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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

FFF: »Notbremse ziehen«

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Klimastreik im Juli 2020 in Düsseldorf

»Fridays for Future« Berlin teilte am Montag zum internationalen Protest gegen den Klimawandel am 25. September mit:

Für den 25.9.2020 ruft Fridays for Future erneut zum globalen Protest für Klimagerechtigkeit auf. Neben Aktionen in ganz Deutschland ist auch in Berlin eine Großdemonstration angemeldet. Unter dem Motto »Kein Grad weiter« wird in Berlin eine große Fahrraddemonstration vom Washington-Platz sowie ein Sitzstreik unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen vor dem Brandenburger Tor um 11 Uhr stattfinden. Unter anderem werden Annenmaykantereit, Celina Bostic und Fritzi Noirhomme auftreten. (…) Dazu erklärt Quang Paasch von Fridays for Future: »Die Klimakrise hat in der Coronapandemie keine Pause gemacht – ganz im Gegenteil wurden die Folgen dieses Jahr erneut sichtbar, und die resultierenden Ungerechtigkeiten haben sich verstärkt. Die Chance ist da, die Notbremse zu ziehen – nutzen wir sie und überwinden wir das System des Wachstums – oder rasen wir profitorientiert auf den Abgrund zu?« (…)

Friedensaktivisten protestierten am Montag anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen Rüstungsexporte:

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« machte mit der Kunstaktion »Rüstungsexporte können tödlich sein« auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine »Blutspur« vom »Mauerbrunnen« bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. (…) Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dazu: »Nachdrücklich kritisieren wir seit Jahren die skandalöse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung unter Führung von CDU, CSU und SPD. Hemmungslos wurden und werden deutsche Waffen selbst in Kriegs- und Krisengebiete exportiert und von dort aus reexportiert. Wiederholt haben wir die massive Mitverantwortung der Bundesregierung für die zahlreichen Toten und Verletzen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen seitens der Empfängerländer – wie der Türkei, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate – nachgewiesen. Diese Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit Kriegswaffen aus Deutschland muss sofort gestoppt werden!«

Die »Initiative 19. Februar« beklagt, dass zugesagte Hilfen bei den Familien der Opfer der rassistischen Morde von Hanau bisher nicht wie versprochen angekommen sind. Dazu erklärte Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag, am Montag:

Das Land Hessen hat Soforthilfen und ein Sonderförderprogramm für die Angehörigen der Opfer der rassistischen Morde in Hanau aufgelegt – doch offenbar kommen die Hilfen nur unzureichend an. In ihrem offenen Brief beklagt die Initiative, dass auch sieben Monate nach der Tat die Lage der Angehörigen inakzeptabel und ungewiss sowie die finanzielle Absicherung der meisten Familien nach wie vor unsicher sei. Hier muss jetzt schnell gehandelt werden, damit der tatsächliche Bedarf der Angehörigen gedeckt wird und die zugesagte Hilfe auch ankommt.

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