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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Die Haie füttern

Politik des Berliner Senats
Von Michael Merz
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Der Beutezug im Auftrag windiger Spekulanten ist in vollem Gange: Demonstration anlässlich der Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain (Januar 2011)

Verdrängung ist eine viel zu harmlose Bezeichnung für das, was Menschen passiert, wenn sie ihres Lebensmittelpunktes beraubt werden. Der »rot-rot-grüne« Senat Berlins zieht sie – oft mit einer Armada von Polizisten – durch, zuletzt die Räumung der linken Kiezkneipe »Syndikat« Anfang August in Neukölln. Und nebenbei geht die noch übrig gebliebene progressive Kultur in der Stadt vor die Hunde. »Widerstand ist zwecklos«, twitterte vor wenigen Tagen das verbal gewalttätige SPD-Abgeordnetenhausmitglied Tom Schreiber, »verfassungsschutzpolitischer Sprecher« seiner Partei. Der Beutezug im Auftrag windiger Spekulanten soll jetzt ganz schnell vorankommen, das nächste Opfer ist schon ausgemacht: das queer­feministische Hausprojekt Liebig 34 im Stadtteil Friedrichshain. Erst in diesem Sommer feierte es seinen 30. Geburtstag, die Nachbarschaft versammelte sich vor einer Musikbühne, der Kiez war auf den Beinen. Das bunte Gebäude mit seinen Bewohnerinnen prägt das Umfeld und hat bislang jede noch so reaktionäre Clique an Berlins politischer Spitze überlebt. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwingen nun die Sense für Gijora Padovicz – einen Immobilienhai, der in so ziemlich jedem Haus, das in seinen Besitz übergeht, Mieterinnen und Mieter auf die Barrikaden bringt.

Für wen die Regierungskoalition Politik macht, ist längst klar: die, die jede noch so kleine Brache mit ihrer Kohle zuscheißen, die umstehenden Häuser durch Entmietung kaputtmachen und anschließend luxussanieren. Schicke Euphemismen lassen sich die Blender von »R2G« dafür basteln, wie ein Plakat zur neuen Imagekampagne der Hauptstadt zeigt: »Du so: Im Soho. Ich so: Im Späti. Wir beide so: Networken muss sein.« Soll heißen: Ob arm oder reich, das spielt hier keine Rolle. So weit, so weltfremd.

Die, deren Recht auf Wohnen plattgemacht wird, denken aber nicht daran, sich den Ausverkauf als Event anbieten zu lassen. Sie demonstrieren an diesem Wochenende in den Reichenvierteln, nicht nur in Berlin. Und sie werden die Liebig 34 nicht kampflos übergeben. Für den 9. Oktober ist die Räumung des Hauses angekündigt. Auch dies ein viel zu harmloses Wort für das, was dann passiert: Im Polizeiapparat wird sie als weitere Gelegenheit gesehen, Macht zu demonstrieren und Krieg gegen die Bevölkerung zu proben. Es sei erinnert: 2011 hatten 2.500 Polizisten das Wohnviertel in Friedrichshain in einen mehrtägigen Ausnahmezustand versetzt – nur um die Menschen, die im Haus gegenüber der Liebig 34 wohnten, auf die Straße zu setzen.

Es gibt offensichtlich »rot-rot-grüne« Politiker, die ernsthaft kalkulieren, ihr Feldzug gegen das linksalternative Berlin führe bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 zu einem Zugewinn an Stimmen aus neoliberaler und rechter Ecke. Das wird wohl nichts, auch wenn die Taschen der »Investoren« dann zum Bersten gefüllt sind.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Groß: Quittung durch Nichtwähler »Rot-rot-grün« lässt die Trachtentruppe marschieren und fürchtet, dass sich Volxküchen, Kultur- und Nachbarschaftsläden fest in der Stadt etablieren. Wo Tom Schreiber (SPD) noch »Widerstand ist zweckl...

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