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Aus: Ausgabe vom 25.09.2020, Seite 6 / Ausland
Palästinenserfraktionen

Wahlen vereinbart

Einigung zwischen palästinensischen Parteien Fatah und Hamas auf baldige Abstimmung
Von Gerrit Hoekman
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Kein Frieden ohne ein Ende der israelischen Besatzung: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am 3. September in Ramallah

Die größten palästinensischen Parteien Fatah und Hamas haben sich bei einem Treffen in der Türkei auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vom Israel besetzten Westjordanland und in Gaza geeinigt. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen. Es wären die ersten seit 2006.

Am Dienstag waren hochrangige Delegationen der Hamas und Fatah nach Istanbul gereist, um über eine Aussöhnung der beiden verfeindeten Fraktionen zu sprechen. »Der Dialog ist positiv und fruchtbar«, zitierte Maan den Fatah-Funktionär Hussein Al-Scheich. Die Wahlen sollen demnach in den »nächsten Monaten« stattfinden. Die Absicht gab es indes schon oft, sie war jedoch immer an der praktischen Umsetzung gescheitert, weil jede Seite eine mögliche Vormachtstellung der jeweils anderen befürchtete.

Die Wahl des Treffpunkts darf als deutliches Zeichen an die arabischen Staaten und als Ausdruck der Entfremdung verstanden werden: Die Palästinenser fühlen sich inzwischen in der Türkei besser aufgehoben als etwa in Ägypten, das bis jetzt erster Vermittler bei innerpalästinensischen Konflikten war. Einer Meldung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge, hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Montag abend mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihn gebeten, bei Wahlen als eine Art Supervisor zu fungieren.

Fehlende Solidarität

Die lasche Reaktion der Arabischen Liga auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf der einen und Israel auf der anderen Seite hat die Palästinenser ernüchtert. Sie hatten vergeblich auf eine deutliche Verurteilung der beiden Golfstaaten für den Verrat gehofft, den diese in ihren Augen begangen haben.

Deshalb verzichtete Ramallah am Dienstag aus Protest auch auf den wechselnden Vorsitz im Rat der Arabischen Liga, der ihm für die nächsten sechs Monate zugestanden hätte. »Es ist keine Ehre zu sehen, wie die Araber während unserer Präsidentschaft zu einer Normalisierung (mit Israel, jW) eilen«, zitierte Reuters den palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki. Er machte aber deutlich, dass sein Land weiterhin Mitglied der Arabischen Liga bleiben werde. »Wir haben nicht die Absicht, ein Vakuum zu schaffen«, sagte Maliki laut der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Der türkische Präsident inszenierte sich am Mittwoch einmal mehr als Fürsprecher der Palästinenser: »Die Türkei wird keinen Plan unterstützen, zu dem das palästinensische Volk nicht sein Zustimmung gibt«, sagte Erdogan bei seiner aus Ankara übertragenen Rede an die UN-Vollversammlung in New York, wie die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Demnach bekannte er sich eindeutig zu einem souveränen palästinensischen Staat auf der Westbank und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt. Im August hatte die Türkei das Abkommen zwischen den VAE und Israel bereits als »Verrat« gebrandmarkt und angekündigt, die eigenen diplomatischen Beziehungen zu den Emiraten vorerst ruhen zu lassen.

Vage Hoffnung

An diesem Freitag wird Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung die palästinensische Position darlegen. Im Moment gehe es darum, den Schaden zu kontrollieren, sagte ein nicht namentlich genannter palästinensischer Offizieller am Dienstag gegenüber Haaretz: »Wir warten auf den 3. November.« Dann wählen die USA einen neuen Präsidenten, und Donald Trump und sein desaströser »Jahrhundertdeal« sind danach vielleicht Geschichte.

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