Gegründet 1947 Freitag, 4. Dezember 2020, Nr. 284
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 6 / Ausland
Spanien und Katalonien

Torra wehrt sich

Regionalpräsident Kataloniens zieht nach Bestätigung seiner Absetzung durch spanische Justiz vor Verfassungsgericht
Von Carmela Negrete
Kataloniens_Regierun_66821823.jpg
Der katalanische Regionalpräsident Joaquim Torra (M.) verlässt am Montag den Regierungssitz in Barcelona

Der wegen »Ungehorsams« abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens Joaquim »Quim« Torra hat laut einem Bericht des Fernsehsenders RTVE am Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Madrid die sofortige Aussetzung der Maßnahme beantragt. Sein Rechtsanwalt Gonzalo Boye begründete dies damit, dass Torra und andere durch die Amtsenthebung einen »schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden« erleiden würden. Sollte der Antrag scheitern, werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg ziehen, wird Boye von der Tageszeitung La Vanguardia zitiert.

Am Montag hatte das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) die Berufung Torras gegen die im Dezember vergangenen Jahres vom katalanischen Oberlandesgericht ausgesprochene Absetzung zurückgewiesen. Der Politiker darf nun eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt bekleiden, weil er sich vor der spanischen Parlamentswahl 2019 geweigert hatte, Transparente mit gelben Schleifen – Symbol für den Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen – von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, wie von der Wahlkommission zuvor befohlen.

Am Montag abend versammelten sich im Anschluss an die Entscheidung des spanischen Gerichtes in der gesamten Region Menschen, um dagegen zu protestieren. Die Demonstranten sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Wähler und des katalanischen Parlaments. In Barcelona marschierten die Menschen mit einem Transparent: »Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten«.

Im Februar wird wieder gewählt. Mit Blick auf die Abstimmung erklärte Torra am Abend, dass dies für die Katalanen eine neue Chance darstelle. Die Bürger der Region könnten zeigen, dass sie mehrheitlich eine Abspaltung von Spanien wollen. Er erinnerte daran, dass die meisten Katalanen sich eine Republik wünschen. Wie es nun weitergehen soll, ist allerdings ungewiss. Die Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, waren sich in der Vergangenheit nicht einig, ob man mit Madrid verhandeln oder den konsequenten Bruch mit der Zentralregierung vollziehen sollte.

Für Madrid kommt die Absetzung Torras gegenwärtig zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Seit Februar gibt es offiziell Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Generalitat, wegen der Pandemie hatte es allerdings bislang keine Treffen gegeben. Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialdemokraten (PSOE) schwieg am Montag noch, seine Stellvertreterin Carmen Calvo forderte »schnelle Neuwahlen«. Von dem linken Bündnis Unidas Podemos meldete sich der Minister für Universitäten, Manuel Castells, um zu erklären, dass das Urteil »unverhältnismäßig« sei und eine »Provokation«. Es werde versucht, »den Volkswillen zu ignorieren, der sich im Parlament Kataloniens ausgedrückt hatte«.

Die Anträge auf Begnadigung der inhaftierten katalanischen Politiker werden derzeit vom Justizministerium bearbeitet. Sie waren von zahlreichen Menschen und Organisationen – nicht nur aus Katalonien – eingereicht worden. Die Zentralregierung hätte die Möglichkeit, die Unabhängigkeitsbefürworter wieder freizulassen. Die diesbezüglichen Gesetze wurden bisher meist genutzt, korrupten Politikern ihre Strafe zu erlassen. Unidas Podemos hatte den PSOE monatelang dazu gedrängt, die katalanischen Politiker zu begnadigen, um die Beziehungen zu Katalonien zu entspannen.

In diesem Sinne hatte die Zentralregierung in der vergangenen Woche eine andere Geste der Versöhnung in Richtung der katalanischen Republikaner gemacht. Sie lud den König nicht zur Vereidigung der Richter nach Barcelona ein. Traditionell hatte der Monarch an dieser Zeremonie immer teilgenommen. La Vanguardia titelte »Die Abwesenheit des Königs sorgt für Konflikt zwischen Regierung und Judikative«.

Mit der Amtsenthebung Torras hat die spanische Justiz die Arbeit der Zentralregierung weiter erschwert. Dabei geht es nicht nur um den Dialog mit Vertretern der Region – Premier Sánchez ist auf die Stimmen der Katalanen im spanischen Parlament angewiesen, um den kommenden Staatshaushalt zu verabschieden.

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wegen ihrer klaren Positionierung beim Kampf für eine lebenswerte, von Ausbeutung befreite Welt. Sie verdeutlicht, dass nur in vereinten Kämpfen Erfolge errungen werden können!« – Andre Koletzki, Geprüfter Meister für Bäderbetriebe, Berlin

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Ähnliche:

  • Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Re...
    15.01.2020

    Neue Probleme für Sánchez

    Spanien: Regierungschef stellt sich mit Anerkennung von katalanischem Regionalpräsidenten gegen Oberstes Gericht
  • Eine gelbe Schleife auf dem Sitz des inhaftierten stellvertreten...
    20.12.2019

    Madrid verstößt gegen EU-Recht

    EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität
  • Bunter Protest gegen Polizeigewalt am Montag in Barcelona
    23.10.2019

    Widerstand im Parlament

    Katalanische Unabhängigkeitsparteien beugen sich spanischer Justiz nicht

Regio:

Mehr aus: Ausland

Die neue jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken« – ab morgen am Kiosk!