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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Weltkindertag

In Arbeitsgruppe abgeschoben

Nachwuchs ohne Verfassungsrang: Bürger und Linke beklagen kinderfeindliche Politik
Von Susan Bonath
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Experten und Parlamentarier fordern in der Verfassung festgeschriebene Rechte für Kinder (Hamburg, 18.9.2015)

Gibt es in Deutschland einen Trend zu Kinderfeindlichkeit? Das wollte Norbert Müller (Die Linke), derzeitiger Vorsitzender der Kinderkommission im Bundestag, jüngst von den Sachverständigen wissen. Er führte ein Beispiel an: In Potsdam habe ein Baumarkt mindestens zeitweise ein Schild an der Pforte angebracht, wonach Kinder und Schüler »wegen der Coronagefahr keinen Zutritt« hätten. Eine generelle Antwort konnten und wollten die Experten nicht geben. Doch das wissenschaftlich nicht Belegte nehmen offenbar viele Menschen wahr.

Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Sozialforschungsinstituts Sinus in Heidelberg und des Meinungsforschungsinstituts Yougov gab fast die Hälfte an, in Deutschland herrsche Kinderfeindlichkeit. Je älter die Befragten waren, desto schlechter fiel demnach ihr Urteil aus. So bemängelte dies ein Drittel der 18- bis 29jährigen, bei den 60- bis 69jährigen war es mehr als die Hälfte.

Zwei Drittel der Eltern sagten, während der Coronapandemie habe man ihre und die Bedürfnisse der Kinder unzureichend berücksichtigt. Die Befragten ohne Nachwuchs mitgerechnet, kritisierten dies 58 Prozent. Insgesamt drei Viertel der Beteiligten sahen dringenden Handlungsbedarf beim Schutz von Kindern vor Misshandlung und Missbrauch. 68 Prozent stimmten der Aussage zu, die soziale Ungleichheit sei ein Problem und beeinträchtige Bildungschancen. Ebenso viele waren mit der Betreuungssituation unzufrieden. Insgesamt 57 Prozent sprachen sich dafür aus, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Aber: Zuletzt hatten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD im Dezember 2019 im Ausschuss für Menschenrechte einen Antrag der Grünen blockiert, in denen diese unter anderem die Aufnahme von Schutzrechten für Kinder in die Verfassung gefordert hatten. Die SPD-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass im Bundesjustizministerium bereits ein Referentenentwurf vorliege, der diese Forderung beinhalte.

Union und Sozialdemokraten hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben. Doch während Milliardenhilfen für Banken und Großkonzerne schon mal im Eiltempo durchgeboxt werden, lässt sich die Bundesregierung mit diesem Anliegen Zeit. Die Gründung von Arbeitsgruppen hat bisher noch immer für das gewollte Schneckentempo gesorgt. Eine solche soll nun damit beginnen, Eckpunkte für das Vorhaben zu erarbeiten, wie die Regierungskoalition Ende August beschloss.

Bis zum Abschluss des Verfahrens müssen sich die Kleinen wohl gedulden. Bereits im Mai waren Die Linke und die Grünen auf taube Ohren gestoßen. Erstere hatte einen Kindergipfel beantragt, um den Minderjährigen zu den Pandemiemaßnahmen erstmals Gehör zu verschaffen. Die Grünen forderten einen Schutzschirm für sie. Beide Anträge liegen seither im Familienausschuss. Statt der Kinder habe die Kanzlerin nun die Autobosse zum Krisengipfel geladen, rügte der Linke-Abgeordnete Müller. Er fügte an: »Obwohl es keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass Kinder besonders gefährdet sind oder zur Verbreitung des Coronavirus beitragen, ändert sich nichts an der Politik der Ignoranz.«

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Franz L. aus S. (20. September 2020 um 07:49 Uhr)
    Krokodilstränen und warme Worte helfen nichts. Langsam sollten auch die linken Kräfte in die Gänge kommen und sich dem Coronawahn entgegenstellen. Aber wie auch der Aufruf von Claus Schreer gegen die Demonstration in München am 12. September zeigte, macht sie bei dieser Geisterfahrt mit.
    • Beitrag der jW-Redaktion (21. September 2020 um 10:38 Uhr)
      Wir möchten unsere Leser nicht zuletzt mit Blick auf die Situation in anderen Ländern darauf hinweisen, dass die Coronamaßnahmen keineswegs auf einer Wahnvorstellung beruhen, sondern zum Schutz sinnvoll sind. Das heiß keineswegs, dass jW mit der Regierungspolitik einverstanden ist. Vgl. auch folgende Artikel:

      www.jungewelt.de/artikel/385398.kleines-corona-kompendium.html

      www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.html

      www.jungewelt.de/artikel/383269.pandemie-und-%C3%B6konomie-hauptsache-zahlungsf%C3%A4hig.html

      (jt)

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