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Aus: Ausgabe vom 29.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konzernmacht

Neue Runde im Steuerstreit

EU-Kommission bringt Auseinandersetzung um Sonderkonditionen für Apple vor Europäischen Gerichtshof
Von Steffen Stierle
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Brüssel sieht den »fairen Wettbewerb« bedroht. Apple schuldet der EU-Kommission noch 13 Milliarden Euro nicht versteuerter Gewinne (Protest vor dem Firmensitz im irischen Dublin, 17.9.2017)

Meistens arbeiten die Institutionen in der Europäischen Union Hand in Hand. So geht die Brüsseler Kommission größtenteils als Sieger aus dem Saal, wenn sie als Streitpartei mit dem EU-Gericht (EuG) in Luxemburg zu tun hat. Im Falle des Konflikts um Steuervergünstigungen für den US-Techkonzern Apple in Irland jedoch musste die Behörde im Juli eine herbe Niederlage einstecken. Nun geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde.

So hatte die zuständige Kommissarin Margarethe Vestager am Freitag angekündigt, man wolle gegen das EuG-Urteil Revision einlegen. Damit geht der Fall vor die höchste juristische Instanz der EU – den ebenfalls in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um 13 Milliarden Euro Steuern, die der Mitgliedstaat Irland dem Unternehmen in den Jahren 1991 bis 2007 zu Unrecht erlassen haben soll.

Vorgeworfen wird den irischen Behörden allerdings nicht etwa Steuerdumping. Das steht mit EU-Recht vollkommen in Einklang. Neben Irland sind eine ganze Reihe weiterer Steueroasen Mitglied in der Staatengemeinschaft, unter anderem die Niederlande und Malta. Die EU-Justiz betrachtet den Fall Irland/Apple aus wettbewerbsrechtlicher Sicht: Staatliche Beihilfen sind laut EU-Vertrag untersagt. Die Streitfrage lautet daher: Handelt es sich bei den Begünstigungen für Apple um eine unzulässige staatliche Beihilfe? Wurden dem Konzern also Sonderkonditionen gewährt, die anderen vorenthalten wurden, so dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung kam?

Ja, meint die Kommission: »Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren, die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, beeinträchtigt dies den fairen Wettbewerb in der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen«, betonte Vestager. Deshalb müsse ihre Behörde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um gegen derartige Sonderkonditionen vorzugehen. Nein, meinen Apple und Irland. Der I-Phone-Produzent hatte im Verfahren in Luxemburg argumentiert, bei den Gewinnen der irischen Tochtergesellschaften habe es sich größtenteils um Erträge gehandelt, die in den USA versteuert worden waren, so dass man im Falle einer Zahlung an den irischen Fiskus doppelt zur Kasse gebeten worden wäre.

Für die Kommission geht es in der Auseinandersetzung um deutlich mehr, als die bereits im Jahr 2016 geforderte Milliardennachzahlung. Der Fall hat Präzedenzcharakter. Schließlich ist Irland nicht der einzige EU-Staat, zu dessen Geschäftsmodell es gehört, internationale Großkonzerne mit attraktiven Steuersparangeboten anzulocken. So liegt die Behörde auch mit jenem Mitgliedsland im Clinch, in dem die EU-Justiz ihren Sitz hat: Der luxemburgischen Regierung wird vorgeworfen, dem Onlinehändler Amazon Steuervorteile von 250 Millionen Euro gewährt zu haben, was ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht der Staatengemeinschaft verstößt.

In Hinblick auf das Revisionsverfahren wegen der irischen Sonderangebote betonte Vestager, der EuG, die erste Instanz, habe »eine Reihe von Rechtsfehlern begangen«. Das müsse nun vor dem EuGH geklärt werden. Für sie sei es eine »Toppriorität« der Kommission sicherzustellen, dass alle Firmen, große und kleine, ihren fairen Steuerbeitrag leisten. Der EuGH habe mehrfach bestätigt, dass die Mitgliedstaaten zwar die Steuerhoheit innehaben, diese aber in Einklang mit bestehendem EU-Recht einschließlich des Beihilfeverbots durchsetzen müssen, zeigte sich die Wettbewerbskommissarin optimistisch. Ob es ihr diesmal gelingen wird, die Richter davon zu überzeugen, dass es sich bei den Apple-Rabatten tatsächlich um eine dem EU-Recht widersprechende Maßnahme handelt, ist allerdings offen.

Weiter betonte Vestager am Freitag, es gehe ihr auch darum, die »richtigen Rechtsvorschriften zu schaffen, um Schlupflöcher zu schließen und Transparenz zu gewährleisten«. Ohnehin steht das Wettbewerbsrecht der Staatengemeinschaft derzeit insbesondere aufgrund des Drucks aus Deutschland und Frankreich auf dem Prüfstand. Die beiden größten und mächtigsten Mitgliedstaaten zielen allerdings nicht darauf ab, die Regeln zu verschärfen oder klarer zu fassen. Vielmehr geht es ihnen darum, sie zu lockern um selbst mehr Spielräume zu bekommen, gestaltend in die Wirtschaft einzugreifen. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Großkonzerne staatlicherseits umfassender bevorzugen dürfen als bisher, um »nationale und europäische Champions« aufzubauen.

Nicht auszuschließen, dass von diesen Bestrebungen letztlich auch US-amerikanische »Champions« wie Apple und Amazon profitieren. Denn mit einem gründlich geschliffenen Wettbewerbsrecht könnte es noch schwieriger werden, Steuerdeals à la Irland und Luxemburg rechtlich anzugreifen und zu unterbinden.

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