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30.09.2020
- → Ausland
Streit um Termin für Wahl in Rumänien
Bukarest. In Rumänien herrscht Streit um den Termin für die noch in diesem Jahr fällige Parlamentswahl. Anders als bisher darf darüber nicht die Regierung entscheiden, sondern das Parlament. Das bestätigte das Verfassungsgericht in Bukarest am Dienstag. Staatspräsident Klaus Johannis hatte gegen eine entsprechende Gesetzesänderung geklagt. Diese hatte das Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD gegen den Willen der bürgerlichen Regierungspartei PNL im Juli dieses Jahres beschlossen. Ministerpräsident Ludovic Orban (PNL) regiert seit einem Jahr ohne parlamentarische Mehrheit. (dpa/jW)
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