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Aus: Ausgabe vom 21.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
»Big Brother Awards«

Negativpreis für Bundesregierung

CDU/CSU und SPD wurden am Freitag für Beihilfe zu Mord und Totschlag »ausgezeichnet«
Von Markus Bernhardt
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Von der BRD aus führen die USA ihren blutigen Drohnenkrieg

Auch das Thema Krieg und Frieden spielte bei der diesjährigen Verleihung der »Big Brother Awards« eine Rolle. Es war dem Bürgerrechtler Rolf Gössner vorbehalten, am Freitag abend dafür zu sorgen, dass auch die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – bei der Preisverleihung nicht leer ausging, sondern den diesjährigen Award in der Kategorie »Politik« verliehen bekam.

Der Rechtsanwalt und Publizist, der zudem langjähriges Vorstandsmitglied und jetziges Kuratoriumsmitglied der »Internationalen Liga für Menschenrechte« ist, zeichnete die Bundesregierung »wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Datenrelais- und Steuerungsstation der US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz abgewickelt wird«, aus. Von dort aus würden »bewaffnete Drohneneinsätze zur Ausforschung von Zielpersonen und zu illegalen Hinrichtungen angeblicher Terroristen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert«, denen »regelmäßig unbeteiligte Zivilpersonen zum Opfer fallen«, so Gössners Anklage. Und weiter: »Letztlich haben wir es also mit einem Mordprogramm zu tun, das die US-Regierung unter Präsident Georg W. Bush nach 9/11 begonnen hatte und das dann unter den Präsidenten Barack Obama und Donald Trump noch erheblich ausgeweitet wurde.«

Die Bundesregierung trage an den Drohnenmorden eine »rechtliche und politische Mitverantwortung, weil sie nichts gegen dieses mörderische Treiben auf deutschem Staatsgebiet unternimmt«. Die Militärbasis Ramstein sei »keineswegs exterritoriales Gebiet, sondern liegt im Geltungsbereich des Grundgesetzes – auch wenn de facto Grundgesetz und Völkerrecht hinter den Toren Ramsteins ihre Gültigkeit verlieren«, erläuterte der Jurist. Außerdem habe die Bundesregierung den »potentiell betroffenen Menschen gegenüber eine gesetzliche Pflicht zu handeln – juristisch ausgedrückt: eine ›Garantenpflicht‹«, erklärte Gössner, der für sein vielseitiges Engagement am 10. Oktober mit dem Hans-Litten-Preis der »Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen« geehrt werden wird. Mit diesem Preis möchte die Vereinigung »die jahrzehntelange berufliche und rechtspolitische Arbeit des Kollegen Gössner für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auszeichnen«, heißt es in der Begründung. Auszeichnungswürdig sei »insbesondere seine investigative Publizistik zur politischen Justiz, zu den Justizopfern des Kalten Krieges und zum Überwachungsstaat«.

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»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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