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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 2 / Inland
Die Linke nach Wahlen in NRW

»Zeit für Vorstand, der nicht nur auf Parlamente hofft«

Trotz Wahlniederlagen nehmen Kräfte in NRW-Linke Kurs auf Regierung mit Grüne und SPD. Kritiker fordern Neuanfang. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Marc Bebenroth
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Will beim Landesparteitag Ende September in Münster nicht wieder kandidieren: Inge Höger, Kosprecherin von Die Linke in NRW

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag erhielt Ihre Partei nur 3,8 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 0,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Weshalb konnten Sie nicht mehr Menschen überzeugen?

Wir haben das Problem schon eine Weile, auch bei den Europawahlen haben wir Stimmen verloren. Allerdings war die Wahlbeteiligung auch immer sehr niedrig. Wir haben es nicht geschafft, Nichtwählerinnen und Nichtwähler an die Urnen zu bringen. Und wir haben die »Fridays for Future«-Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht ernst genug genommen. Offenbar sind wir nicht wahrgenommen worden als eine Partei, die nicht nur für Frieden und soziale Gerechtigkeit sondern auch für den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels steht. Umfragen zeigen, dass die meisten die Themen »Klima und Umwelt«, »Wirtschaft«, »Schule und Bildung«, »Einwanderung und Integration« sowie »Stadtplanung« wichtig fanden. In den fünf meistgenannten kommt Soziales nicht vor. Dabei ist das gerade für Linke ein wichtiges Thema! Wir müssen also die soziale Frage mit der Klimafrage verbinden.

Beim Stimmenanteil bei Kommunalwahlen verharrt Ihr Landesverband auf einem niedrigen Niveau. Ist das der Grund, weshalb Sie beim Landesparteitag Ende September in Münster nicht erneut kandidieren?

Diese Entscheidung steht schon etwas länger fest. Ich hatte vor zwei Jahren nach meiner Zeit im Bundestag angeboten, dass ich sozusagen als Rentnerin Vollzeit für die Partei da bin. Seitdem habe ich mich eingebracht, um sie vor allem auch als Mitmach- und Mitgliederpartei zu stärken und vor Ort zu verankern. Nun ist es soweit, mehr Zeit für mich zu haben und mich auf die Arbeit an der Basis zu konzentrieren.

Inwiefern war Ihr Ansatz der Mitmach- und Mitgliederpartei erfolgreich?

Überall dort, wo wir als solche wahrgenommen werden – in Mieterinitiativen oder Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus. Wo wir aus den Kommunalparlamenten und Rathäusern heraus Kontakt zu Bewegungen hatten, stehen wir am besten da. Das sind die großen Städte Köln, Bonn, Aachen, Bielefeld, Wuppertal. Auch im ländlichen Raum haben wir teils gute Ergebnisse. Aber wir dürfen nicht nur an Ratssitzungen teilnehmen, sondern müssen ebenso nach draußen wirken.

Die Linke will sich in NRW »nach oben kämpfen«, wie es Ihr Kosprecher Christian Leye ausdrückte. Er äußerte jüngst in einem Interview die Hoffnung, auf dem Landesparteitag die Reihen schließen zu können. Es brauche eine breite flügel- und strömungsübergreifende Zusammenarbeit. Sind Sie ebenfalls optimistisch, dass dies gelingen wird?

Christian Leye steht schon länger an der Spitze des Landesverbandes und hat es bisher nicht geschafft, Die Linke in NRW »nach oben zu kämpfen«. Sein Credo war bisher eher, mit Sahra Wagenknecht und der Fraktionsspitze in Wahlkämpfe einzugreifen. Das ist bei den Kommunalwahlen gründlich misslungen. Es wird Zeit für einen neuen, unverbrauchten Landesvorstand, der nicht nur auf Parlamente und Fraktionen hofft, sondern von unten die Partei aufbaut – vor Ort, in Betrieben und mit Bewegungen. Einen Neuanfang kann es nur geben, wenn an die Spitze Genossinnen und Genossen gewählt werden, die nicht schon in diese ganzen Wahlniederlagen verwickelt waren.

Die Linke ist nicht im Landtag vertreten. Wie realistisch ist es, direkt auf Regierungsbeteiligung zu zielen?

Der Landesverband NRW stand dem lange eher kritisch gegenüber. Inzwischen gibt es jedoch immer mehr Kräfte, die sich dafür einsetzen. Doch das ist völlig unrealistisch. In vielen Großstädten, wo die Grünen die besten Ergebnisse hatten, haben sie schon vorher zusammen mit der CDU Bündnisse gebildet. Es sieht nicht so aus, als ob sie offen sind für linke Regierungsbeteiligungen.

Welche inhaltlichen Weichenstellungen müssen erfolgen?

Wir brauchen unbedingt einen antikapitalistischen Ansatz in der Klima- und der Sozialpolitik sowie in der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Im Zuge der Wirtschaftskrise werden noch schwere Verwerfungen auf uns zukommen. Die Bundes- und auch die Landesregierung werden versuchen, die Folgen auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Wir aber müssen konsequent Gegenmacht aufbauen. Das geht nur zusammen mit den vielen Mitgliedern an der Basis vor Ort.

Inge Höger ist Kosprecherin von Die Linke in Nordrhein-Westfalen

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»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Rainer S. aus M. (18. September 2020 um 23:42 Uhr)
    Mitten in der Corona-»Pandemie« kein Wort von Inge Höger zur Corona-»Pandemie«. Dieses Schweigen spricht Bände. Leicht möglich, dass der Verlust der Linkspartei von 0,8 Prozentpunkten auch darauf zurückzuführen ist, dass linke Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Corona-Bekämpfungsmaßnahmen in der Wahl der Linkspartei, durch die auch sie als Coronaleugner, Nazis etc. beschimpft werden, keinen politischen Sinn mehr sehen.

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