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Aus: Ausgabe vom 29.09.2020, Seite 1 / Titel
Rechte Gewalt in Berlin

Wahrheit unter Verschluss

Ermittler sehen keine Beweise für rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Abschlussbericht für die Öffentlichkeit gesperrt
Von Marc Bebenroth
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Im Kampf gegen Faschismus sind Staat und Polizei keine geeigneten Verbündeten (Berlin, 30.8.2020)

Die Opfer und ihre Angehörigen werden weiter auf Aufklärung warten müssen. Berliner Polizei und Senat haben erneut unter Beweis gestellt, dass sie mit ihren Ermittlungen zu den zahlreichen Brandanschlägen und Bedrohungen gegen Linke im Bezirk Neukölln nicht vorangekommen sind. Dort werden bislang mindestens 72 Taten der rechten Anschlagsserie zugerechnet.

Ihr bisheriges Versagen wurde den Ermittlern dabei von den eigenen Kollegen bescheinigt. Für verschiedene Aspekte des Neukölln-Komplexes habe man nämlich bis heute keinerlei handfeste Beweise ermitteln können, wie aus dem Abschlussbericht der Sonderkommission »Fokus« hervorgeht, den Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellten. Die 42köpfige Komission wurde 2019 bei der Kriminalpolizei eigens eingerichtet, um die Ermittlungsarbeit polizeiintern aufzuarbeiten.

Den gesamten Abschlussbericht bekommen nur Mitglieder des Ausschusses zu Gesicht. Das Dokument wurde als »Verschlusssache« eingestuft, wie Geisel am Montag im Ausschuss erklärte. In der Sitzung wurde deshalb nur aus einer wenige Seiten langen Zusammenfassung zitiert, was mehrere Ausschussmitglieder – unter anderem von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – deutlich kritisierten. Geisel will den Abschlussbericht nicht so gedeutet wissen, »dass die Dinge nunmehr abgeschlossen sind«. Zudem zeige das Dokument, dass es kein »rechtsextremes Netzwerk« in Neukölln gebe. Geisel kündigte an, gemeinsam mit Jusitzsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) an diesem Dienstag dem Senat das Einsetzen einer unabhängigen Expertenkommission vorzuschlagen.

Polizeipräsidentin Slowik referierte anschließend, was im Neukölln-Komplex alles nicht bewiesen werden kann. Dazu zählt der Verdacht, dass ein mittlerweile abgezogener Staatsanwalt aufgrund einer mutmaßlichen AfD-Mitgliedschaft befangen gewesen sei. Auch habe man keine Erkenntnisse darüber, dass durch mutmaßliches Verraten von Dienstgeheimnissen beispielsweise in rechten Chatgruppen Ermittlungen behindert worden waren. Der Verdacht gegen einen Polizisten, an der Anschlagsserie beteiligt zu sein, habe sich ebenfalls nicht erhärten lassen können. Mit Blick auf die Brandstiftungen verstieg sich die Polizeipräsidentin schließlich zur Aussage, dass in Berlin allgemein oft Fahrzeuge angezündet würden und dabei häufig weder Zeugen noch materielle Beweise zur Verfügung stünden. Slowik wies schließlich den Vorwurf entschieden zurück, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sei.

Die Ermittler rechnen mittlerweile neun weitere Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen der Anschlagsserie zu, damit sind es 23. Das hatte der RBB am Sonntag mit Verweis auf das vollständige Abschlussdokument berichtet. Demnach spricht aus Sicht der Polizei allerdings nicht mehr als eine »hohe kriminalistische Wahrscheinlichkeit« dafür, dass die Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Julian B. für den rechten Terror in Neukölln verantwortlich sind.

Während Geisel in Berlin den bislang fruchtlosen Ermittlungsaufwand verteidigte, verständigten sich bei einer »Sicherheitskonferenz« in Leipzig am Montag sein Innenstaatssekretär und die Ressortchefs aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf eine engere Zusammenarbeit bei der Aufklärung rechter Umtriebe in der Polizei sowie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Immobilienkäufe durch Neonazis im ländlichen Raum.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (29. September 2020 um 01:10 Uhr)
    Wenn Karossen in besseren Stadtteilen in Flammen aufgehen, ist aber deutlich mehr Ermittlungseifer angesagt.

    »Zudem zeige das Dokument, dass es kein ›rechtsextremes Netzwerk‹ in Neukölln gebe.«

    Ja, oder das genaue Gegenteil. Wenn man bedenkt, dass hier wieder mal Polizisten anderen Polizisten bescheinigen, alles einwandfrei erledigt zu haben, sind doch eh nur »Zecken« und »Kanacken« die da rumjammern … (polizeiinterner Sprachgebrauch)

    Aber im Ernst, das scheint ’ne verbreitete zynische Haltung unter vielen Polizisten zu sein. Warum sollen sie Linke schützen bzw. Straftaten gegen sie aufklären, wenn es doch immer »die Linken« sind, die ständig und dezidiert die Polizei kritisieren und angreifen – oder gar abschaffen wollen? (»Sollen die doch sehen, wo sie bleiben und wie's ihnen ergeht ohne die Polizei!«) Viele Polizisten empfinden es als Verstoß gegen ihre Ehre, wenn sie Straftaten gegen Personen aufklären sollen, die ihnen gegenüber unfreundlich gesonnen sind. Polizisten, die ihrem Job gewachsen sind, vor allem intellektuell und staatsbürgerkundlich, würden so was nicht persönlich nehmen und begreifen, dass sie nun mal keinen Beruf wie jeden anderen ausüben und dass sie, egal wie sie von bestimmten Bürgern oder Gruppen behandelt haben, trotzdem unparteiisch sein müssen, weil es nun mal ihr verdammter Job ist. Aber so viele Polizisten gibt es halt nicht, die ihrem Beruf intellektuell, menschlich und staatsbürgerkundlich gewachsen sind …
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (29. September 2020 um 13:47 Uhr)
    Ich setze noch eins drauf, wie alle Leute höheren Alters antworten: mit einer Geschichte. Weil die Tochter einer Freundin gerne wissen wollte, wie sinnvoll Demos sind, gingen wir Hand in Hand nach Kreuzberg. Aus Blödheit dachte ich, dass die zweite Reihe ihr gefallen würde. Dann tauchten Leute auf, die aus der vierten oder fünften Reihe mit Steinen auf die Polizisten geworfen haben. Mein Polnisch ist ausreichend, also erkannte ich, wer da hinter uns am Agieren war.

    Dann wurden die Steine zurückgeworfen.

    Seitdem gehe ich auf keine Demo mehr. Ich frage mich, ob es Eltern gibt, die ihren Kindern raten, in den Polizeidienst einzutreten. Würden Sie wollen, dass Ihr Kind in Gefahr gerät?
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (29. September 2020 um 13:55 Uhr)
    Was die Fragestellung betrifft: Allen Leuten, die sich mit dem Thema ab heute beschäftigen, ist der Gedanke angesagt, dass wir entweder Arschlöcher oder keine Arschlöcher sind. Nun können sich alle entscheiden, was zu ihnen passt.

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