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Aus: Ausgabe vom 05.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Libanon

Keine Regierung in Sicht

Libanesische Wirtschafts- und Finanzkrise: Armut und Verzweiflung nehmen zu. Hisbollah weist Schuld an gescheiterter Regierungsbildung von sich
Von Wiebke Diehl
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Ressort mit wichtiger Kontrollfunktion: Hisbollah-Generalsekretär fordert Mitspracherecht bei Besetzung des Finanzministerpostens (Sidon, 7.7.2020)

Der Zeitplan war sportlich: innerhalb von nur 15 Tagen sollte Mustapha Adib, designierter Ministerpräsident seines Landes nach dem Willen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron ein Kabinett bilden. Und das auch noch in einer besonders schwierigen Situation: In weniger als einem Jahr sind bereits zwei Regierungen zurückgetreten, wirtschaftlich und sozial befindet sich das Land im freien Fall. Etwa 80 Prozent hat die Landeswährung seit Oktober vorigen Jahres an Wert verloren. Inzwischen leben statt der noch vor einigen Monaten von der Weltbank prognostizierten Hälfte der libanesischen Bevölkerung etwa 60 Prozent unterhalb der Armutsgrenze. Die Inflationsrate lag bereits im Mai bei 56,53 Prozent, die meisten Lebensmittel sind für viele längst unerschwinglich geworden, und die Erwerbslosenrate ist auf 30 Prozent gestiegen. In Massendemonstrationen werden die »politischen Eliten« zu Recht für Korruption, Vetternwirtschaft und die daraus entstandene Lage verantwortlich gemacht.

Was im Libanon normalerweise Monate in Anspruch nimmt, ist Adib auch nach einer Verdopplung der von Frankreich gesetzten Frist nicht gelungen. Die meisten Kommentatoren halten es jedoch für abwegig, dass dies ausschließlich an der Hisbollah und der schiitisch geprägten Amal-Bewegung lag, wie Macron in einer Pressekonferenz behauptete. Amal zeigte sich in einer Erklärung »überrascht«. In einer am vorigen Dienstag ausgestrahlten Fernsehansprache legte auch Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah seine Sicht der Dinge dar: Man habe dem französischen Plan zugestimmt und sich ohne politische Garantien mit dem Vertrauten der früheren Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Saad Hariri als Kandidaten für das Amt des Premiers einverstanden erklärt. Aber weder werde man hinnehmen, dass sich Macron verhalte, als sei er Regierungschef des Libanon, noch habe man zugesagt, jede Regierung zu akzeptieren, selbst wenn diese den Ausverkauf des Landes plane.

Adib, den Nasrallah nicht persönlich verantwortlich mache, habe entgegen den Gepflogenheiten weder mit Staatspräsident Michel Aoun noch mit den parlamentarischen Blöcken verhandelt. Statt dessen habe Hariri die Gespräche mit der Hisbollah geführt und dabei gemeinsam mit den anderen ehemaligen Premiers versucht, das die parlamentarische Mehrheit innehabende »Bündnis 8. März« aus Hisbollah, Amal und Aouns »Freier Patriotischer Bewegung« durch die geplante Zusammenlegung von Ministerien zu schwächen. Das Finanzministerium, das wegen der Notwendigkeit seiner Zustimmung zu den meisten Gesetzesvorhaben eine wichtige Kontrollfunktion innehat, sollte zunächst aus einer anderen als der schiitischen Konfession besetzt werden. Amal, die das Ministerium zuvor innehatte und Hisbollah lehnten ab, waren aber bereit, eine parteilose Person vorzuschlagen.

Den Vorschlag Hariris, Adib solle einen »unabhängigen Schiiten« auf diesen Posten setzen, wies Nasrallah zurück. Es gehe nicht darum, welcher Konfession jemand angehöre, wohl aber um die Mitbestimmung der ins Parlament gewählten Volksvertreter. Zudem habe die Hisbollah, die trotz des Geschehenen weiter die französische Roadmap unterstütze, gar keine andere Wahl, als in der Regierung zu bleiben: Um den »Widerstand« und damit die Bevölkerung zu verteidigen und dafür Sorge zu tragen, dass eine neue Regierung nicht bedingungslos den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Diktaten zustimme, staatliches Eigentum verkaufe und mittels Steuererhöhungen die Schulden auf die Bürger abwälzen könne.

Die Suche nach einem Kandidaten für die Regierungsbildung beginnt jetzt erneut. Die Konfliktlinien – besonders die außenpolitischen und die Frage, ob der IWF oder aber China, Russland und Iran die besseren Helfer aus der Krise sind – bleiben dieselben. Sieben christliche, nach den Explosionen vom 4. August zurückgetretene Parlamentarier haben am Donnerstag gar Neuwahlen gefordert

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