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Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 4 / Inland
Massenüberwachung in der EU

Herrschaft über die Lichtbilder

Polizeibehörden könnten Gesichtserkennung bald europaweit zur politischen Verfolgung nutzen
Von Matthias Monroy
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Elektroaugen: Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz (Berlin, 1.8.2017)

Bei der Fahndung nach unbekannten Straftätern setzen Polizeien in Deutschland immer öfter auf den Einsatz von computergestützter Gesichtserkennung. Dabei werden jedoch keine Echtzeitbilder verarbeitet, wie es die Deutsche Bahn und die Bundespolizei vor einiger Zeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin getestet hatten. Der Abgleich erfolgt statt dessen rückwirkend. Per Software sollen Personen ermittelt werden, die etwa in der Nähe von Tatorten durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum aufgenommen wurden.

Deutsche Kriminalämter nutzen das Verfahren seit 2008, später wurde auch die Bundespolizei angeschlossen. Es werden Bilder aus der polizeilichen, erkennungsdienstlichen Behandlung verwendet, die in der zentralen »Inpol«-Datei gespeichert sind. Dort liegen rund 5,8 Millionen Porträtfotos von 3,65 Millionen Menschen, diese Zahl steigt stetig an. Auch die Abfragen zur Gesichtserkennung nehmen drastisch zu: Im vergangenen Jahr starteten die deutschen Polizeibehörden rund 54.000 Suchläufe.

Signifikant zugenommen hat außerdem die Zahl der Personen, die mit Hilfe der Gesichtserkennung identifiziert wurden. 2019 wurden über 2.100 Menschen auf diese Weise namhaft gemacht, doppelt so viele wie im Vorjahr. Eine Erklärung für den Anstieg ist nicht bekannt, er mag an der stetig verbesserten Auflösung von Kameras liegen, möglicherweise ist aber auch die Software erneuert worden.

Die Europäische Union könnte die polizeilichen Abfragen von Gesichtern bald europaweit ermöglichen. Hierzu soll der sogenannte Prüm-Rahmen genutzt werden, in dem bislang Vergleiche von DNA-Sequenzen oder Fingerabdrücken vorgenommen werden. Im Mai hatte die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie der Beraterfirma Deloitte vorgelegt. Darin werden unter anderem Kriterien für die Aufnahme polizeilicher Lichtbilder vorgeschlagen, um die Erfolgsquote der Gesichtserkennung zu erhöhen. Jetzt beschäftigen sich die Innenministerien der Mitgliedstaaten mit der möglichen Ausweitung des Prüm-Rahmens, noch in diesem Jahr könnte unter deutscher Ratspräsidentschaft ein Vorschlag erfolgen. EU-Mitgliedstaaten könnten das Verfahren dann einsetzen, um regierungskritische Bewegungen oder Organisationen zu verfolgen.

Das deutsche Bundeskriminalamt ist maßgeblich an der Vorbereitung des EU-weiten Einsatzes der automatisierten Gesichtserkennung beteiligt. Die Wiesbadener Behörde, die mittlerweile über eine zwölfjährige Praxis mit dem digitalen Lichtbildvergleich verfügt, arbeitet hierfür in der »Prümer Fokusgruppe zur Gesichtserkennung« mit. Geleitet wird diese Gruppe vom Bundeskriminalamt aus Österreich. Dort hat die Polizei nach einer Testphase kürzlich den Regelbetrieb mit der Software der Dresdner Firma Cognitech begonnen, die auch in Deutschland zum Einsatz kommt.

Sofort hat die Polizei in Österreich das neue System auch gegen Demonstranten eingesetzt, die im Sommer dieses Jahres in Wien von türkischen Faschisten an mehreren Tagen angegriffen und verletzt wurden. Nach Angaben der Wiener Tageszeitung Der Standard wurde die Gesichtserkennung zur Identifizierung beteiligter Antifaschisten genutzt. Ob damit auch Fotos der rechten Angreifer untersucht wurden, konnte das Blatt nicht herausfinden. Nach dem G-20-Gipfel 2017 hatte auch die Polizei in Hamburg die retrograde Gesichtserkennung erstmals gegen – in diesem Fall ebenfalls linke – Demonstranten eingesetzt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar untersagte der Polizei die weitere Nutzung des Systems. Die Auswertung der biometrischen Identität von Personen kritisierte er als »Herrschaft über die Bilder«, die zu einer »nie gekannten Kontrollmacht staatlicher Stellen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern« führe. Das Verwaltungsgericht hob diese Anordnung aber wieder auf.

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