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Aus: Ausgabe vom 08.10.2020, Seite 6 / Ausland
Griechenland

Faschisten verurteilt

Griechisches Gericht spricht Parteiführung der Chrysi Avgi und ihre Schläger schuldig. Polizei knüppelt linke Demo nieder
Von Hansgeorg Hermann
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Die Polizei in Athen setzt am Mittwoch Wasserwerfer gegen linke Demonstranten ein

Der Athener Areopag, der oberste Gerichtshof des Landes, hat am Mittwoch vormittag die gesamte Führung der faschistischen Partei Chrysi Avgi (CA – Goldene Morgendämmerung) wegen Mitgliedschaft in einer »kriminellen Organisation« verurteilt. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Aber klar ist, dass CA der Status einer politischen Partei entzogen ist. Ihr Vorsitzender Nikos Michaloliakos, der sich selbst als »Führer« bezeichnet und Adolf Hitler sein Vorbild nennt, saß zwischen 2012 und 2019 zeitweise mit bis zu 17 Gleichgesinnten im 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlament.

Vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum der Hauptstadt hatten sich gegen elf Uhr mehr als 20.000 Menschen versammelt, um auf das Urteil zu warten. Als die Entscheidung der Richterinnen und Richter kurz vor zwölf über Lautsprecher verkündet wurde, brach die Menge in frenetischen Jubel aus.

Während die griechischen Medien die Urteile gegen die Führung der Organisation und ihre wegen Mord und schwerer Körperverletzung schuldig gesprochenen Schläger in Eilmeldungen als »historische Entscheidung« und »Stunde der Demokratie« feierten, gingen Polizei und schwer bewaffnete Polizisten der Spezialeinheit MAT sofort zum Angriff auf die versammelten Menschen über. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln trieben sie friedliche Demonstranten auseinander, die im Chor hohe Gefängnisstrafen für die Angeklagten verlangt hatten.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit mehr als fünf Jahren ermittelt. Im vergangenen Dezember überraschte sie mit der Behauptung, der im September 2013 an dem Rapper Pavlos Fyssas auf offener Straße begangene Mord – einer der Anklagepunkte – sei nicht im Rahmen verschiedener, »zentral von der Partei organisierter« Gewaltaktionen zu beurteilen. Dem folgte der Areopag nicht. Er sprach nahezu alle der insgesamt 68 Angeklagten wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Waffenbesitz schuldig.

Nicht zur Diskussion standen vor Gericht die offensichtlichen politischen und sozialen Beziehungen zwischen den staatlichen »Ordnungskräften« und den Faschisten der CA. Michaloliakos, der sein privates Heim mit einem Porträt seines Idols Hitler dekoriert hat, bezog sich in der Vergangenheit ausdrücklich auf seine ideologische Übereinstimmung mit der Militärdiktatur (1967 bis 1974) und dem Diktator Ioannis Metaxas, der das Land von 1936 bis 1941 beherrschte und Kommunisten gnadenlos verfolgen ließ.

Wie der Journalist Dimitris Psarras 2014 in einem Artikel in der jungen Welt dokumentierte, hatten Polizisten, die nach griechischem Recht in speziellen Wahllokalen abstimmen müssen, 2012 zu mehr als 23 Prozent die Faschisten gewählt. In normalen Nachbarbezirken war die Partei auf lediglich fünf bis sechs Prozent gekommen. Ein Beweis für den nach wie vor existierenden »strukturellen« Faschismus im Polizeiapparat und vermutlich auch im Armeekorpus des Landes.

Für die zeitweise hohe Akzeptanz der Chrysi Avgi trug nicht zuletzt die Strategie der bürgerlichen Rechten bei, die bei vergangenen Wahlen versuchte, Faschisten allgemein in ihr politisches Programm einzubinden. Das ging so weit, dass der gegenwärtige rechte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis 2019 zwei ehemalige Führer faschistischer Gruppen in seine Regierung holte. Wortführer der politischen Linken – Kommunisten und Syriza – sahen am Mittwoch in den strengen Urteilen der Athener Richter auch einen Hinweis darauf, »dass die CA ihre Aufgabe« für die Rechte erfüllt habe und »nun verschwinden muss«.

Panagiotis Psilakis, Rechtsanwalt am Areopag und jW-Autor sprach von »einer klaren Stellungnahme der griechischen Justiz – sehr wichtig aus europäischer Sicht, wenn wir sehen, in wie vielen Ländern der EU heute analog zu entscheiden wäre«. Der Areopag habe mit seiner Entscheidung die physische und ideologische Ausrichtung der CA bloßgelegt; das Gericht habe sich auch von der gegenteiligen Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht beeindrucken lassen. »Das Urteil hat dem Verfahren den Stempel der Demokratie aufgedrückt«, sagte Psyllakis.

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