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Aus: Ausgabe vom 05.10.2020, Seite 8 / Ansichten

Brüsseler Drohgebärden

EU zum Londoner »Binnenmarktgesetz«
Von Steffen Stierle
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Der Druck der EU-Kommissionspräsidentin dürfte wirkungslos bleiben

Panik in Downing Street: Am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Druck auf die britische Regierung gnadenlos erhöht. Ein neues »Ultimatum« bekommt London nicht, statt dessen werden nun rechtliche Schritte eingeleitet. Jetzt muss Premierminister Boris Johnson aber schleunigst eine überzeugende Stellungnahme nach Brüssel schicken, sonst landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Letztlich handelt es sich bei dem Vorgang um einen weiteren Akt gnadenloser Selbstüberschätzung der Brüsseler Bürokratie. Das Vereinigte Königreich ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr Mitglied in der EU und sieht sich daher weder an Ultimaten der Kommission noch an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Gerade die Unabhängigkeit von der EU-Justiz war und ist ein zentrales Anliegen des »Brexits«.

Was die EU hier versucht, ist – wie es sich für ein anständiges Imperium gehört – nicht nur das eigene Binnengebiet zu beherrschen, sondern auch das Umfeld. »Nachbarschaftspolitik« nennt sich das. Es geht darum, die angrenzenden Staaten durch Assoziierungsabkommen und dergleichen auf die Anpassung an EU-Wirtschaftsrecht zu verpflichten. Im Falle von Großbritannien soll so beispielsweise verhindert werden, dass die Regierung nach dem Austritt mit Staatshilfen dem eigenen Standort Vorteile verschafft und der EU dadurch Investitionen abluchst. Deshalb soll sich London gefälligst auch in Zukunft dem Wettbewerbsrecht und den Binnenmarktregeln der Staatengemeinschaft – und letztlich eben dem EuGH – unterwerfen.

Dabei zeigen die jüngsten Auseinandersetzungen um das »Rechtsstaatsprinzip«, dass es nicht einmal mehr bei den eigenen Mitgliedern im Osten klappt, diese dazu zu nötigen, ihre Justizsysteme dem liberalen EU-Recht unterzuordnen und Brüssel die erwünschten Durchgriffsrechte zu gewähren. Großbritannien lehnt eine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt ausdrücklich ab und pocht auf ein Freihandelsabkommen. Damit hätte der Inselstaat wirtschaftsrechtlich nicht mehr mit der EU zu tun als etwa Japan oder Kanada. Auch denen wird von der Leyen schwer Ultimaten setzen oder sie vor den EuGH zerren können.

Nordirland jedoch bleibt der Pferdefuß der britischen Verhandlungsstrategie. Die Zeit ist nicht reif, dass ein britischer Premier – gar ein Tory – Ulster als Teil des »Empires« aufgibt. Deshalb das »Binnenmarktgesetz«. Eine harte Grenze auf der irischen Insel wäre allerdings angesichts der heutigen Lebensrealität gerade in der strukturschwachen Grenzregion nicht zu verantworten. Und die demographische Uhr tickt ohnehin gegen die Unionisten. Mittelfristig stehen die Zeichen in Irland auf Vereinigung. Wirtschaftlich werden die Westminster-Eliten die Region schon kurzfristig kaum vollumfänglich im eigenen Markt halten können. Der Verlust wäre zu verschmerzen und historisch betrachtet eine überfällige Weichenstellung.

Unverzichtbar!

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 5. Oktober 2020 um 12:48 Uhr)
    Insgesamt wird sich der Norden Irlands mit der Republik Irland zur gemeinsamen irländischen Republik binnen kurzer Zeit endlich wieder zusammenfinden. Die verschiedenen Menschen werden ihre Unterschiede sehr bald überwinden und den Zusammenhang der irischen Differenzen binnen kurzer Zeit ausräumen, denn diese vielen Menschen haben seit Jahrzehnten verstanden, dass der Streit unnötig ist. Es stellt sich heraus, dass die gemeinsame irische Nation ohne Streit zum Zusammenhang findet, der die gesamte Insel wieder zu einer irländischen Nation werden läßt.

    Dieser Ansatz ist nicht neu. Es ist angesagt, dass diesem Interesse endlich entsprochen wird. Falls Sie daran zweifeln, dann checken Sie mal: Das ist eine Tatsache.

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