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Aus: Ausgabe vom 21.09.2020, Seite 6 / Ausland
US-Aggressionen gegen Caracas

Besuch bei Lakaien

Bei Reise in Nachbarländer Venezuelas wirbt US-Außenminister Pompeo für Aktionen zur Destabilisierung der Regierung in Caracas
Von Volker Hermsdorf
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Kolumbiens Präsident Duque (l.) bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Pompeo in Bogotá am Samstag

US-Außenminister Michael Pompeo hat am Sonntag in Kolumbien eine viertägige Südamerikareise beendet, auf der er auch Brasilien und Guyana, die beiden anderen direkten Nachbarländer Venezuelas, sowie das an Guyana grenzende Suriname besucht hatte. In den dort geführten Gesprächen war es laut einer offiziellen Erklärung des State Departments um die Themen »Verteidigung der Demokratie, Maßnahmen in der Covid-19-Pandemie, die Reaktivierung der Wirtschaft nach der Pandemie und die Stärkung der Sicherheit angesichts regionaler Bedrohungen« gegangen. Tatsächlich drängte der US-Außenminister jedoch auf allen Stationen seiner Tour auf gemeinsame und koordinierte Aktionen zur Destabilisierung der gewählten Regierung Venezuelas.

Nach seiner Ankunft in Bogotá hatte Pompeo am Sonnabend zunächst dem kolumbianischen Staatschef Iván Duque ausdrücklich für dessen Haltung gegenüber Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gedankt, den Duque später vor der Presse artig als »Verbrecher« bezeichnete. Kolumbien gilt als wichtigster Verbündeter für Washingtons Regime-Change-Pläne und die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin in der Region. Zeitgleich mit Pompeos Besuch führt die kolumbianische Luftwaffe seit Freitag eine »Poseidon« genannte gemeinsame Übung mit der US Air Force durch, an der auch Kriegsschiffe der US Navy teilnehmen. Angebliches Ziel der noch bis zum heutigen Montag dauernden »kombinierten Militärübung« unter Leitung des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom) ist die »Aufdeckung, Lokalisierung und Neutralisierung illegaler Aktivitäten im Dienste des transnationalen Verbrechens des Drogenhandels«. Ähnliche, ebenfalls von Southcom koordinierte Militärmanöver hatten in diesem Jahr bereits im Januar sowie im März in der Region La Guajira an der Grenze zu Venezuela stattgefunden.

»Ihre Unterstützung für den Interimspräsidenten Juan Guaidó und den demokratischen Übergang zu einem souveränen Venezuela ohne bösartigen Einfluss wird unglaublich geschätzt«, lobte Pompeo seinen Gastgeber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bogotá. Duque hob seinerseits »die Hilfe Washingtons beim Kampf gegen die ELN- und die FARC-Guerilleros« hervor: »Wir haben von den Vereinigten Staaten dafür große Unterstützung erhalten.« Auch für das im August unterzeichnete Abkommen »Colombia Crece« (Kolumbien wächst), im Rahmen dessen Washington in den nächsten Jahren mehrere Milliarden US-Dollar in dem Land investieren will, dankte der Staatschef dem Besucher. Pompeo bezeichnete einem Bericht der Agentur Reuters zufolge die Partnerschaft seines Landes mit Kolumbien als »eine Kraft für das Gute in der Region«.

Die ehemalige Senatorin und linke Politikerin Piedad Córdoba hielt in der Onlinezeitung Las 2 Orillas dagegen. Der Plan ziele darauf ab, das Land »als Angriffsplattform gegen Venezuela zu nutzen«, schrieb Córdoba und warnte davor, dass das Abkommen Kolumbien als Basis für die Destabilisierung des Nachbarlandes und seiner legitimen Regierung missbrauche. Die Exsenatorin warf Duque vor, »ein Klima der Angst und Verwirrung« zu erzeugen, um eine US-Intervention in Venezuela und die Militarisierung des Landes zu rechtfertigen.

Auch in Brasilien kam es zu Protesten gegen den Besuch des US-Außenministers, der am Freitag in Boa Vista, der Hauptstadt des Amazonasstaates Roraima im Grenzgebiet zu Venezuela mit seinem Amtskollegen Ernesto Araújo zusammengetroffen war. Wie der multinationale Nachrichtensender Telesur meldete, verurteilte der Präsident der Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses, Rodrigo Maia von der konservativen Partei »Democratas«, die Visite Pompeos als einen »Affront gegen die Autonomie und die gute internationale diplomatische Praxis« seines Landes.

Maia verwies darauf, dass die brasilianische Verfassung zwingend vorschreibe, dass das Land seine internationalen Beziehungen nach den Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung der Völker, der Nichteinmischung und der Verteidigung des Friedens führen solle. Brasilien sei der »Stabilität« an seinen Grenzen sowie der »friedlichen und respektvollen Koexistenz« mit seinen Nachbarn verpflichtet, erklärte der Abgeordnete. Telesur zitierte außerdem aus einer Erklärung von Solidaritätsorganisationen, in der »das unterwürfige Verhalten und der nationale Verrat der brasilianischen Regierung« angeprangert werden, »die sich wie ein echter Lakai der Vereinigten Staaten« verhalte. In der Erklärung wird Pompeos Besuch als »provokativer Akt« bezeichnet, dessen einziges Ziel darin bestanden habe, »die Drohungen mit einer militärischen Invasion gegen eine souveräne Nation zu verstärken«.

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