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Aus: Ausgabe vom 23.09.2020, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: TVöD

Von Daniel Behruzi
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Der öffentliche Dienst – unentbehrlich, aber selten angemessen entlohnt

Dieser Tage werden die Entgelttabellen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) neu verhandelt. Das betrifft unmittelbar gut 2,2 Millionen Beschäftigte der Kommunen sowie rund 140.000 Beschäftigte des Bundes. Hinzu kommen insgesamt etwa 87.000 Auszubildende und 7.000 Praktikanten. Indirekt geht es auch um die Vergütung der rund 340.000 Beamten und 185.000 Pensionäre, für die die Gewerkschaften stets die volle Übernahme des Tarifergebnisses fordern.

Hinzu kommen viele weitere Beschäftigte, deren Bezahlung sich am TVöD orientiert, wie zum Beispiel die fast 700.000 Angestellten der katholischen Caritas. Deren Bedingungen werden zwar nicht in Tarifverhandlungen, sondern auf dem kircheninternen »dritten Weg« festgelegt, dabei kommt aber in aller Regel das heraus, was von den Belegschaften im öffentlichen Dienst erstritten wird.

Nicht unmittelbar betroffen sind die mehr als eine Million Beschäftigten der Bundesländer. Das war einmal anders. Bis zum Abschluss des TVöD vor anderthalb Jahrzehnten galt der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für den gesamten öffentlichen Dienst. Im Zuge der Verhandlungen über eine grundlegende »Tarifreform« stiegen die Länder aus, weil sie weitere Kostensenkungen wollten – insbesondere durch Verlängerung der Arbeitszeiten. Dabei war schon der TVöD ein Absenkungstarifvertrag. Geringen Verbesserungen für junge und ledige Beschäftigte standen teils deutliche Kürzungen in anderen Bereichen gegenüber. Der damalige Bundesinnenminister und Verhandlungsführer des Bundes, Otto Schily (SPD), freute sich, dass der Tarifvertrag »auf Dauer sehr viel billiger« werde.

Er beinhaltete unter anderem die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe und leistungsbezogener Entgeltbestandteile, die Absenkung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie eine Öffnungsklausel bei der Arbeitszeit. Letztere nutzten die Kommunen kurz darauf, um die Arbeitszeit in Teilbereichen zu verlängern. Noch schlimmer war es in den Bundesländern, wo zum Teil wochenlange Streiks verlängerte und regional differenzierte Wochenarbeitszeiten nicht verhindern konnten. Diese Verluste haben die Gewerkschaften bis heute nicht aufgeholt. Und auch die Tarifeinheit im öffentlichen Dienst konnten sie seither nicht wiederherstellen. Alle zwei Jahre wird abwechselnd in den Ländern bzw. für Bund und Kommunen verhandelt. Da die Landesbeschäftigten im Durchschnitt schlechter organisiert sind als ihre städtischen Kollegen, hinken die Tarifergebnisse hier tendenziell hinterher.

Die Moral der Geschichte: In Zeiten der gewerkschaftlichen Defensive – Anfang des Jahrhunderts war es um Durchsetzungskraft und gesellschaftliches Image der Gewerkschaften schlecht bestellt – ist es keine gute Idee, grundlegende Tarifreformen zu verhandeln. Und das auch noch weitgehend unter Bedingungen der Friedenspflicht, ohne es mit einer Mobilisierung der Betroffenen zu verbinden. Die Idee war wohl: Wenn man einer »Modernisierung« der Tarifverträge im Sinne der Arbeitgeber zustimmt, setzen sie vielleicht weniger auf Tarifflucht. Wenn dies das Kalkül gewesen sein sollte – es hat nicht geklappt. Etliche Bereiche des öffentlichen Dienstes wurden seither ausgegliedert und Tätigkeiten fremd vergeben, um den TVöD zu umgehen. Bis heute.

Jetzt gilt es freilich, den Blick nach vorne zu richten. Für viele Belegschaften ist der TVöD Ziel und Orientierungspunkt. Er ist jetzt die tarifliche »Leitwährung« im öffentlichen Dienst und darüber hinaus. Deshalb ist eine erfolgreiche Tarifrunde trotz der widrigen Coronabedingungen so wichtig.

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