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Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 6 / Ausland
US-Flüchtlingspolitik

Schutzlos ausgeliefert

Berichte offenbaren katastrophale Zustände in privaten US-Haftanstalten für Geflüchtete
Von Ina Sembdner
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Profite für Privatunternehmen, Misshandlungen für internierte Geflüchtete: Das Irwin County Detention Center in Ocilla im US-Bundesstaat Georgia (20.2.2018)

Ähnlich wie derzeit in den griechischen Lagern in der Ägais sollen auch in den USA die unhaltbaren Zustände in den Internierungsanstalten Flüchtende davon abhalten, Grenzen zu überwinden. Wegen mutmaßlicher Zwangssterilisation von geflüchteten Frauen im privat betriebenen »Irwin County Detention Center« im US-Bundesstaat Georgia hat die mexikanische Regierung am Montag eine Note an Washington gesendet, in der es Informationen zu den Vorwürfen der Misshandlung geflüchteter Frauen fordert, von denen viele aus dem südlichen Nachbarland stammen.

Hintergrund ist eine von der Organisation »Project South« im Namen der dort Inhaftierten und basierend auf den Aussagen einer in Irwin County angestellten Krankenpflegerin am 14. September eingereichte Beschwerde an das Heimatschutzministerium. Darin werden schwere Vorwürfe gegen die von der Firma »Lasalle Corrections« betriebene Anstalt gerichtet. So wäre Inhaftierten mit Covid-19-Symptomen ein Test verweigert und medizinische Berichte seien gefälscht worden, um keinen Kontakt zu den Patienten haben zu müssen. Entgegen der offiziellen Covid-19-Richtlinien für US-Haftanstalten würden auf ihr Testergebnis Wartende weiterhin zur Arbeit geschickt, positive Ergebnisse geheimgehalten und Infizierte in andere Anstalten überstellt. Versuche Inhaftierter, diese Zustände an die Öffentlichkeit zu bringen, würden mit Kontaktverbot und Einzelhaft bestraft.

Am schwerwiegendsten wiegt jedoch die Aussage der Krankenpflegerin, dass Frauen, die zu einer Untersuchung in die externe Praxis eines Gynäkologen gebracht würden, die Gebärmutter entfernt werde. »Jede, die er sieht, bekommt eine Gebärmutterentfernung – so gut wie alle.« Aufklärung darüber erhielten die Frauen nicht. Unter den Pflegenden werde der Arzt mittlerweile als »Uterussammler« bezeichnet. Gefordert wird eine eingehende Untersuchung denn gegen die Firma Lasalle hatte es erst wenige Monate zuvor ähnliche Vorwürfe in einer anderen Haftanstalt gegeben.

Am letzten Donnerstag veröffentlichte zudem der zentrale Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses seinen Bericht »Die Misshandlung inhaftierter Einwanderer durch die Trump-Administration: Todesfälle und mangelhafte medizinische Versorgung durch gewinnorientierte Haftanstalten«. Die Ausschussvorsitzende Carolyn Malony erklärte dazu: »Dieser Personalbericht und die Dokumente, die der Ausschuss erhalten hat, erläutern, wie die Verwaltung und ihre privaten Vertragspartner in den Gefängnissen die bekannten Probleme zu einer ausgewachsenen Krise haben ausarten lassen – einer Krise, die sich durch die Coronaviruspandemie noch einmal drastisch verschärft hat.«

Die Vorwürfe richten sich an das für die Vergabe der Konzessionen an private Anbieter verantwortliche Heimatschutzministerium und die für die Durchsetzung der Vorgaben zuständige Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzbehörde CBP. Die Untersuchungen begannen 2019, nachdem sich Berichte zum Tod von inhaftierten Geflüchteten, zu unzureichender medizinischer Versorgung, verlängertem Freiheitsentzug und unhygienischen Bedingungen in den von den beiden Behörden verantworteten Einrichtungen gemehrt hatten.

Dabei sind die Zahlen inhaftierter Flüchtlinge seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump in die Höhe geschnellt: Waren es zuvor 2016 noch täglich durchschnittlich 34.376 Inhaftierungen, stiegen die Zahlen bis 2019 auf 50.165 pro Tag. Verdeutlicht wird der politische Wille dahinter, wenn man sich die steigende Menge der von Washington direkt geplanten Haftplätze für Geflüchtete anschaut. Stagnierte sie bis 2017 bei 30.539 Plätzen, wurden die Vorgaben bis 2020 auf 54.000 hochgeschraubt. Knapp 50 Prozent der – einzig wegen »illegalen« Grenzübertritts – Inhaftierten werden nach den jüngsten verfügbaren Angaben der Organisation »Freedom for Migrants« von 2017 zwischen zwei und vier Jahren weggesperrt, fünf Prozent müssen gar noch länger in Haft verbringen. Zudem werden 70 Prozent dieser Inhaftierten nach offiziellen Angaben in privaten Einrichtungen festgehalten. Insgesamt gibt es in den USA allein 137 Internierungsanstalten für Geflüchtete.

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