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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Antikommunismus

Mit einer Stimme

Westliche Politiker und Journalisten arbeiten gemeinsam an Verschlechterung der Beziehungen zu China
Von Knut Mellenthin
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Praktisch allein für die EU sprechen: Kanzlerin Merkel nach dem Videogipfel mit Chinas Präsident Xi Jinping (Brüssel, 14. September)

Am Montag voriger Woche, dem 14. September, sollte ein maßgeblich von deutscher Seite vor längerer Zeit geplantes Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und allen 27 Staats- und Regierungschef der EU in Leipzig stattfinden. »Europa« solle dem Chinesen demonstrieren, dass es in der Lage sei, »mit einer Stimme zu sprechen«, hatte sich Kanzlerin Angela Merkel gewünscht. Am Ende war es dann praktisch wirklich nur noch eine Stimme, nämlich die Deutschlands.

Nachvollziehbar erschien, dass durch die Coronakrise aus dem Gipfeltreffen eine Videoschaltung würde. Aber dass die Staats- und Regierungschefs von 26 EU-Ländern ausgeladen wurden und nur noch drei europäische Teilnehmer übrigblieben, war frei gewählte politische Absicht. Neben dem Ratspräsidenten Charles Michel aus Belgien wurde die EU nur durch Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen repräsentiert. Das musste auf sensible Gemüter, die sich oft etwas mehr Zurückhaltung und Taktgefühl der Deutschen wünschten, unangenehm wirken. Durch Hygienemaßnahmen war diese Umfunktionierung des ursprünglich geplanten Gipfeltreffens jedenfalls nicht zu erklären.

Im Zusammenhang mit der Videoschaltung veröffentlichte Spiegel online am 14. September eine insgesamt betont skeptische Darstellung der europäisch-chinesischen Beziehungen, wobei mehrmals der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, zitiert wurde. Seiner Ansicht nach sei das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und der EU »so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht«. Der eng mit US-amerikanischen Politikmachern verbundene Grüne hat dazu auch eine eindeutige Schuldzuweisung: »Auf der chinesischen Seite nimmt das Maß an Arroganz und Aggressivität immer weiter zu. Europa gelangt daher zu der unvermeidlichen Einsicht, dass man sich damit nicht arrangieren kann, und hält daher besser zusammen.« Bütikofer bedauert es offenbar, dass Merkel »gegenüber China viel zurückhaltender auftrete als andere EU-Partner«.

Unter Berufung auf ungenannt bleibende »EU-Diplomaten« verstieg sich das Hamburger Magazin zu der Frage, »was das Abkommen überhaupt wert ist, solange China nicht bereit sei, den Einfluss der Kommunistischen Partei in Staatsunternehmen und die damit verbundene Vorzugsbehandlung dieser Firmen zu reduzieren«. Gemeint ist ein Investitionsabkommen, über das schon seit einiger Zeit zwischen der EU und China verhandelt wird.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete ebenfalls dazu am 14. September über »heftige Kritik an dem anfänglich unzulänglichen Umgang« Chinas »mit dem Ausbruch des Coronavirus«. Wie das genau gemeint war, wurde nicht erklärt. In Wirklichkeit hatten die chinesischen Behörden ihre Erkenntnisse frühzeitig mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und auf diesem Weg mit der gesamten internationalen Gemeinschaft geteilt. Verharmlosende Erklärungen, wie sie unter anderem US-Präsident Donald Trump oder Gesundheitsminister Jens Spahn im Namen der Bundesregierung abgaben, fielen ausschließlich in deren eigene Verantwortung. Trotzdem sagte Trump am 7. September auf einer Pressekonferenz: »China hat sich sehr schlimm verhalten, vor allem haben sie uns die chinesische Seuche und andere Viren geschickt.«

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