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Aus: Ausgabe vom 21.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Euro-Krise

Heer von Erwerbslosen

Zahl der Beschäftigten in EU stark gesunken. Rezession besonders in Südeuropa verschärft. Linksfraktion kritisiert BRD-Leistungsbilanzüberschuss
Von Steffen Stierle
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In Griechenland ist durch das EU-Kürzungsdiktat Massenerwerbslosigkeit entstanden (Athen, 1.5.2020)

Wie eine Auswertung der neuesten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt, ist die Erwerbslosigkeit in den Mitgliedstaaten im Zuge der Coronakrise deutlich angestiegen. So waren im Juli dieses Jahres rund 1,5 Millionen Menschen mehr erfasst als noch im März. Damit führt Eurostat insgesamt 15,2 Millionen Menschen als erwerbslos. An diesem sprunghaften Anstieg konnten auch Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld nichts ändern. Ohne staatliche Lohnsubventionierungen jedoch dürfte die Steigerung noch deutlicher ausgefallen sein. Darin liegt eine große Gefahr für die kommenden Monate, denn die Maßnahmen laufen nach und nach aus.

Die EU-Definition ist strikt: Erwerbslos im Sinne der Statistik zu sein, bedeutet, keine einzige Stunde in der Woche entgeltlich zu arbeiten. Wer also von Zeit zu Zeit irgendwo auf Zuruf einspringt oder einen Minijob innehat, fällt bereits raus. Darüber hinaus werden viele Menschen nicht als erwerbslos geführt, etwa weil sie zwar Arbeit suchen, jedoch vorübergehend wegen Kinderbetreuung oder Pflegearbeit in der Familie nicht verfügbar sind. Ihre Zahl ist vom 4. Quartal 2019 zum 1. Quartal 2020 um 700.000 gestiegen. Einen satten Zuwachs um mehr als eine Millionen Menschen war im gleichen Zeitraum in der Statistik derer zu verzeichnen, die keine Arbeit haben, aber auch keine suchen, etwa, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben.

»Corona hat den europäischen Arbeitsmarkt hart getroffen, gerade auch in Ländern, die bereits vor der Pandemie wirtschaftlich geschwächt waren«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sabine Zimmermann, gegenüber jW. Sie hat die EU-Daten in der vergangenen Woche ausgewertet. In der Tat liegt die Erwerbslosigkeit laut Eurostat in den südlichen Mitgliedstaaten weiterhin auf besonders hohem Niveau: Während die Quote im EU-Durchschnitt von 6,5 auf 7,2 Prozent angestiegen ist, sind in Spanien 15,3 Prozent und in Italien 10,3 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter betroffen. Zimmermann erläuterte zudem, dass die Quote in Griechenland noch deutlich höher liegen dürfte. Aus Athen lägen jedoch noch keine aktuellen Daten vor.

Laut Zimmermann ist es nun »höchste Zeit, durch eine echte europäische Arbeitslosenversicherung gegenzusteuern«. Dieses Konzept wurde auf EU-Ebene bereits im Zuge der Euro-Krise 2010–2015 diskutiert. Allerdings liefen die aussichtsreichen Vorschläge, etwa der EU-Kommission oder der französischen Regierung, stets auf eine sogenannte Arbeitslosenrückversicherung hinaus, in der die besonders hart von der Krise betroffenen Länder zusätzliche Kredite bekommen – und entsprechend später einen größeren Schuldenberg abzubauen haben. Auch war stets vorgesehen, dass die Mittelvergabe an die Umsetzung neoliberaler Reformen gekoppelt wird. »There is no free lunch«, lautet eine ökonomische Binsenweisheit – es gibt nichts umsonst. Kritiker des Modells fürchten zudem, dass die Leistungen einer solchen EU-Versicherung auf ausgesprochen niedrigem Niveau liegen würden und in den Mitgliedsländern mit relativ hohen Leistungen den Druck zum Kürzen erhöhen könnten.

Darüber hinaus forderte Zimmermann, dass der Staatenbund angesichts der »Verheerungen auf den Arbeitsmärkten« in Südeuropa endlich zu einer »wirksameren Unterstützung für wirtschaftlich schwächere Staaten« findet. Gefordert sei da insbesondere die deutsche Bundesregierung, deren minimale Korrekturen im Zuge der Coronakrisenpolitik den betroffenen Ländern »keine nachhaltigen Verbesserungen« bringen. Das dürfte umso mehr gelten, als die Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie teilweise als Kredite vergeben werden und so die Schuldenquote erhöhen, und andererseits die Finanzhilfen an die Umsetzung von Reformempfehlungen der EU-Kommission aus dem sogenannten Europäischen Semester gekoppelt werden, die in der Regel die Nachfrage schwächen und somit wachstumshemmend wirken.

Kritik übte Zimmermann in diesem Zusammenhang auch am weiterhin außerordentlich hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Der müsse abgebaut werden, »indem das Lohnniveau hierzulande angehoben wird«. Möglich, dass der Überschuss in diesem Jahr tatsächlich spürbar kleiner ausfällt. Jedoch nicht wegen einer Stärkung der Inlandsnachfrage, die im bundesdeutschen Konjunkturpaket kaum eine Rolle spielt, sondern weil die wichtigsten Absatzmärkte des hiesigen Kapitals gerade krisenbedingt zusammenbrechen. Den Arbeitsmärkten im Süden dürfte jedoch auch diese Entwicklung keine nachhaltige Entlastung bringen.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (21. September 2020 um 02:57 Uhr)
    Sie schreiben: »Wie eine Auswertung der neuesten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt, ist die Erwerbslosigkeit deutlich angestiegen. So waren im Juli dieses Jahres rund 1,5 Millionen Menschen mehr erfasst als noch im März. Damit führt Eurostat insgesamt 15,2 Millionen Menschen als erwerbslos. An diesem Anstieg konnten auch Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld nichts ändern. Ohne staatliche Lohnsubventionierungen jedoch dürfte die Steigerung noch deutlicher ausgefallen sein. Darin liegt eine Gefahr für die kommenden Monate, denn die Maßnahmen laufen nach und nach aus.«

    Hier ist nicht anerkannt, dass die Minderung der Einkommen durch z. B. das Kurzarbeitergeld zwar gemildert wird, aber die konkrete soziale Lage der Familien und auch vieler anderer Menschen in prekäre Lebenssituationen führt. Denn anstatt die Beschäftigtenzahl oder -rate zu konstatieren, ist es nötig, über Existenzsicherung zu reden.

    Weiter: »Die EU-Definition ist strikt: Erwerbslos im Sinne der Statistik zu sein bedeutet, keine einzige Stunde in der Woche entgeltlich zu arbeiten. Wer also von Zeit zu Zeit irgendwo auf Zuruf einspringt oder einen Minijob innehat, fällt bereits raus. Darüber hinaus werden viele Menschen nicht als erwerbslos geführt, etwa weil sie zwar Arbeit suchen, jedoch vorübergehend wegen Kinderbetreuung oder Pflegearbeit in der Familie nicht verfügbar sind. Ihre Zahl ist vom 4. Quartal 2019 zum 1. Quartal 2020 um 700.000 gestiegen. Einen satten Zuwachs um mehr als eine Millionen Menschen war im gleichen Zeitraum in der Statistik derer zu verzeichnen, die keine Arbeit haben, aber auch keine suchen, etwa, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben.«

    Oder weil sie sich nicht arbeitslos melden, da sie wegen des Einkommens ihres Partners/ihrer Partnerin keinen Anspruch anmelden können. Oder sie – wie in unserem Land – nicht als erwerblos gelten, da sie umgeschult oder trainiert werden oder in eine Maßnahme zur Eingliederung verpflichtet wurden.

    Doch selbst diejenigen, die über ein Einkommen über dem Median verfügen, kommen bei weitem nicht dazu, für ihre Familie den angemessenen Wohnraum zu finden. Sie wohnen in zu kleinen Wohnungen, denn entweder finden sie keine bezahlbare Wohnung oder scheuen den Umzug, weil sie nicht abschätzen können, ob Mietpreiserhöhung und Betriebskostensteigerung bald unsinnig wachsen werden.

    Ein Elternpaar, beide mit Hochschulabschluss, beide festangestellt, zwei Kinder – auf 65 Quadratmetern. Unsere Nachbarn.

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