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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 5 / Inland
Armutspolitik in der BRD

Hartz IV unterm Limit

Grundsicherung: Sozialverband wirft Bundesregierung »erhebliche Fehler« vor. Berliner Senat fordert Ende der Sanktionen gegen Familien und junge Erwachsene
Von Susan Bonath
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Trotz Grundsicherung: Arme bleiben hierzulande arm, Reiche reich (Berlin, 21.8.2017)

Nahrung, Kleidung, Strom, Telefon, Nahverkehr, Medikamente, Wohnungsreparaturen, Ersatz kaputter Möbel und vieles mehr: Alle alltäglichen Ausgaben außer der Miete müssen Hartz-IV-Bezieher aus ihrem Regelsatzbudget finanzieren. Dass die Bundesregierung die Grundsicherung kleinrechnet, ist kein Geheimnis. Laut Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Leistungen inzwischen um 50 Prozent höher liegen als aktuell. Demnach müsste ein alleinlebender Erwachsener oder Haushaltsvorstand 644 statt 432 Euro zuzüglich Wohnkosten erhalten, um alle Ausgaben hinreichend decken zu können. So könne die Einkommensarmut auch für Geringverdiener in Deutschland »faktisch abgeschafft« werden, so der Verband. Die Kosten für die Umsetzung dieses Vorschlags bezifferte er mit 14,5 Milliarden Euro.

»Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik«, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Wochenende in einer Pressemitteilung. Er warf ihr »Tricksereien und Manipulation« vor. Würde darauf verzichtet, käme die Regierung »zu deutlich höheren Ergebnissen«. Schneider erinnerte daran, dass andere Sozialverbände sowie die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ähnlich argumentieren.

Die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bezieht sich auf die alle fünf Jahre erscheinende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes, die zuletzt in diesem Jahr rückwirkend für 2018 veröffentlicht wurde. Auch der Bundesregierung dient die EVS neben der durchschnittlichen Lohnentwicklung zur Berechnung der Leistungssätze. Als Maßstab legt sie das Ausgabeverhalten der ärmsten 15 Prozent der Haushalte zugrunde, allerdings bereinigt um Positionen, die sie für »nicht bedarfsrelevant« hält, wie etwa Bücher und andere Bildungsmaterialien, Malstifte für Kinder, Essen außer Haus, Weihnachtsschmuck und ähnliches. Das Ergebnis ist relevant für Hartz IV, Sozialhilfe im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für Asylbewerberleistungen.

Der Paritätische kritisiert daran zum einen »erhebliche methodische Fehler bei der Erfassung der Daten«. So hätten beispielsweise nur 20 Prozent der Referenzgruppe Ausgaben für Tabakwaren angegeben. Diese seien dennoch für alle pauschal herausgerechnet worden. Zum anderen sei die Referenzgruppe von 20 auf 15 Prozent reduziert worden. »Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert«, fordert der Sozialverband. Schneider bemängelt, dass dies bei der Neuberechnung der Sätze für 2021 erneut nicht geschehen sei.

Nach heftiger Kritik plant das Bundeskabinett eine höhere Anhebung ab 2021. Demnach soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von 432 auf 446 Euro steigen. Kleinkinder bis zu fünf Jahren sollen 283 Euro (+33) erhalten, unter 14jährige Schüler 309 Euro (+1), 14- bis 17jährige 373 Euro (+45 Euro) und im Haushalt der Eltern lebende junge Erwachsene bis 24 Jahre 351 Euro (+6). Für bedürftige Paare ist pro Person eine Steigerung um zwölf auf 401 Euro geplant.

Derweil arbeitet das Land Berlin noch immer daran, die Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit Kindern und für 15- bis 24jährige Jugendliche und junge Erwachsene abzuschaffen. Nachdem der Senat mit einer entsprechenden Initiative im Juli im Bundesrat gescheitert war, soll dort über das Thema nun erneut abgestimmt werden. Vergangene Woche erklärte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in einer Mitteilung dazu, dass die Sätze kaum zum Leben reichten. »Kommen Kürzungen hinzu, sind viele in ihrer Existenz bedroht«, so Breitenbach. Gerade junge Menschen bedürften gezielter Unterstützung statt Sanktionen, und arme Kinder litten bereits ohne Sanktionen unter existenziellen Einbußen.

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