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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 2 / Ausland
EU

Affront gegen Minsk

EU-Außenminister empfangen belarussische Oppositionspolitikerin und drohen Regierung mit Sanktionen
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EU-Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte am Montag Swetlana Tichanowskaja in Brüssel

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag in Brüssel getroffen, um die bisher von Zypern blockierten Sanktionen gegen Belarus durchzusetzen. Der zyprische Außenminister Nikos Christodoulides bekräftigte die Forderung, gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer zu verhängen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte seinerseits Gespräche darüber, auch den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu sanktionieren. Vor ihrem Treffen kamen die EU-Außenminister mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zusammen und sorgten damit für Empörung.

Russland verurteilte den Empfang als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Nachbarstaats. »Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen», sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Auch die Regierung in Minsk zeigte sich empört darüber, dass die 38jährige auf internationaler Ebene empfangen wurde. Der Westen versuche, das Land ins »Chaos« zu stürzen, erklärte Regierungschef Roman Golowtschenko.

Unklar blieb, wann Brüssel die seit Wochen geplanten Sanktionen gegen Belarus beschließen kann. Grund ist ein Veto Zyperns, das gemeinsam mit Griechenland von der EU schon seit langem fordert, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen mit Ankara erschweren könnte, und wollen deswegen noch abwarten.

Sanktionen wurden jedoch wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verhängt. Die Außenminister fassten einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie dpa aus EU-Kreisen erfuhr. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen. Seit der NATO-Intervention im Jahr 2011 kämpfen unterschiedliche Gruppen mit Unterstützung verschiedener Staaten um die Macht im Land. (dpa/AFP/jW)

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