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Aus: Ausgabe vom 01.10.2020, Seite 5 / Inland
Hartz-IV-Regime

Willkür in Coronazeiten

Trotz fortgesetzter Pandemiebeschränkungen: Ab Oktober keine Sonderregeln mehr für erleichterten Hartz-IV-Bezug
Von Susan Bonath
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Hartz-IV: Das Sanktionsregime wird mit Beginn des neuen Monats wieder schärfer (Stuttgart, 3.1.2018)

Mehrausgaben für Hygieneauflagen und eingeschränkter Behördenzugang: All das besteht fort und könnte sich im Herbst wieder verschärfen. Trotzdem enden die Sonderregeln für Hartz-IV-Bedürftige. So prüfen die Jobcenter ab Oktober bei Neuanträgen wieder, ob Betroffene über Rücklagen verfügen und die Wohnung den Vorgaben gerecht wird. Viele müssen sich wohl auf die Suche nach einer »angemessenen« Bleibe begeben. Andere müssen ihre Lebensversicherung »aufessen« oder das zu teure Auto verkaufen.

Denn das Sozialschutzpaket der Bundesregierung, das für erleichterten Zugang zur Grundsicherung sorgen sollte, läuft aus. Danach sollten die Jobcenter für sechs Monate darauf verzichten, zu prüfen, ob Antragsteller, deren Einkommen weggebrochen war, ihren Lebensunterhalt anderweitig bestreiten könnten. Eine Ausnahme bestand bei »erheblichem Vermögen«. Auch die Umzugsaufforderungen waren ausgesetzt worden, die Ämter mussten befristet auch Wohnkosten oberhalb der Grenze befristet übernehmen. Dies sollte Obdachlosigkeit verhindern. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschickte am 1. April eine entsprechende Weisung an die Jobcenter.

Nun werden Kontostände und der Inhalt des Portemonnaies wieder abgefragt, jede Altersrücklage ist anzugeben, und Hilfesuchende müssen innerhalb eines halben Jahres eine »angemessene« Wohnung finden. Dabei sind letztere schon lange Mangelware. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag im vergangenen Jahr mussten 2018 rund 550.000 Hartz-IV-Haushalte durchschnittlich 82 Euro monatlich aus ihrem mageren Regelsatzbudget draufzahlen, weil die Miete über der Obergrenze lag. Für Menschen jedoch, die vor dem 1. April Hartz IV bezogen, änderte sich das in der Krise gar nicht. Auch im Mai mussten Bedürftige insgesamt 42,1 Millionen Euro Wohnkosten selbst aufbringen. Zwischen Februar und Mai stieg die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um 200.000 auf rund drei Millionen an. Aktuell beziehen 2,93 Millionen Haushalte mit 5,8 Millionen Personen diese Leistung, wie die BA am Mittwoch meldete.

Weitere Sonderregeln gelten bereits seit dem 1. September nicht mehr. Dazu gehört die automatische Weiterbewilligung von Leistungen, ohne dass ein neuer Antrag fristgerecht eingehen musste. Grund für die Maßnahme war die Schließung der Jobcenter für den Kundenverkehr. Telefonisch waren viele Behörden nur über externe Callcenter erreichbar, wo auch Notlagen oft nicht zeitnah besprochen werden konnten. Obwohl fast überall weiterhin keine persönliche Vorsprache ohne Termin möglich ist, dürfen Jobcenter die Zahlung ohne rechtzeitigen Antrag wieder einstellen.

Bereits seit Juli verhängen die Jobcenter wieder Sanktionen. Die BA hatte im April angewiesen, bis Juni das Budget nicht zu kürzen, wenn die Klienten eine Auflage nicht befolgt hatten. Auch hier argumentierte die BA mit dem eingeschränkten Zugang. Anhörungen seien nicht möglich, daher könne »nicht ausgeschlossen werden, dass ein wichtiger Grund oder eine unzumutbare Härte vorliegt«. Doch nicht nur, dass Jobcenter seit Juli wieder strafen: Trotz Weisung und Krise ließen die meisten Ämter auch zwischen April und Juni nicht komplett davon ab.

So hatten sie im April 26.000 neue Kürzungen gegen 21.000 Klienten ausgesprochen. Insgesamt mussten 50.000 Menschen rund 66.000 teils vor Beginn der Pandemie ausgesprochene Dreimonatsstrafen absitzen (jW berichtete). Auch im Mai verhängten die Behörden laut aktueller BA-Statistik gut 6.000 neue Kürzungen gegen 5.200 Betroffene. Insgesamt waren noch 40.000 Haushalte mit mehr als 50.000 Sanktionen belegt, also teils doppelt bestraft. Das Vorgehen im April hatte BA-Sprecher Christian Ludwig damit erklärt, dass die Anweisung nicht für »Vergehen« bis zum 31. März gegolten habe. Die Jobcenter setzten die Strafen also trotz Pandemie um. Wie die Grünen im Bundestag von der Regierung auf Anfrage im August erfahren hatten, waren auch 42.000 Familien mit Kindern davon betroffen. Für Mai wird es schwierig mit dieser Erklärung. Doch die BA ließ eine Anfrage bis jW-Redaktionsschluss am Mittwoch unbeantwortet.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 1. Oktober 2020 um 16:09 Uhr)
    So läuft es: Millionen Leute werden geprüft. Nicht heute, aber morgen oder übermorgen.

    Bisher geht es um die Zahlen der Sterbenden. Wer sich Gedanken darüber macht, dass die Spätfolgen abzuschätzen sind, ist aufrichtiger.

    Besser isses, dass wir die Spätfolgen endlich zur Kenntnis nehmen.

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