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Aus: Ausgabe vom 07.10.2020, Seite 6 / Ausland
UN-Sicherheitsrat und Syrien

Mit zweierlei Maß

UN-Sicherheitsrat: Westen verhindert Anhörung von früherem OPCW-Generaldirektor in Debatte zu angeblichem Chemiewaffenprogramm Syriens
Von Karin Leukefeld
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Zerstörtes Haus in Duma bei Damaskus (23.4.2018)

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA haben gemeinsam mit Belgien und Estland verhindert, dass der erste Direktor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der brasilianische Diplomat José Bustani, am Montag nachmittag (Ortszeit) in New York im UN-Sicherheitsrat reden durfte. Thema der Debatte war der »Fortschritt bei der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenprogramms«, Hauptrednerin war die UN-Beauftragte für Abrüstung, Izumi Nakamitsu, die ihren monatlichen Bericht vorlegte.

Bustani war vom russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja – der im Oktober den Sicherheitsratsvorsitz hält – eingeladen worden, um über die OPCW und ihre Arbeit in Syrien zu sprechen. Grundlage dessen bildete die Geschäftsordnung, laut der der Vorsitzende und der Rat Gäste und Redner zu Treffen des Gremiums einladen können.

Nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass Bustani an der Sitzung teilnehmen sollte, erhielt der russische Diplomat am Sonnabend einen Brief, in dem Großbritannien, Estland, Belgien, Deutschland, Frankreich und die USA mitteilten, dass sie die Rede Bustanis ablehnen. »Wenn Sie dagegen sind, sagen Sie das laut im Sicherheitsrat«, erläuterte Nebensja seine Antwort. Es sei ein trauriger Tag in der Geschichte des Sicherheitsrates gewesen, so der Diplomat nach der Sitzung: »Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen. Ein Redner, der den Sicherheitsrat informieren sollte, wurde niedergestimmt, das gab es noch nie.«

Der Vertreter Chinas warf den EU- und US-Diplomaten vor, mit zweierlei Maß zu messen. Niemand habe je verhindert, dass sie Redner in den Sicherheitsrat einladen, insbesondere nicht, wenn sie über Qualifikationen und Erfahrung verfügt hätten, wie Bustani.

Wer die zweieinhalbstündige Debatte beobachtete, wurde Zeuge von arroganten Äußerungen der Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Sie warfen Nebensja unter anderem vor, er kenne die Geschäftsordnung nicht, verdrehe die Tatsachen, verfolge in der Angelegenheit russische Interessen und betreibe Propaganda. Der Vertreter Estlands und die Botschafterin Belgiens stimmten dem im wesentlichen zu. Die US-Botschafterin Kelly Craft erklärte, »der zusätzliche Redner«, sei »von der OPCW 2002 entfernt« worden. Mit dem aktuellen Thema habe er nichts zu tun.

Bustani war von 1997 bis 2002 erster OPCW-Generaldirektor. 2002 wurde er von den USA unter Drohungen aus dem Amt gedrängt. Er hatte zuvor transparente Untersuchungen zu den angeblichen Chemiewaffenlagern des Irak angeordnet – und war zu einem Hindernis für den Angriff auf das Land geworden. Die Behauptung aus Washington und London, Bagdad verfüge über chemische Waffen war lediglich ein Vorwand, in den Irak einzumarschieren. Inzwischen ist bekannt, dass es die Massenvernichtungswaffen in dem Land nicht gab.

Frühere erfahrene OPCW-Inspektoren hatten 2018 und 2019 Ungereimtheiten und Fehler im offiziellen Abschlussbericht über angeblich von syrischen Streitkräften im April 2018 bei einem Angriff auf das östlich von Damaskus gelegene Duma eingesetzte Chemiewaffen öffentlich gemacht. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten den Fall Duma zum Anlass genommen, umfangreiche Angriffe auf Syrien zu fliegen. Die Ergebnisse der eingeleiteten OPCW-Untersuchungen wurden nicht abgewartet.

Die von den führenden Vertretern der westlichen »Wertegemeinschaft« am Montag verhinderte Erklärung Bustanis wurde dennoch aufgezeichnet und veröffentlicht. Der Diplomat zeigte sich darin zutiefst besorgt über die Entwicklung der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen, die er in den neunziger Jahren maßgeblich mit aufgebaut hatte.

Seit 2019 beschäftige er sich mit dem Duma-Bericht, der viele Fragen aufwerfe. OPCW-Inspektoren, die vor Ort waren, hätten diese Fragen auch vorgebracht. Aber die Organisation werde durch den Druck einiger Mitgliedstaaten in ihrer unvoreingenommenen, wichtigen Arbeit beeinträchtigt. Die Inspektoren hätten »unter großen persönlichen Risiken den Mut gefasst, das möglicherweise regelwidrige Verhalten« der OPCW anzusprechen, so Bustani. Es müsse im Interesse der Organisation und der Welt sein, dass ihre Zweifel zur Kenntnis genommen werden. Den »eigenen Inspektoren zuzuhören wäre ein wichtiger Schritt, den beschädigten Ruf der Organisation zu reparieren«, so Bustani.

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