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30.09.2020
- → Inland
Verkehrsminister zum Rücktritt aufgefordert
Berlin. Mehrere Oppositionspolitiker haben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag erneut zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Vorwürfe, Scheuer habe bei der Aufarbeitung der Abläufe bei der gescheiterten Pkw-Maut das Parlament belogen. Der Minister soll am Donnerstag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Scheuer selbst ging bei den Haushaltsberatungen im Parlament am Dienstag nicht auf die Pkw-Maut ein.
Die vorgesehenen Betreiber des Pkw-Mautsystems sollen Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag gesagt, es habe kein solches Angebot gegeben. (dpa/jW)
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