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Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 7 / Ausland
Belgien

Noch immer ohne Regierung

Belgien: 16 Monate nach Parlamentswahlen ziehen sich Koalitionsverhandlungen weiter in die Länge
Von Gerrit Hoekman
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»Unser Klima, euer Mandat«: Aktivisten protestieren während der Koalitionsverhandlungen vor dem Königlichen Palast (Brüssel, 21.9.2020)

Bereits am 24. Mai 2019 wählten die Belgier ein neues Parlament, aber eine Regierungsbildung steht noch immer aus: Seit 16 Monaten versuchen die 150 Abgeordneten nun schon eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden. Für Montag war eine Einigung der Koalitionsparteien vorgesehen, doch es kam zu weiteren Verzögerungen.

In Belgien sind Koalitionsverhandlungen traditionell schwierig. Fast alle Parteien gibt es in flämischer und wallonischer Ausführung. Nur die marxistische Partei der Arbeit (PTB/PVDA) tritt mit einer landesweiten Liste an. Die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (­N-VA) und die extrem rechte Vlaams Belang (VB) stehen nur in Flandern zur Wahl. Die Folge dieser belgischen Besonderheit: Im aktuellen föderalen Parlament sitzen zwölf Parteien.

Sieben von ihnen, darunter Grüne, Liberale und Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten, bemühen sich nun seit einer Woche die sogenannte Vivaldi-Koalition auf die Beine zu stellen. Angelehnt an die »Vier Jahreszeiten« des italienischen Komponisten Antonio Vivaldi, wird dieser Name verwendet, da Parteien aller Couleur vertreten wären. Wichtige Themen wie die endgültige Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie und die Schließung der maroden Atomkraftwerke Doel und Tihange wurden auf Ende 2021 verschoben, um eine noch längere Verzögerung zu vermeiden.

Für Montag stand lediglich noch der Haushalt auf der Tagesordnung, der sich zum größten Streitpunkt entwickelte: Die Sozialdemokraten wollen eine Nettomindestrente von 1.500 Euro – Liberale und Christdemokraten jedoch nur in brutto. Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Paul Magnette versuchte vor den Gesprächen Druck auf die beiden Parteien auszuüben und erklärte auf einer Pressekonferenz Montag morgen: »Diese Sitzung muss das Ende bringen, die Zeit drängt. Das Warten auf eine Regierung für dieses Land hat schon lang genug gedauert«.

Vergeblich: Für 18 Uhr waren der wallonische Sozialdemokrat Magnette und sein Koverhandlungsführer, der flämische Liberale Alexander De Croo, eigentlich bei König Philippe zum Rapport bestellt, um die Einigung zu verkünden. Doch »Vivaldi« musste am Dienstag weiterverhandelt werden. Endgültiges Ziel bleibe der 1. Oktober, an dem spätestens die neue Regierung stehen soll. Nach der Wahl 2010 vergingen immerhin sogar 541 Tage bis zur ihrer Bildung – der belgische Rekord würde also erst Mitte November gebrochen werden. Allerdings sind Magnette und De Croo bereits der vierzehnte und fünfzehnte Kandidat, die sich seit Mai 2019 an den Verhandlungen versuchen.

Doch noch vor ihrer Bekanntgabe wird die mögliche Koalition stark kritisiert: Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Anhänger des VB mit einem Autokorso durch Brüssel: »Am 26. Mai 2019 haben die Flamen ein deutliches Zeichen gesetzt: Es muss flämischer und rechter werden. Jetzt bekommen wir das Gegenteil und das ist nicht hinnehmbar«, zitierte die Tageszeitung Het Laatste Nieuws Tom Van Grieken, den Vorsitzenden der Partei.

Die vergangene Wahl hat die Spaltung im Land weiter vertieft. Flandern wählte nationalistisch, die Wallonie eher links. 44 Prozent der Flamen gaben der N-VA oder der VB ihre Stimme. Erstere wurde landesweit die stärkste Kraft, letztere legte im Vergleich zu allen Parteien am stärksten zu. »Ich hoffe, dass Vlaams Belang und die N-VA in der Opposition die Kräfte bündeln«, sagte Van Grieken.

Aber auch die PTB/PVDA zeigte sich am Donnerstag auf ihrer Kundgebung kampfbereit: »Neben dem rechten, separatistischen Block aus N-VA und Vlaams Belang gibt es die warme linke Opposition der PVDA. Wir sagen: Basta! Erst die Menschen, nicht die Pöstchen«, so der Abgeordneter Raoul Hedebouw. »Wir werden die Stimme der Veränderung sein – im Parlament und auf der Straße«. Die Partei der Arbeit gehörte 2019 ebenfalls zu den Wahlgewinnern: Allein in der Wallonie gewann sie 7,9 Prozent hinzu und steigerte ihre Parlamentssitze insgesamt auf zwölf.

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