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Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Schwarze Null«

Debatte um Krisenbudget

Opposition wirft Bundesfinanzminister »Wahlkampfhaushalt« für 2021 vor
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Zwischen Wahlkampf und Regierungspolitik gefangen: Finanzminister Olaf Scholz schwächelt

Die Neuverschuldung für 2021 soll 96 Milliarden Euro betragen – die zweithöchste nach dem Rekord im Pandemiejahr 2020. Das sieht der Haushaltsentwurf der großen Koalition vor, über den seit Dienstag im Bundestag debattiert wird. Trotz riesiger Löcher im Haushalt hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Schuldenlast für tragbar. Die »riesigen Summen« seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag zur Eröffnung der Haushaltsdebatte. »Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln«, erklärte er und weiter: »Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten.«.

Der Koalitionspartner unterstützte Scholz’ Vorschlag . Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte in der Debatte, die Vorlage für 2021 sei »ein guter Haushalt«. Bei der Frage, wie es 2022 weitergehen solle, hätten die SPD und die Union aber »unterschiedliche Auffassungen«. Seine Partei poche darauf, im Haushalt nach 2021 wieder zur »schwarzen Null« zurückzukehren. In diesem und im kommenden Jahr seien Kredite nötig, um in Gesundheit, Wirtschaft und die Digitalisierung der Bildung zu investieren, sagte Brinkhaus. Aber Schulden dürften auf keinen Fall zum Dauerzustand werden. »Schulden sind ein süßes Gift«, warnte der CDU-Mann. Sie führten in Versuchung, alle Probleme mit Geld lösen zu wollen. Deutschland aber werde aus der Krise nur herauswachsen, wenn die Wirtschaft wachse und es gutbezahlte, faire Arbeitsplätze gebe.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Pläne scharf. Der Finanzminister wisse nicht, wie er in den kommenden Jahren seine geplanten Schulden bedienen könne, so der FDP-Haushälter Otto Fricke. Scholz habe einen »Kandidaten-Haushalt« vorgelegt, der von der nächsten Bundesregierung ausgebadet werden müsse. »Das hat mit vernünftiger Haushaltsführung nichts mehr zu tun«, monierte Fricke.

Auch Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, warf Scholz vor, einen »Wahlkampfhaushalt« zu präsentieren – aber aus anderen Motiven. Die Frage sei vor allem: »Wer soll die Rechnung bezahlen?« Hier gebe es letztlich nur zwei Möglichkeiten: »drastische Kürzungen« bei den Sozialleistungen oder höhere Steuern. Die Regierung müsse sagen, welchen dieser Wege sie wählen wolle. Lötzsch bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion nach einer Vermögensabgabe. Die Schuldenbremse bezeichnete Lötzsch als »eine Zukunftsbremse« und ökonomischen Unsinn: »Sie muss abgeschafft werden.« Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, befürwortete ebenfalls höhere Abgaben für Reiche: »Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen.«

Das Bruttoinlandsprodukt wird Scholz zufolge dieses Jahr um 5,8 Prozent einbrechen. Das wäre in etwa so stark wie in der globalen Finanzkrise von 2007 und 2008. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 seien Investitionen in Höhe von 199,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das werde auch private Investitionen auslösen und für zusätzliches Wachstum sorgen, so der Finanzminister. (Reuters/jW)

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