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Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 2 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Ringen um neue Regeln

Bund-Länder-Konferenz zu koordinierten Maßnahmen gegen Pandemie
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Keine Lockerungen geplant: Immer mehr Menschen stecken sich bei privaten Anlässen an (Berlin, 4.7.2020)

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen haben am Dienstag die Bundesregierung und die Länderchefs per Videokonferenz über neue Maßnahmen in der Coronakrise beraten. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sollen demnach derzeit keine weiteren Lockerungen bestehender Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zugelassen werden.

Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages bundesweit 2.089 neue Infektionen. Am Sonnabend war mit 2.507 neuen Fällen der höchste Wert seit April erreicht worden. Seit Beginn der Pandemie in der BRD haben sich nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Dienstag morgen mindestens 287.421 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert.

Bei der Erfassung von persönlichen Daten zur Nachverfolgung von Infektionswegen wollen Bund und Länder gegen falsche Angaben bei Restaurantbesuchen vorgehen. Künftig droht ein Mindestbußgeld von 50 Euro. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder laut dpa bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem wollen sie die bisherige Teststrategie erweitern. So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen.

Die Bundesregierung sprach sich in Vorbereitung der, bei jW-Redaktionsschluss noch andauernden, Beratungen auch für strengere Regeln bei Feiern im privaten Umfeld aus. Zusammenkünfte in Privaträumen sollten auf höchstens 25 Teilnehmer begrenzt werden, hieß es in einer Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Für Obergrenzen bei Feiern hatten sich vor der Schalte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) stark gemacht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich zuvor bereits gegen eine bundeseinheitliche Regelung bei privaten Feiern ausgesprochen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will für den Freistaat überhaupt keine verschärften Regeln. Insgesamt plädierte der Bund für ein regional abgestuftes Vorgehen und keine pauschalen Maßnahmen. (dpa/AFP/Reuters/jW)

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Debatte

  • Beitrag von Joel K. aus G. (30. September 2020 um 11:16 Uhr)
    Die Welt hat versagt. Inzwischen ist klar, dass Covid-19 bleiben wird. Weil wir es zugelassen haben. Daran wird auch eine freiwillige Impfung im nächsten Jahr nichts ändern. Moderate Eindämmungsmaßnahmen sind das Gift, das uns erst die Dauerkrise beschert hat, nicht die Heilung. Ignoranz, Inkompetenz und eine falsche Strategie haben die Pandemie möglich gemacht. Da niemand von Versagen spricht, können keine Lehren daraus gezogen werden. Folglich werden auch kommende neue Erreger durchgewunken werden. Ethisch ist das unsäglich. Jedes Jahr werden nun zusätzlich zu den Grippetoten auch noch mal oder doppelt so viele durch Covid-19 sterben. Die 1 Million Tote und mehreren Billionen Krisenkosten weltweit sind nur der Anfang. Wenn die noch nicht mal zum kritischen Insichgehen anregen, was dann? SARS wurde ohne Impfung ausgerottet. Damals hatten einige Länder ernste Lehren aus der Bedrohung gezogen. Die haben bis heute keine oder nur niedrige zweistellige Zahlen an Covid-19-Toten. Keine 9.500 wie wir! Sie als unrealistische Exoten abzutun, ist schlafwandlerisches Gruppendenken. Damit löst man keine Krisen, sondern schwört sie herauf. Bedrohungen müssen konfrontiert werden. Ihre Ursachen müssen behoben werden. Das gilt für natürliche, ökonomische und soziale Probleme. Halbgare Herangehensweisen führen zu Dauerbedrohungen, die unnötige Opfer – zumeist »unten« – fordern und zum Systemumbau durch Schockstrategie missbraucht werden.