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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Automobilbranche in der BRD

Blaue Arbeiterfeinde

Thüringer AfD geriert sich bei Debatte um Jobverluste in Autoindustrie als Sprachrohr der »kleinen Leute«. Linke setzt auf öffentlichen Personennahverkehr
Von Steve Hollasky
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Thüringer Landtag: Die parlamentarischen Kräfte ganz rechts außen entdecken die Beschäftigten in der Automobilbranche für sich (Erfurt. 16.9.2020)

Seit 2019 sinke weltweit die Nachfrage nach Automobilen, hatte der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Hörfunkbeitrag im Juli des Jahres geteasert. Mit etwa 100 Insolvenzen und dem Verlust von gut 100.000 Arbeitsplätzen hierzulande in der Autoindustrie rechnete in der Sendung Jens Katzek, Geschäftsführer des »Automotive Clusters Ostdeutschland«. Auch Thüringen und die Koalitionsregierung aus Linke, SPD und Grünen unter Bodo Ramelow (Linke) dürfte diese Entwicklung in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.

Eine gute Zeit für rechte Populisten, vor allem dann, wenn es an Konzepten von links fehlt. Dies zeigt etwa ein Antrag, den die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) am 16. September im Erfurter Landtag einbrachte. Darin propagieren AfD-Mandatsträger um den Deutsch-Völkischen Björn Höcke die »Sicherung von Arbeitsplätzen« und ein »Bekenntnis zum Verbrennermotor«.

Anlass des Antrags der AfD dürfte die zum 30. September anstehende Schließung von »JD Norman Industries« sein. Mit der Pleite des ehemaligen VW-Zulieferers werden 450 Jobs wegfallen. Die Belegschaft am Eisenacher Standort hatte sich auf ihren Demonstrationen über das Desinteresse der Landespolitik und die Förderung der E-Mobilität beklagt.

Genau an dieser Kritik setzt die AfD an. So verlangen die Antragsteller zunächst Auskunft darüber, welche Schritte die »rot-grün-rote« Landesregierung unternommen habe, »um eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von VW mit dem von der Schließung bedrohten Automobilzulieferbetrieb« zu vermitteln.

Zudem rügen die Rechtspopulisten die »einseitige Forderung und Förderung der E-Mobilität« durch die Landesregierung und verlangen Auskunft über die Zahlen der durch den Strukturwandel vernichteten und neu geschaffenen Arbeitsplätze. Vom Landtag fordert die AfD ein »Bekenntnis zum Erhalt der Automobilbranche« und zur »Zukunft des Verbrennungsmotors«.

Mit dem Antrag versucht die Truppe um Höcke, sich als »Partei der kleinen Leute« in Szene zu setzen, wie Gauland die AfD einmal genannt hatte. Es hat den Anschein, als mache es ihr die Landesregierung dabei nicht allzu schwer. Zwar erklärte die thüringische Linksfraktion am 15. September auf ihrer Internetseite, dass die Partei »an der Seite der Beschäftigten« stünde, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, wird mit den Worten zitiert, »schnelles und aktives Handeln aller Seiten« sei nötig, »um drohenden Standortschließungen entgegenzuwirken«.

Unklar bleibt indes, was genau damit gemeint ist. Immerhin schlägt Die Linke in Thüringen eine »Investitionsoffensive« vor. Auf weiteres will sich Schubert nicht einlassen, Verstaatlichungen zur Rettung der bedrohten Arbeitsplätze stünden bei seiner Partei nicht zur Debatte, sagte er am vergangenen Freitag gegenüber jW.

Genau diesen Schritt forderte jedoch Angelika Teweleit, eine der Sprecherinnen der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG), im jW-Gespräch am Freitag. Wolle man die Jobs bei »JD Norman« und anderen Zulieferern der Autoindustrie retten, dann sei die »Überführung in Gemeineigentum« erforderlich, so Teweleit. Würde die Landesregierung diese Maßnahme ergreifen, könne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten auf umweltfreundliche Produktion umgestellt werden. Laut Teweleit müssten gerade Die Linke und die IG Metall diese Fragen stellen, sonst drohe in der Krise ein enormer Verlust von Beschäftigungsverhältnissen. Der Antrag der AfD zeige aber auch, so Teweleit, dass es »Höcke und Gesellen in Wahrheit nur um die Sicherung von Unternehmerprofiten« gehe. Die AfD fordert in dem Antrag, die Produktion des Verbrennermotors mit Steuermitteln zu fördern.

Linke-Politiker Schubert betonte gegenüber dieser Zeitung, dass seine Partei in der Mobilitätswende auf den öffentlichen Personennah- und nicht auf Individualverkehr setze. Man stehe »an der Seite der Menschen und ihren Mobilitätsbedürfnissen«. Nur: Das dürfte kaum ausreichen, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Will man die Jobs in der Autoindustrie dauerhaft schützen, müssten Protagonisten die Eigentumsfrage stellen – das hat die Linkspartei in der Regierung noch nie getan.

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