die allerdings bloß kurzfristig Geld anlegen wollen – diesen Geldhäusern mehr und mehr mit Abneigung begegnen und Kapitalkontrollen vornehmen. Finanzinstitute, insbesondere die großzügig geretteten US-Banken, sind erneut in Spekulationen verwickelt, insbesondere auf den Rohstoffmärkten. Dies wirft die Frage auf, ob diese Institutionen in der nächsten Krise nicht zu groß sein werden, um noch einmal von Regierungen gerettet zu werden, die bereits mit Schulden früherer Rettungsaktionen belastet sind – ganz unabhängig davon, dass die öffentliche Meinung erneute Maßnahmen dieser Art nicht ohnehin bereits als Option ausgeschlossen hat.

Wessen Staat?

Die aufstrebenden Volkswirtschaften wachsen stark, aber sie werden dies nur weiter tun, wenn sie ihre Abhängigkeit von stagnierenden westlichen Märkten einschränken, indem sie alternative Handelsvereinbarungen treffen und ihre Binnenmärkte erweitern. Zwar gibt es erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die chinesische Regierung sich dessen bewusst ist und darauf reagiert; andere Regierungen sind jedoch möglicherweise immer noch in den Wachstumsbeschränkungsmodellen der vergangenen Jahre gefangen. So wie in der Vergangenheit die Arbeiterkämpfe für die Expansion der Binnenmärkte in den fortgeschrittenen Industrieländern von zentraler Bedeutung waren, so sind sie heute in den Schwellen- und Entwicklungsländern notwendig.

Eines ist jedenfalls deutlich: Der Kapitalismus basiert nicht auf einer strikten Trennung von Staat und Markt, hat dies nie getan, und wird dies auch in der Zukunft nicht tun. Staaten haben nicht nur lediglich eine zentrale Rolle in der kapitalistischen Wirtschaft gespielt, ihre Praxis (Imperialismus, Wohlfahrtsstaat) war vielmehr für die Schaffung des kapitalistischen Aufschwungs entscheidend. Was eine Gesellschaft kapitalistisch macht, ist nicht, dass der Staat sich aus der Wirtschaft heraushält, sondern dass seine wirtschaftliche Aktivität das Kapital gegenüber der Arbeit begünstigt. Dies kann jedoch nur solange funktionieren, wie die Kapitalistenklasse über Strategien verfügt, die ein relativ stabiles Wachstum ermöglichen, und sie besser – beziehungsweise die Arbeiterklasse schlechter – organisiert ist. Zumindest in den fortgeschrittenen Ländern sind die von den finanzialisierten Kapitalistenklassen favorisierten Strategien heute zutiefst widersprüchlich, und das Erwünschte wurde damit bisher nicht erreicht.

In der Vergangenheit haben Arbeiter historische Erfolge erzielt, wenn sie die Möglichkeiten der Massenpolitik ausnutzten, um staatliche Maßnahmen zu ihren Gunsten zu provozieren. Ihre Erfolge haben dem Kapitalismus aber möglicherweise größere Stabilität verliehen, zum Beispiel durch die Ausweitung der Binnenmärkte, aber sie haben auch den nationalen Kapitalismus in etwas viel Erträglicheres verwandelt. Darüber hinaus haben die Reformen, die die Arbeiterklasse erreicht hat, auch dazu beigetragen, generell mehr zu fordern – was die Möglichkeit offen lässt, dass ein regulierter nationaler Kapitalismus Übergangsformen hin zu einem Sozialismus ausbildet. Es gibt keinen inhärenten Grund, warum heutige Arbeiterklassen diese historischen Errungenschaften nicht erreichen und übertreffen sollten.

Reform und Revolution

Daher ist die anscheinend radikale Vorstellung, dass Reformen nutzlos sind, da der kapitalistische Staat nicht reformiert, sondern nur durch eine »Revolution«, die niemals spezifiziert wird, gestürzt werden kann, tatsächlich vor allem zutiefst konservativ. Ohne eine glaubwürdige Vorstellung davon, was sich die Menschen von einem solchen revolutionären Sturz erwarten dürfen, werden die Reformen, die vielleicht wirklich umgesetzt werden können, nichtsdestotrotz verspottet. Wir sollten hingegen anerkennen, dass Reformen den Arbeitenden ermöglichen, gerechtere Gesellschaften und – durch multilaterales internationales Handeln – auch eine gerechtere internationale Ordnung aufzubauen.

Während der vergangenen Jahrzehnte stimmten linke und fortschrittliche Intellektuelle den Globalisierungs- und Imperialismusanalysen zu und betonten die Macht und den ausbeuterischen Charakter des Kapitalismus. Die wirtschaftliche Rolle des Staates wurde dabei kaum je angemessen erfasst, eine tragfähige Strategie hin zum Sozialismus nicht entwickelt. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass der Staat für den Kapitalismus von zentraler Bedeutung war, ist und bleibt. Das ist die politische Achillesferse des Kapitalismus. Eine Reformstrategie, die Staaten dazu zwingt, den Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu dienen und sich zu demokratisieren, damit sie zur Stärkung der Macht und Organisation der arbeitenden Bevölkerung beitragen, ist eine tragfähige Strategie für sinnvolle Reformen und möglicherweise sogar für eine Revolution, die über den Kapitalismus hinausgeht. Die Unterscheidung zwischen beiden beruht nicht auf der Natur der Forderungen: Ob bestimmte Forderungen reformistisch oder revolutionär sind, hängt davon ab, ob die herrschenden Klassen bereit und in der Lage sind, sie zu erfüllen, und wenn nicht, ob die Volkskräfte ausreichend organisiert sind, um deren Umsetzung selbst in die Hand zu nehmen beziehungsweise den unvermeidlichen Widerstand dagegen zu leisten.

Es ist richtig, dass die kombinierte Entwicklung historisch gesehen sowohl in ihrer kapitalistischen als auch in ihrer kommunistischen Version autoritäre Formen angenommen hat. Dies lag jedoch zum großen Teil an der anhaltenden Macht älterer Eliten oder an imperialistischen Machenschaften. Die Macht solcher Kräfte hat jetzt nachgelassen, und außerdem sind die Arbeiterklassen mittlerweile eine viel größere soziale Kraft, vor allem, wenn man die gesamte Welt betrachtet. Die Geschichte kennt ganz klar auch Fälle, in denen in entwicklungsorientierten Staaten demokratische Verhältnisse herrschten.

Abstiegsland USA

Nirgendwo ist das Bedürfnis nach bürgerlichem Aufbegehren dringlicher als in den Vereinigten Staaten. Zur Verfolgung imperialer Ambitionen haben die US-Regierungen Instrumentarien der kombinierten Entwicklung komplett aufgegeben, sieht man einmal von eher perversen Ausnahmen des militärischen Keynesianismus ab. Derartige Versuche, die Wirtschaftsleistung zu verbessern, wurden sozusagen hinter dem Rücken unternommen. Sie scheiterten am verarbeitenden Gewerbe, an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, an den Fähigkeiten der Werktätigen und an der Integration der marginalisierten Minderheiten, insbesondere der Schwarzen und Hispanoamerikaner. Es gibt eine breite Palette von politischen Optionen, um diese Probleme anzugehen, aber um sie zu nutzen, muss die US-Regierung ihre ideologische Zwangsjacke aus den imperialen Jahrzehnten ablegen.

So wie die Entstehung der kapitalistischen Klassen und deren Konkurrenz zueinander der Arbeiterklasse in vielen kapitalistischen Ländern die Möglichkeit gegeben hat, bestimmte Forderungen durchzusetzen, war die Ersetzung der G 7 durch die G 20 ein wichtiger Meilenstein in jüngster Zeit – obwohl die G 20 noch lange nicht die G 192 sind. Diese Ausweitung des Kreises der an der Weltwirtschaftsführung beteiligten Länder über die ehemals imperialen Mächte hinaus kann aber nichtsdestotrotz Raum für die Durchsetzung der Interessen von Ländern weiter unten in der geopolitisch-wirtschaftlichen Hierarchie eröffnen.

Während ein Großteil der Welt seit langer Zeit die imperialistischen Machenschaften der USA verurteilt und viel dafür getan hat, die Pläne der USA zu vereiteln oder ihnen entgegenzuwirken, sind die Amerikaner selbst kaum in der Lage, die Kosten, die sie selbst für die imperialen Bestrebungen ihrer Regierungen gezahlt haben, zu ermessen – von den Schäden, die anderen zugefügt wurden, ganz abgesehen. Diese »Kosten« betreffen nicht nur den militärischen Aufbau und die Kriege, obwohl deren Folgen natürlich erheblich waren. Viel höher waren die Kosten, die aus der Vernachlässigung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft und dem Streben nach Finanzialisierung resultierten. Wie genau die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten – ihre militärischen Operationen und ihre Unterstützung für auf US-Dollar lautendes Finanzkapital – an ein Ende kommen, lässt sich nicht vorhersagen. Wenn jedoch ein Aufschwung des Volkszorns wie bei der »Occupy Wall Street«-Bewegung von 2011, nur in noch breiterer und tiefergreifender Form, eine Rolle spielen wird, wird das amerikanische Volk den Respekt und die Zuneigung der übrigen Welt vielleicht zurückgewinnen können; beides hat die US-amerikanische Regierung erst einmal verspielt.

Radhika Desai: Geopolitische Ökonomie. Die Nachfolgerin von US-amerikanischer Hegemonie, Globalisierung und Imperialismus, Mangroven Verlag, Kassel 2020, 407 Seiten, 27 Euro

Radhika Desai ist Professorin am Department of Political Studies und Direktorin der Geopolitical Economy Research der Universität Manitoba in Winnipeg, Kanada.

Radhika Desai wird am 9. Januar 2021 auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz – Motto: Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein – zum Thema »Geopolitische Ökonomie« sprechen. Coronabedingt wird die Konferenz nur online per Livestream zu verfolgen sein.

Unverzichtbar!

»Zusammen mit der jährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz bietet die junge Welt für uns die perfekte Grundlage, um unsere gewerkschaftliche Arbeit kapitalismuskritisch und antifaschistisch auszurichten.« – DGB-Jugend Ulm

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Jürgen R. aus W. ( 8. Oktober 2020 um 00:20 Uhr)
    was für'n revisionistischer quatsch. keine reform ohne revol. druck: gewerkschaft west – »die DDR saß immer mit am verhandlungstisch«, sozial. auf latinamerican? außer kuba alles inkonsequent gescheitert, erst recht nach 89. libyen durch schwäche im un-srat (kleiner finger flugverbot), syrien verhindert durch milit. stärke, bestimmt nicht wg. liber. linke oder arbkl. im imperium. nur der revol. rahmen eines entw. soz. fördert höchste reform + geschäft. keine demo im bonn. hofgarten ohne DDR-nachbarschaft. keine reform ohne sozialgesetz oder kpd-verbot.
  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 8. Oktober 2020 um 08:02 Uhr)
    In welcher Welt lebt denn die Dame? Naiver und konfuser geht es wohl nicht mehr. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die jW dafür eine Plattform auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz bietet.
  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 8. Oktober 2020 um 17:27 Uhr)
    Im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern finde ich diesen Artikel durchaus durchdacht und bedenkenswert. Es geht doch darum, dass der »Staat« bzw. die »multipolare Weltordnung« hinsichtlich einer gerechten Verteilung der Güter zum Wohl der Bevölkerung und zur Friedenssicherung, nicht nur der nationalen, sondern auch der internationalen, in die Pflicht genommen werden »könnte«.

    Mir fehlen allerdings u. a. der ökologische Aspekt, der Hinweis darauf, dass die Ressourcen unserer Erde begrenzt sind und sich daher ein generelles Wirtschaftswachstum im Interesse unser aller Überlebens als zu kurzsichtig erwiesen hat.

    Aber, wie Ernst Bloch schon sagte: »Not lehrt denken!«

    Vielleicht gibt uns die jetzige Coronapandemie noch einmal eine Chance auf den Erkenntnisgewinn, dass wir vor dem Virus alle gleich sind und gemeinsame Überlebensstrategien entwickeln müssen.

    U.a. wirkt sie ja auch wie ein Brennglas, in dem alle "unsere" bzw. von Lobbyisten für die privaten Profite herbeigeführten staatlichen Versäumnisse sowohl im Gesundheitssystem als auch im Schul- und Bildungssystem um so deutlicher sichtbar werden.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Olivera Götz: Kein Aufatmen Das »Abstiegsland USA« ist als Vorreiter der neoliberalen, imperialen Entwicklung bekannt. Sie zielt darauf, den Wohlstand des Kapitals durch Eroberung und Unterdrückung der schwachen Länder, mittels ...
  • alle Leserbriefe