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Aus: Ausgabe vom 29.09.2020, Seite 8 / Inland
Protest von Kohlegegnern

»Die Polizei eskalierte ständig, ohne jeden Anlass«

Nach Protesten im Rheinland: Aktivisten von »Ende Gelände« kritisieren Gewalt der Einsatzkräfte. Ein Gespräch mit Paula Eisner
Interview: Gitta Düperthal
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Polizisten beim Einsatz nahe Keyenberg (26.9.2020)

Bei den Protesten von Kohlegegnern im Rheinland am vergangenen Wochenende entschloss sich eine Gruppe zur »Wiedereröffnung« der Gaststätte »Keyenberger Hof«, die RWE 2019 aufgekauft und geschlossen hatte. Weshalb hielten sie diese nur einen Tag und eine Nacht besetzt?

Unser Programm ist, die Dörfer wiederzubeleben, deren soziales Leben der Kohlekonzern RWE bewusst zerstört. Der Konzern will ständig weiter Kohlegruben baggern und verschärft dadurch den Klimawandel. Wegen der erheblichen Aggressivität der Polizei haben wir den Gasthof am Sonntag vormittag wieder verlassen.

In welcher Weise war die Polizei aus Ihrer Sicht aggressiv?

Wir haben am Wochenende konzertierte Polizeigewalt erleben müssen, nicht nur einzelne Ausschreitungen. Es wurde versucht, unsere Demonstrationsfreiheit einzuschränken oder gar zu unterbinden. Zunächst fing es damit an, dass wir Versammlungen nicht anmelden konnten. Dann stoppte die Polizei Züge, um die Anreise zu angemeldeten Protesten zu erschweren. In Köln-Ehrenfeld stieg die Polizei in einen Zug ein und prügelte auf Aktivisten ein, einem wurde die Nase gebrochen.

Vor Ort hatten wir verschiedene Demos nach der »Fünf-Finger-Taktik« in mehreren Aktionseinheiten organisiert. Die Polizei eskalierte ständig ohne jeden Anlass. So wurden etwa Hunde ohne Maulkorb auf Demonstrantinnen und Demonstranten in unserem »bunten Finger« losgelassen, wo Behinderte und Rollstuhlfahrerinnen mit dabei waren. Anderswo ging die Polizei sexistisch vor. Nach Berichten von Demonstrationsteilnehmerinnen wurde mindestens eine Aktivistin von mehreren männlichen Polizisten in der Gefangenensammelstelle Aachen genötigt, sich vor deren Augen komplett zu entkleiden. Über vieles haben wir noch keinen Überblick, weil sich insgesamt etwa 3.000 Teilnehmende aktiv beteiligten.

Auch gegenüber der Presse kam es am Wochenende zu Übergriffen. Die jW-Reporterin Manuela Bechert wurde am Sonnabend verletzt.

Der Fall ist uns bekannt. Sie musste mit gebrochenen Rippen ins Krankenhaus, nachdem die Polizei ihre Pferde nicht unter Kontrolle halten konnte oder wollte und ein Zaun neben ihr umgerissen wurde. In dem Zusammenhang wurde auch ein Fotojournalist verletzt. Ein weiterer Kollege wurde in den Schwitzkasten genommen. Begründung: »Ihr seid auf RWE-Gelände und dürft hier nicht berichten«. In diesem Fall wissen wir noch nicht, ob der Angreifer ein Polizist oder Security-Mitarbeiter von RWE war. Pressevertreterinnen und -vertreter wurden mehrfach an ihrer Arbeit gehindert, eingeschüchtert und gewaltsam angegangen.

Konnte die Polizei so agieren, weil aufgrund mangelnder Mobilisierung zu wenige Menschen Widerstand leisteten?

Nein. Wir hatten einfach ein anderes Aktionskonzept als in den vergangenen Jahren. Weil wir Verantwortlichkeit aufgrund der Coronapandemie zeigen wollten, hatten wir keine Großdemo, sondern an verschiedenen Orten unterschiedliche Aktionen geplant. Möglicherweise hat die Polizei so gewalttätig agiert, weil sie durch die für sie unübersichtliche Situation überfordert war. In ihren Pressemitteilungen heißt es, sie habe »unmittelbaren Zwang« angewendet.

Eine »Fridays for Future«-Sprecherin sagte vergangene Woche im jW-Interview, manchen seien Ihre Aktionen möglicherweise »zu extrem«. Offenbar ist es Ihnen nicht gelungen, die Notwendigkeit eines breites Protestes im Rheinland zu vermitteln.

»Fridays for Future« ist eine sehr heterogene Bewegung. Viele haben sich mit uns solidarisiert, andere haben Angst. Wir sagen ganz klar: Ja, wir brauchen jetzt zivilen Ungehorsam, und es müssen viele mitmachen. Es war einzig unserem verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie geschuldet, dass wir nicht in einer Menschenmenge mit Tausenden unterwegs sein wollten. Klar sein muss aber: Bloß weil wir mit kleineren Gruppen unterwegs sind, gibt es für die Polizei keinen Freifahrtschein, auf uns einzuprügeln.

Paula Eisner ist Sprecherin von »Ende Gelände«

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