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Aus: Ausgabe vom 01.10.2020, Seite 15 / Medien
Assange-Prozess

Schweigen im Walde

US-Administration attackiert mit Assange-Verfahren Pressefreiheit. Medien berichten verhalten
Von Ina Sembdner
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Leere vor dem Gericht in London: Assange-Prozess erhält nicht die notwendige Aufmerksamkeit (7.9.2020)

Am zentralen Strafgerichtshof in London wird derzeit für Journalisten der wohl wichtigste Prozess seit langem geführt. Die USA wollen dem Wikileaks-Gründer und Journalisten Julian Assange für dessen Veröffentlichung von Dokumenten zu zahllosen US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan verurteilen. Er soll für den Rest seines Lebens in Einzelhaft gebracht und mundtot gemacht werden. An Assange soll ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Und schon im Verlauf des Auslieferungsverfahrens wurde deutlich, dass die Trump-Administration kein Problem darin sieht, auch gegen andere Medien und Journalisten mit Hilfe des Espionage Acts von 1917 vorzugehen.

Aber was machen jene, die 2010 den von Wikileaks mit Hilfe der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning veröffentlichten Dokumenten ihre Topstories verdankten? Zeitgleich veröffentlichten damals der Spiegel, die New York Times (NYT) und der Guardian, die zuvor Einblick in die kompletten Dokumente erhalten hatten, erste Berichte dazu. Wie es der beim Prozess anwesende Unterstützer Assanges, Craig Murray, in seinem Verfahrensblog schreibt, sind all die »großen liberalen Medien« jedoch nicht vor Ort und berichteten auch nicht darüber. Vollständig trifft dies zwar nicht zu, in der NYT gab es bislang immerhin zwei Autorenartikel, und auch der Guardian bemühte sich mit acht Texten um die Prozessbegleitung. Der Spiegel allerdings, der sich dank Wikileaks die Exklusivität der Berichterstattung in der BRD sichern konnte, schaffte gerade mal einen Beitrag zum ersten Prozesstag.

Auch die Deutsche Presseagentur (dpa), deren »weltumspannendes Netz von Redakteuren und Reportern« nach eigenen Angaben »die eigene Nachrichtenbeschaffung« garantiere, hat beim US-Auslieferungsprozess gegen Assange vollkommenes Versagen demonstriert. So hielt sie es offenbar nicht für nötig, auch nur in Ansätzen das Verfahren, dessen Ausgang gerade für ihre Klientel so wichtig ist, zu begleiten. Seit dem ersten Prozesstag am 7. September gab es eine Meldung – entsprechend fiel die Berichterstattung jener aus, die sich meist allein auf diese Quelle verlassen, also z. B. die Öffentlich-Rechtlichen. Unterschlagen wurde die für das deutsche Publikum relevante Information, dass die Zeugenaussage des Deutschlibanesen Khaled El-Masri, der mit tatkräftiger Unterstützung Berlins Opfer von US-Folter wurde, auf Druck Washingtons nur von einem Anwalt und nur gekürzt verlesen werden konnte. Oder auch die Weigerung des Gerichts, die sonst in jedem Prozess mögliche Beobachtung durch Organisationen und Parlamentarier zuzulassen.

Die dpa produzierte lieber eine Sensationsmeldung zum Gesundheitszustand des Journalisten. Nicht ganz so effektheischend wie AFP – »Assange hört nach eigenen Angaben ›Stimmen‹ in seiner Zelle«. Aber bei dpa wurde unter der Überschrift: »Psychiater: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist suizidgefährdet« die wichtigste Information dazu unterschlagen. Nämlich, dass das Selbstmordrisiko steige, sollte Assange an die USA ausgeliefert werden. Das wiederum hatte AFP in der Meldung zumindest richtig wiedergegeben.

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