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Aus: Ausgabe vom 29.09.2020, Seite 1 / Inland
Arbeitskampf

Warnstreiks fortgesetzt

Zahlreiche Aktionen im öffentlichen Dienst. Bundesweiter Ausstand im ÖPNV am Dienstag
Von Simon Zeise
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Beschäftigte protestierten am Montag in Stuttgart

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben am Montag den Druck erhöht. In mehreren Städten mobilisierte Verdi die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße, um ihre Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung zu untermauern. In Stuttgart blieben nach Gewerkschaftsangaben mehr als 100 Kitas und Schülerhorte geschlossen, 2.000 Beschäftigte hätten sich dort an den Aktionen beteiligt. In Berlin standen die Fahrzeuge der Stadtreinigung im Depot. Öffentliche Mülleimer blieben ungeleert, Straßen wurden nicht gereinigt, teilte Verdi mit.

Die öffentlichen Unternehmer haben die Beschäftigten auf eine Nullrunde eingeschworen. Die Coronakrise verbiete Lohnsteigerungen, lautet der Tenor. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wiederholte die Phrase am Montag. Er halte die Streiks in Kitas »zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in einer der größten Gesundheitskrisen weltweit und nach Monaten der Notbetreuung und schwierigen Situation für die Eltern, schlicht für verantwortungslos«. Verdi-­Landesbezirksleiter Norbert Flach hielt dem entgegen: »Ich werde nicht müde, es zu betonen: Unsere Aktionen richten sich nicht gegen die Bürger! Die öffentlichen Arbeitgeber nehmen es durch ihre Verhandlungsführung billigend in Kauf, dass offensichtlich erst ernste Verhandlungen geführt werden können, wenn Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt haben.« Wer einerseits die Beschäftigten lobe und sich für ihren Einsatz im Rahmen der Pandemie bedanke, müsse dann in Tarifverhandlungen dazu stehen »und nicht die Beschäftigten zur Finanzierung der Folgekosten zur Rechenschaft ziehen wollen«, kritisierte Flach. Die gewerkschaftliche Forderung nach 4,8 Prozent mehr Entgelt mache einen Bruchteil der Folgekosten des Shutdowns aus, »und Entgelterhöhungen stärken gerade jetzt die notwendige Binnennachfrage«, so Flach. Verdi wird die Warnstreiks im Laufe der Woche fortsetzen. Am Dienstag treten außerdem die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr bundesweit in den Ausstand.

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