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Aus: Ausgabe vom 28.09.2020, Seite 6 / Ausland
USA Kuba

Verlierer als Claqueure

Trump verkündet neue Sanktionen gegen Kuba – vor gescheiterten Söldnern der Schweinebuchtinvasion
Von Volker Hermsdorf
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US-Präsident Donald Trump hielt am Mittwoch in Washington eine Rede vor in der Schweinebucht gescheiterten Invasoren

Rund 60 Jahre nachdem der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 19. Oktober 1960 mit einem Exportverbot nach Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Geschichte eingeleitet hatte, verschärfte der derzeitige Amtsinhaber Donald Trump die Sanktionen am Mittwoch (Ortszeit) ein weiteres Mal. Demnach dürfen Kuba-Besucher aus den USA seit Donnerstag weder in staatlichen Hotels noch in Privatunterkünften absteigen, wenn deren Besitzer oder einer ihrer Verwandten Beamter oder Mitglied der Kommunistischen Partei ist.

Die Verbote erstrecken sich zudem auf die Teilnahme an Fachkonferenzen, Workshops, öffentlichen Aufführungen, Ausstellungen, Wettbewerben und auf medizinische Behandlungen in Kliniken. US-Bürgern ist es auch untersagt, Rum oder Zigarren aus Kuba mit nach Hause zu bringen. Damit wurde eine von Trumps Vorgänger Barack Obama erteilte Genehmigung, solche Produkte im Wert von bis zu 100 US-Dollar kaufen zu können, wieder aufgehoben.

Insgesamt setzte das State Department in dem Zusammenhang 433 Immobilien auf eine Verbotsliste, die auch Häuser der spanischen Hotelketten Meliá, Iberostar, H 10, Barceló und NH einschließt. Carrie Filipetti, die für Kuba und Venezuela im Büro für die »westliche Hemisphäre« des US-Außenministeriums zuständige Staatssekretärin, räumte ein, dass die europäischen Unternehmen nicht vorab über die neuen Sanktionen informiert worden waren, obwohl diese sie betreffen. »Wir haben unseren internationalen Partnern jedoch viele Male gesagt, dass wir kommerzielle Interessen nicht über moralische Prinzipien und Werte stellen«, erklärte Filipetti der spanischen Nachrichtenagentur Efe.

Der Zweck dieser Maßnahmen bestehe darin, private Anbieter zu stärken und den staatlichen Sektor zu schwächen, sagte die Politikerin. US-Außenminister Michael Pompeo hatte erst kürzlich »weitere Maßnahmen« angekündigt, die »darauf abzielen, dem kubanischen Regime die Ressourcen zu entziehen, die es zur Unterdrückung des kubanischen Volkes und zur Finanzierung seiner Einmischung in Venezuela einsetzt«.

Während Trump selbst die weitere Verschärfung der Blockade als »Teil des andauernden Kampfes gegen die kommunistische Unterdrückung« rechtfertigte, verurteilte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die neuen Sanktionen gegen sein Land als »grausam und kriminell«. Damit verletze das Imperium die Rechte der kubanischen und auch US-amerikanischer Bürger, sagte der Staatschef. Verschiedene Kommentatoren wiesen unterdessen darauf hin, dass die Einschränkungen wahrscheinlich keine sofortigen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Karibikstaates haben werden, da das Land derzeit wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin nur von wenigen ausländischen Touristen besucht wird.

Alicia Jrapko, Kovorsitzende des Netzwerks der Kuba-Solidaritätsorganisationen in den Vereinigten Staaten, bezeichnete die neuen Restriktionen in einem Interview gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina als »rein symbolische Maßnahmen, um die Sympathie der Rechten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 3. November zu gewinnen«. Auch der Professor an der American University und Mitglied des Washingtoner Lateinamerikabüros (WOLA), William M. LeoGrande, glaubt, dass dies »nur eine weitere zynische Aktion ist, um Floridas kubanisch-amerikanische Wähler zu gewinnen«.

Dafür spricht auch, dass Trump seine Angriffe gegen die Inselrepublik am Mittwoch im Weißen Haus vor Veteranen der Söldnertruppe »Brigada de Asalto 2506« vortrug. Diese hatte bei der vom US-Auslandsgeheimdienst CIA organisierten Invasion der kubanischen Schweinebucht im April 1961 innerhalb von 72 Stunden eine vernichtende Niederlage erlitten. Nach dem gescheiterten Überfall hatten die kubanischen Verteidigungskräfte 1.192 CIA-Söldner festgenommen, die später – als humanitäre Geste der Revolutionsregierung – im Austausch gegen Medikamente und Lebensmittel an die USA überstellt worden waren.

Obwohl der ultrarechte US-Kongressabgeordnete Mario Diaz-Balart aus Florida, der an Trumps Veranstaltung teilgenommen hatte, die Mitglieder der Söldnerbrigade 2506 einem Bericht des in Madrid betriebenen Internetportals der Contras Diario de Cuba zufolge als »Helden« bezeichnete, »die nie aufgehört haben, für die Freiheit Kubas zu kämpfen«, ging der als Symbol gedachte Auftritt gründlich daneben. Tatsächlich habe Trump seine neuen Sanktionen vor »einer Gruppe von Verlierern« angekündigt, spottete die kubanische Journalistin Norelys Morales Aguilera in ihrem Blog »Isla Mía«.

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