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Aus: Ausgabe vom 07.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Häuserkampf

Tag X steht bevor

Berliner Senat macht Kiez zum Krisengebiet: Am 9. Oktober soll die »Liebig 34« in Friedrichshain mit riesigem Polizeiaufgebot geräumt werden
Von Michael Merz
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»One struggle one fight – Liebig bleibt«: Tausende bekundeten am vergangenen Sonnabend ihre Solidarität mit dem Hausprojekt

Es ist Freitag nachmittag, eine Woche vor der angekündigten Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain. Einer, der das bunte Haus offenbar noch nie gesehen hat, steht nun gegenüber. Sein Blick sensationslüstern, auf seiner Jacke ist ein Mercedesstern eingestickt. Dann geht er über die Straße, ruft einer auf der anderen Seite wartenden Bekannten triumphierend zu: »Strom abstellen, Gas rein, in zehn Minuten sind die draußen.«

Die rechten Trolle, ihren Hass leben sie nicht mehr nur im Netz aus. Angefeuert werden sie üblicherweise von Boulevardmedien, lokalen Berliner Hardlinern wie Tom Schreiber (SPD, twittert Sätze wie »Widerstand ist zwecklos«), aber auch von öffentlich-rechtlichen Medien wie dem RBB, der seit Monaten vor allem mit dem Magazin »Kontraste« eine regelrechte Hetzkampagne gegen linke Strukturen fährt. Und der Senat? Nach vollmundigen Absichtsbekundungen im Frühjahr, dem Immobilienhai Gijora Padovicz das Gebäude abzukaufen, um den Bewohnerinnen eine Perspektive zu geben, ist nichts passiert. Es herrscht dröhnendes Schweigen in der Koalition aus SPD, Linke und Grünen. Die sich als links verstehenden Regierungspartner haben zwar seit dieser Woche angeordnet, dass in Büros und Verwaltungsgebäuden der Stadt Maskenpflicht besteht, haben aber inmitten der Coronapandemie – der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gilt als Hotspot – keine Hemmungen, etwa 40 Menschen auf die Straße setzen. Zuletzt am Dienstag beriet der Senat über eine Verschärfung der Pandemiemaßnahmen. Doch der Infektionsschutz ist ausgesetzt, wenn es gegen links geht.

Der Kauf des Hauses wäre für den Senat sehr viel günstiger gewesen als das, was da bevorsteht und was die dauerhafte Polizeipräsenz bisher gekostet hat. Bereits die Räumung der linken Kneipe »Syndikat« in Neukölln im August hatte wütende Proteste und vielfältige Widerstandsaktionen zur Folge. Nun macht sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneut zum willfährigen Vollstrecker der Kapitalinteressen eines windigen Spekulanten. Die B. Z. zitierte jüngst aus einer internen Staatsschutz-Analyse zur anstehenden Vertreibung der Liebig-34-Bewohnerinnen: »Die daraus resultierende, regelrechte Angst ist nicht mit dem Verlust eines linken (Gewerbe)-Objektes wie dem Syndikat oder ggf. zukünftig der Meuterei zu vergleichen.« Für die Polizei soll es ein Großkampftag werden. Ursprünglich war ein Aufgebot von 2.500 Beamten vorgesehen. Aus anderen Bundesländern wird das Aufgebot nun durch zusätzliche Bereitschaftspolizisten verstärkt, meldete der Tagesspiegel am Montag, darunter »19 Hundertschaften, fünf Beweis- und Festnahmehundertschaften, vier Wasserwerfer, mehrere Höhenrettertrupps und Techniker«. Auch Spezialeinsatzkommandos stünden bereit, heißt es. Ein etwa 18 Hektar großes, dicht besiedeltes Wohngebiet wird ab Donnerstag für Passanten gesperrt, fünf Kitas und eine Grundschule werden am Freitag geschlossen bleiben, die Presseberichterstattung von vor Ort wird behindert, ein Demonstrationsverbot ist bereits ausgesprochen. Möglichst niemand soll mitbekommen, wie am Tag X ein Kiez zum Krisengebiet wird. Auf den Straßen des polizeilichen Kriegsgebiets stehen bereits Verkehrsschilder für weiträumige Parkverbote und Vollsperrungen, die Personalstärke der patrouillierenden Beamten ist längst erhöht worden.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Senat in letzter Sekunde noch besinnt, ernsthaft versucht, die Liebig 34 zu retten. Was hier am Freitag verlorengehen wird, lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Das Haus ist im Kiez seit 30 Jahren fest verankert – das Projekt bezeichnet sich heute als »anarchaqueerfeministisch« und kämpft gegen patriarchale Strukturen, in der mittlerweile geschlossenen Kneipe »XB Liebig« oder im Hinterhof fanden regelmäßig Konzerte und Kunstaktionen statt, im Infoladen gibt es antifaschistische Lektüre, Mitmach- und Hilfsangebote.

»One struggle one fight – Liebig bleibt«, ist jetzt die Losung, gerufen etwa auf einem Straßenkonzert am Sonntag mit einer Handvoll Bands, wie der HipHop-Künstlerin Babsi Tollwut – sie beschwor die Ikone der Hausbesetzer: »Was würde Rio sagen?« – oder der Hardcoreband Anti-Corpos, die zwischen ihren Songs vom Überlebenskampf der Armen in Brasilien erzählt. Laut und kämpferisch war es. Und ein bisschen Wehmut war auch dabei. Eine weitere Nachbarschaftsdemo mit Livemusik soll es am Mittwoch abend am »Dorfplatz« Liebig Ecke Rigaer Straße geben. Zuvor stellten am Dienstag die Bewohnerinnen und ein Anwalt des Hauses Möglichkeiten vor, die Räumung rechtlich noch zu verhindern – ein Griff nach dem letzten Strohhalm. Während der Pressekonferenz vor dem Haus ließ es sich ein Polizeitrupp nicht nehmen, diese zu unterbrechen, um die Personalien einer Teilnehmerin aufzunehmen.

Der Linke-Kultursenator übt sich in Sachen Solidaritätsbekundungen jedenfalls in vornehmer Zurückhaltung. Allein im Januar, als sich 70 Prominente – unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek – mit der Kampagne »Kein Haus weniger!« für autonome Freiräume in Berlin stark gemacht hatten, bekundete Klaus Lederer auf Taz-Anfrage »große Sympathie«. Seither zeigt Lederer den Schmuddelkindern die kalte Schulter. Wegschauen ist auch im von Sebastian Scheel (Linke) geleiteten Wohnressort die Devise. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Niklas Schrader (Linke) aus dem Juli heißt es, zwischen »Eigentümer und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen« habe es lediglich »am 01.11.2018 ein Treffen und am 09.11.2018 ein Telefonat« gegeben, »welches der Sondierung diente«. Und weiter: »Ein Ergebnis konnte dabei nicht erzielt werden.« Das war’s.

Der Bezirksgruppe Friedrichshain des Vereins Berliner Mietergemeinschaft reicht’s: »Dieser Senat muss nun deutlich machen, wo seine Prioritäten liegen«, erklärte sie am Wochenende. Die Aktivisten fordern, von der »drohenden Eskalation Abstand zu nehmen und politische Lösungen zu entwickeln«. Sollte die Liebigstraße 34 tatsächlich am 9. Oktober geräumt werden, sei das eine »klare Positionierung zugunsten des Immobilienkapitals und gegen die Mieterinnen und Mieter«.

Blaupause »Liebig 14«

Der 2. Februar 2011 war ein eiskalter Wintertag. Den ganzen Tag schepperte es ohrenbetäubend. Die Nachbarschaft zeigte sich mit Hilfe von Pfannen und Töpfen solidarisch mit denen, die in der Liebigstraße 14 – gegenüber des aktuell bedrohten Hauses Liebig 34 – geräumt werden sollten oder schon waren. Die Polizei hatte das Viertel weiträumig abgeriegelt, die Dächer und Straßen waren voller Bereitschaftspolizisten – von den Balkonen und aus den Fenstern dröhnte es metallisch. 2.500 Beamte wurden im Kiez eingesetzt, die allerdings etwa vier Stunden brauchten, um ins Haus zu kommen. Durch die Eingangstür ging nichts, letztlich drang die Staatsmacht über den Hof vor, auch nicht ohne Probleme. Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liebig 14 kam wie heute nicht nur aus dem direkten Umfeld, es gab sie bundesweit und international. Während und unmittelbar nach der Räumung wurden mehrere Gebäude in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt, an vielen Orten gab es spontane Demonstrationen. Es ging einiges zu Bruch.

In den letzten neun Jahren hat sich die Lage für weniger Betuchte im Viertel weiter verschärft. Nur zwei Beispiele: Eine große Brachfläche – das »Bambiland« – wurde zu einer eng bebauten Gated Community, und der Konzern CG Gruppe machte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den ältesten Gewerbehof Friedrichshains mit seinen unwiederbringlichen Kulturangeboten platt für einen weiteren hässlichen Neubau.

Die Adresse Liebigstraße 14 gibt es heute nicht mehr, das Gebäude schon. Die alte Eingangstür wurde zugemauert – man wollte künftigen Bewohnern das Stigma ersparen, mit der Räumungsaktion in Verbindung gebracht zu werden. Der Hauseingang liegt nun um die Ecke in der Rigaer Straße. (mme)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Passt nicht zusammen Liebig 34 (Liebigstr. 34) soll geräumt werden, alleine der Polizeieinsatz und die Kosten sind ein finanzielles Fiasko und ein Armutszeugnis für den Berliner Senat! Aber es ist doch sehr fraglich, waru...

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