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Aus: Ausgabe vom 29.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Nord Stream 2«

Washington ausgeliefert

Gutachten: Berlin kann sich völkerrechtlich nicht gegen US-Sanktionen wehren
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Das russische Verlegeschiff für Unterwasserrohre »Akademik Tscherski« im Hafen von Mukran (Rügen, 11.9.2020)

Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gibt es kaum Möglichkeiten, mit dem Völkerrecht gegen die von den USA wegen der Ostseepipeline »Nord Stream 2« verhängten Sanktionen vorzugehen. Solange diese »maßvoll« blieben und sich die USA auf den »Schutz nationaler Sicherheitsinteressen« beriefen, könne »das Völkerrecht dem Ergreifen von extraterritorialen Sanktionen nur wenig entgegensetzen«, heißt es in einem Gutachten, das die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) in Auftrag gegeben hatte. Zudem könnten die beschlossenen US-Sanktionen durch Ausnahmeklauseln im Freundschaftsvertrag oder durch Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) gerechtfertigt werden, wird in dem Gutachten argumentiert. Es bestünde auch kaum eine effektive Möglichkeit für Deutschland, einen etwaigen Verstoß auf internationaler Ebene gerichtlich geltend zu machen – denn dafür sei stets eine Mitwirkung der USA erforderlich. Die von den Vereinigten Staaten vorgetragenen Argumente zur Gefährdung der nationalen Sicherheit könnten zwar als vorgeschoben empfunden werden, seien aber letztlich »Ausfluss eines politischen Ermessensspielraums, der sich praktisch kaum justitiabel machen lässt«.

Dagdelen forderte die Bundesregierung dennoch zum Handeln auf. Sollten die angekündigten US-Strafmaßnahmen zur Blockade von »Nord Stream 2« tatsächlich umgesetzt werden, müsse sie »gegen die extraterritorialen US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof vorgehen«, sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. Nach ihrer Überzeugung sollte Deutschland klären lassen, ob die USA bereit sind, die Streitigkeiten einem Schiedsgericht oder einvernehmlich dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung habe »starke Zweifel« daran, dass solche extraterritorialen Sanktionen mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste werde die Regierung nun »genau prüfen und auswerten«. (AFP/jW)

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