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Aus: Ausgabe vom 23.09.2020, Seite 15 / Antifa
Gedenken an Franco-Diktatur

Geschichte neu schreiben

Neues »Gesetz der demokratischen Erinnerung« in Spanien soll späte Gerechtigkeit für Opfer der Franco-Diktatur bringen
Von Carmela Negrete
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Porträts von Verschwundenen und Ermordeten neben dem Massengrab Pico Reja auf dem Friedhof von Sevilla (Juli 2020)

Am Dienstag vergangener Woche hat der Ministerrat in Spanien das »Gesetz der demokratischen Erinnerung« beschlossen. Damit soll die Arbeit fortgesetzt werden, die mit der Exhumierung der Überreste des Diktators Francisco Franco aus seinem Mausoleum im Oktober 2019 begonnen wurde. An seiner einstigen Ruhestätte gibt es immer noch ein katholisches Kloster; die Mönche werden nun woanders hinziehen müssen – und der Ort soll in einen öffentlichen Friedhof umgewandelt werden. Das ist aber nur eine der unzählige Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht. Die Reaktionen der Rechten übertreffen alle Erwartungen, was ihre Offenheit und Parteilichkeit für den Franquismus angeht.

Zum ersten Mal werden Massengräber aus der Franco-Zeit mit öffentlichen Mitteln ausgehoben, und es wird ein nationales Register für die Opfer erstellt. Mit einer DNA-Datenbank sollen sie leichter identifiziert werden können – außerdem soll die Datenbank Opfern von Kinderraub helfen, ihre Verwandten zu finden. In Spanien gibt es nach offiziellen Angaben rund 2.500 Massengräber. Die Verbände der Überlebenden und Angehörigen vermuten bis zu 130.000 Ermordete, die immer noch an solchen Orten unter der Erde liegen.

Mit einem weiteren Schritt sollen die Menschen geehrt werden, die sich gegen den Putsch von General Francisco Franco gestellt und im Spanischen Krieg für die Demokratie gekämpft hatten: Die Nachkommen der rund 35.000 Mitglieder der Internationalen Brigaden sollen die spanische Staatsbürgerschaft bekommen. Vizepräsident Pablo Iglesias von der Linkspartei Podemos erklärte dazu: »Es war Zeit, diesen Helden und Heldinnen der Demokratie zu sagen: Danke, dass ihr gekommen seid.«

Die Urteile, die während des Franquismus gegen politische Gegner gefällt wurden, sollen endlich aufgehoben werden. Dazu wird es eigens eine Staatsanwaltschaft für »Demokratisches Andenken und Menschenrechte« geben, da die damals zuständigen, faschistischen Gerichte, etwa das für »Öffentliche Ordnung« oder das Sondergericht gegen »Freimaurerei und Kommunismus«, seit mehr als 40 Jahren nicht mehr existieren. Unter den betreffenden Urteilen ist auch das Todesurteil gegen den damaligen Präsidenten der Regierung Kataloniens, Lluís Companys i Jover, der 1940 hingerichtet wurde. Ehrungen für Faschisten wie etwa Verdienstorden werden zurückgezogen – auch nach deren Tod.

Nun muss das Parlament entscheiden. Zu hoffen ist, dass das neue Gesetz im aktuellen Kräfteverhältnis und mit Unterstützung der regionalen Parteien durchkommen wird. Die postfranquistische Volkspartei (PP) hatte in den ersten Tagen dazu geschwiegen, sich dann aber gegen das Gesetz ausgesprochen und angekündigt, ein eigenes vorzuschlagen. Für die ultraliberale und neofaschistische Partei Vox lebt der Konflikt des Spanischen Kriegs fort: »Sie wollen nun das gewinnen, was sie auf dem Schlachtfeld verloren hatten«, erklärte Macarena Olona, die Sprecherin der Partei, am Donnerstag. »Sie wollen die Geschichte neu schreiben, die meine Vorfahren mit viel Anstrengungen und Würde entschieden hatten«. Olona versicherte, dass ihre Partei selbstverständlich gegen das Gesetz stimmen werde, denn es verletze »Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit«.

Was sie darunter versteht, ist im Grunde die Verherrlichung der Diktatur und der Herrscherfigur Franco, denn das Gesetz sieht – anders als eines, mit dem 2007 die Erinnerungsarbeit geregelt worden war – zum ersten Mal vor, dass die Apologie der Diktatur unter Strafe gestellt wird und Vereine wie die »Nationale Stiftung Francisco Franco« verboten werden. Der Vorsitzende der Stiftung, die bis heute die rund 30.000 Dokumente aus dem Archiv des Diktators aufbewahrt, Juan Chicharro, erklärte gegenüber mehreren Medien, dass er und seine Organisation planen, sich im Falle eines Verbots ins Ausland abzusetzen. Der Onlinezeitung Periodista Digital erzählte er, dass es in Portugal »ein konkretes Angebot« gebe, sprich eine Immobilie, die die Stiftung beziehen könnte.

Andere Maßnahmen waren bereits vor der Erarbeitung des neuen Gesetzes vorgesehen, kamen jedoch nie flächendeckend zum Einsatz: Darunter eine Umbenennung öffentlicher Plätze und Straßen, die immer noch die Namen von Faschisten tragen, wie beispielsweise das Fußballstadion »Ramón de Carranza« in Cádiz. Auch die Überreste des 1951 verstorbenen faschistischen Generals Gonzalo Queipo de Llano sollen schnellstmöglich aus der Basilika der Jungfrau Macarena in Sevilla entfernt werden, wo er mit allen Ehren begraben wurde.

Zeitgleich mit der Ankündigung des neuen Gesetzes wurde das Urteil gegen die Familie Franco bekannt, die nun die Sommerresidenz des Diktators, den Palast Pazo de Meirás in Galizien, zurückgeben muss, da dieser vor der Diktatur ein öffentliches Gebäude gewesen war. Die zahlreichen Enkelkinder des Diktators besitzen immer noch mehrere Gebäude sowie Kunst und andere Reichtümer, die zuvor in öffentlicher Hand gewesen waren, weil diese bisher nicht zurückgefordert wurden. Dieses Erbe hat der Journalist Mariano Sánchez in seinem Buch »Los Franco S. A.« auf einen Wert von rund 600 Millionen Euro geschätzt.

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