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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 15 / Geschichte
McCarthy-Ära

Loyalitätskontrolle per Gesetz

Vor 70 Jahren wurde in den USA der »McCarran Internal Security Act« verabschiedet, um die eingebildete kommunistische Unterwanderung zu bekämpfen
Von Jürgen Heiser
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Dieser Gesetzentwurf war ihm wohl noch nicht antikommunistisch genug. Patrick McCarran, Senator von Nevada (1940)

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eröffneten die Vereinigten Staaten von Amerika die neue welthistorische Phase des Kalten Krieges. Die Verdienste und hohen Verluste der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) bei der Niederringung des deutschen Faschismus missachtend, wurden sie und ihre Verbündeten fortan von den USA ins Fadenkreuz genommen und zum ideologischen Hauptfeind erklärt. Den herrschenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Militär schien der kapitalistische »American Way of Life« nicht nur durch die angeblich von der UdSSR angeführte »kommunistische Weltverschwörung«, sondern vor allem auch durch oppositionelle Kräfte im eigenen Land in Gefahr. Gesinnungsschnüffelei und öffentliche Diskreditierung von Personen, Berufsgruppen und Organisationen bis hin zur gesellschaftlichen »Vernichtung« ist seither eng mit dem Begriff des »McCarthyismus« und dem damaligen Wüten des »Komitees für unamerikanische Umtriebe« gegen jede Gesellschaftskritik verbunden.

Der Gesetzesinhalt

Als weitere Waffe im ideologischen Kampf der McCarthy-Ära verabschiedete der US-Kongress drei Monate nach Beginn des Koreakrieges am 23. September 1950 das »Gesetz zur inneren Sicherheit«. Mit dem offiziellen Titel »McCarran Internal Security Act« ging Patrick »Pat« McCarran, ein Erzkonservativer aus der Demokratischen Partei, in die Geschichte ein. Der Vertreter des US-Bundesstaats Nevada war ein glühender Unterstützer seines Senatorenkollegen Joseph McCarthy aus Wisconsin und dessen rigider Kampagne gegen die angebliche Unterwanderung von Staat und Gesellschaft durch Kommunisten.

Als McCarran Ende der 1940er den Vorsitz des US-Justizausschusses übernahm, verfasste er den Entwurf für das Gesetz zur inneren Sicherheit und brachte es parlamentarisch auf den Weg. Schon mit seinem ersten Paragraphen wurde die Marschrichtung klar, die seine Initiatoren eingeschlagen hatten: »Es gibt eine kommunistische Weltbewegung, die in ihren Ursprüngen, ihrer Entwicklung und ihrer gegenwärtigen Praxis eine weltweite revolutionäre Bewegung ist, die den Zweck verfolgt, durch Verrat, Täuschung, Infiltration anderer Gruppen (staatliche und andere), Spionage, Sabotage, Terrorismus und alle anderen als notwendig erachteten Mittel in den Ländern der ganzen Welt eine kommunistische totalitäre Diktatur vermittels einer weltweiten kommunistischen Organisation zu errichten.«

Das Internetportal der »First Amendment Encyclopedia« (»Enzyklopädie des Ersten Verfassungszusatzes«), einer gemeinnützigen US-Einrichtung zur Förderung der freien Meinungsäußerung, unterteilt das McCarran-Gesetz in drei Hauptkomponenten. Erstens schuf es einen »Kontrollausschuss für subversive Aktivitäten« (»Subversive Activities Control Board«, SACB), der auf Antrag des US-Justizministeriums bzw. der Generalstaatsanwaltschaft jede Organisation, die als »kommunistisch« eingestuft wurde, anweisen konnte, sich im »Register of Communist-Action Organisations« des Ministeriums einzutragen und Informationen über Mitgliedschaft, Finanzen und Aktivitäten vorzulegen. Zweitens stellte das Gesetz es unter Strafe, Schritte zu unternehmen, die »wesentlich zur Errichtung einer totalitären Diktatur in den Vereinigten Staaten beitragen« könnten. Drittens ermächtigte es den US-Präsidenten, in einem »Ernstfall« (definiert als Invasion, Kriegserklärung oder »Aufstand zur Unterstützung eines ausländischen Feindes«) Personen, von denen er annahm, dass sie möglicherweise Spionage oder Sabotage betreiben könnten, inhaftieren zu lassen.

Diese letztere Bestimmung über die Ermöglichung einer präventiven Sicherungsverwahrung – bei den deutschen Faschisten »Schutzhaft« im Rahmen des »Vorfeldschutzes« genannt – war in McCarrans ursprünglichem Gesetzentwurf nicht enthalten. Verantwortlich für die Verschärfung des Gesetzes als Präventivwaffe waren Gegner des Gesetzes, wie der demokratische Senator Hubert Humphrey aus Minnesota, die gehofft hatten, den Gesetzentwurf zu Fall zu bringen, indem sie seine Bestimmungen noch verschärften. Doch das ging mächtig schief: Wie die Bürgerrechtler Martin Gruberg und Dennis Miles von der »First Amendment Encyclopedia« feststellen, hatten sich die Gegner verkalkuliert, »die Giftpille« wurde von den Befürwortern gern geschluckt.

Klima der Angst

Noch einen Tag vor Verabschiedung des Gesetzes hatte US-Präsident Harry S. Truman (1945–1953) sein Veto dagegen eingelegt und argumentiert, es würde »unsere besten Traditionen verraten«, indem es versuche, »die einfache Meinungsäußerung einzuschränken« (siehe Quelle). Doch der US-Kongress setzte sich mit großer Mehrheit über Trumans Veto hinweg: Im Repräsentantenhaus stimmten 248 Abgeordnete dafür und nur 48 dagegen. Der Senat gab dem Gesetz mit 57 gegen 10 Stimmen seinen abschließenden Segen.

Was das Ziel des Gesetzes betraf, »von der Kommunistischen Partei und 24 anderen als kommunistisch eingestuften Organisationen« zu verlangen, sich beim Justizministerium zu registrieren, so konstatierten Gruberg und Miles 2009 rückblickend lapidar einen völligen Misserfolg: Keine der Organisationen sei der Aufforderung nachgekommen.

Was das Gesetz jedoch in jedem Fall bewirkte, war das Schüren eines gefährlichen Klimas der Angst, des Misstrauens und Denunziantentums. Die feministische Bürgerrechtlerin und Anwältin Anna Pauline »Pauli« Murray (1910–1985) kritisierte das Gesetz sehr scharf. In ihrer Autobiographie »Song in a Weary Throat« beschrieb sie die durch das Gesetz geförderte Inquisition als »Loyalitätsprüfung« für »Millionen von Amerikanern innerhalb und außerhalb des Staatsdienstes«. Die Betroffenen würden »intensiven Ermittlungen über ihr Leben, bis in die Kindheit zurück« unterworfen. Die bloße, auch nur zeitweise Mitgliedschaft in einer Organisation, die das Justizministerium als »kommunistische Frontorganisation« bewertet hatte, konnte maßgeblich dafür sein, »als ›gefährliches Sicherheitsrisiko‹ aus dem Staatsdienst entlassen zu werden«. Vor allem habe das Gesetz der Inquisition Tor und Tür geöffnet. Wer »kommunistischer Umtriebe« verdächtigt wurde, »dessen Ruf konnte über Nacht zerstört« und sein Name konnte »auf der Grundlage von Gerüchten, Klatsch und anderen unbestätigten Anschuldigungen wegen subversiver Aktivitäten auf die schwarze Liste gesetzt« werden, so Murray.

Das Gesetz wurde zwar im Laufe der letzten Jahrzehnte modifiziert und spielt offiziell keine Rolle in den aktuellen Klassenkämpfen. Aber wie die Gegenwart zeigt, können Oppositionelle und Whistleblower wie der Journalist Julian Assange auch nach dem »Spionagegesetz« von 1917 verfolgt werden. Wie auf einen »Ernstfall« zu reagieren ist, entscheidet nach wie vor der Präsident.

Trumans Veto

Am 22. September 1950 widersprach US-Präsident Harry S. Truman der Verabschiedung des »Gesetzes zur inneren Sicherheit« mit folgenden Worten: »Die Idee, von kommunistischen Organisationen zu verlangen, Informationen über sich selbst preiszugeben, ist einfach und attraktiv. Aber sie ist ungefähr so praktisch, wie von Dieben zu verlangen, sich beim Sheriff zu registrieren. Es liegt auf der Hand, dass sich Organisationen wie die Kommunistische Partei nicht freiwillig registrieren werden.

Der grundlegende Fehler dieses Gesetzes besteht darin, dass es in die Richtung der Unterdrückung von Meinungen und Überzeugungen geht. Es wäre sehr gefährlich, diesen Weg einzuschlagen, nicht weil wir Sympathie für kommunistische Meinungen hätten, aber jede staatliche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ist ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus.

Wir können und werden Spionage, Sabotage oder andere Aktionen, die unsere nationale Sicherheit gefährden, verhindern. Aber wir würden unsere besten Traditionen verraten, wenn wir versuchten, wie es dieser Gesetzentwurf beabsichtigt, die einfache Meinungsäußerung einzuschränken. Das sollten wir niemals tun, ganz gleich, wie geschmacklos die Meinung über die Mehrheit unserer Werte auch sein mag. Der in dieser Gesetzesvorlage vorgeschlagene Kurs würde den Kommunisten gefallen, weil er die Bill of Rights und unseren Anspruch, für die Freiheit in der Welt einzutreten, zum Gespött machte.«

Quelle: https://spartacus-educational.com/USAinternal.htm

Übersetzung: Jürgen Heiser

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