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Aus: Ausgabe vom 25.09.2020, Seite 8 / Inland
Drogenpolitik

»Immer noch dieselbe Diskussion wie in den 90ern«

Zeit für eine neue Drogenpolitik: Bundesregierung handelt ideologisch und ignoriert Fakten. Ein Gespräch mit Philine Edbauer
Interview: Markus Bernhardt
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Für sie »ist Cannabis kein Brokkoli«: Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Über 23.000 Menschen haben eine von Ihnen gestartete Petition unterschrieben, in der Sie von der Bundesregierung eine radikale Umkehr in der Drogenpolitik fordern. Was haben Sie an der bisherigen Ausrichtung auszusetzen?

Die deutsche Drogenpolitik basiert auf willkürlichen Grundsätzen und Irrtümern. Mit einer abstinenzorientierten Agenda wird das Ideal einer drogenfreien Welt angestrebt, das nicht erreichbar ist. Ganz gleich, ob die Strafverfolgung gegen Besitz, Handel oder Anbau gerichtet wird – sie richtet Schaden an. Dabei schränkt das Verbot die Verfügbarkeit und das Interesse an illegalen Drogen nicht ein, erhöht aber die Risiken und Schäden beim Gebrauch – Stichwörter Streckmittel, unklare Dosis – und verkennt ihr medizinisches Potential, etwa in der Trauma- und Schmerztherapie, aber auch als alternative Genussmittel zu Alkohol und Tabak.

Sie haben die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig, CSU, und den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu erarbeiten. Ist die Politik der Bundesregierung bisher nicht »wissenschaftsbasiert«?

Expertinnen und Experten prangern die Drogenpolitik seit Jahrzehnten an, aber ihre Empfehlungen – etwa um die Zahl der Drogentoten zu reduzieren oder Prävention zu verbessern – werden fortlaufend ignoriert. Wir führen immer noch dieselbe Diskussion wie in den 1990ern.

Was würde eine solche Kommission besser machen können?

Eine unabhängige Fachkommission könnte den Wissensstand aus allen relevanten Disziplinen – Sozialwissenschaften, Suchtforschung, Pädagogik, Kulturwissenschaften, Medizin, Psychologie, Kriminologie, Rechtswissenschaften, Sozialarbeit – zusammenführen und ein umfassend durchdachtes Konzept sowie Empfehlungen zur schrittweisen Umsetzung erarbeiten.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen dafür ein, dass Ihr Vorschlag Gehör findet?

Fachgremien an der Seite von Drogenbeauftragten sind nicht neu. Allerdings wurde 2002 das Ergebnis einer Kommission zur Verbesserung der Prävention nicht umgesetzt, sondern verwässert und wieder am Abstinenzideal ausgerichtet. 2004 bis 2016 waren die entsprechenden Räte intransparent, nicht unabhängig und einseitig besetzt. Es ist naheliegend, eine Fachkommission zu engagieren, zumal seit 2016 keine mehr einberufen wurde.

Am Dienstag kommen Sie mit der Bundesdrogenbeauftragten Ludwig zusammen, um ihr die Unterschriften der Petition zu übergeben. Welche Erwartungen haben Sie an das Gespräch mit der CSU-Politikerin?

Eine Kommission kann der Drogenbeauftragten Rückenwind geben, drogenpolitischen Fortschritt in den Fraktionen und Landesregierungen durchzusetzen. Ich denke hier etwa an das sogenannte Drug-Checking und Drogenkonsumräume, deren Notwendigkeit sie selbst bestätigt hat. Renommierte Fachverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen unsere Forderung der drogenpolitischen Generalüberholung und stellen der Bundesregierung ihr Wissen zur Verfügung. Wir wünschen uns, dass das entsprechend wahrgenommen wird und Interesse an weiterem Austausch besteht.

Wie wird es für Ihre Initiative nach dem Treffen mit Frau Ludwig weitergehen?

Unsere viermonatige Kampagne schließen wir mit der Übergabe der Unterschriften ab und blicken erst einmal positiv auf den Erfolg: Die Drogenbeauftragte beschäftigt sich mit unserem Anliegen, und wir haben uns mit mehr als 23.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, zahlreichen Fachleuten, Verbänden und Aktivistinnen und Aktivisten aus Zivilgesellschaft und Parteien verbündet. Damit hat sich noch kein Gesetz verändert, aber der Grundstein für weitere Aktionen ist gelegt.

Philine Edbauer hat 2017 zusammen mit Julia Meisner die Initiative »My brain, my choice« ins Leben gerufen. In ihrer aktuellen Kampagne für eine grundlegend neue Drogenpolitik betreut sie die Kooperationen und politische Kommunikation

mybrainmychoice.de

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