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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 1 / Titel
Pressefreiheit

Spahn demaskiert

Versager in der Coronapandemie, Mäzen der Großkonzerne: Gesundheitsminister geht gegen kritische Berichterstattung vor
Von Sebastian Carlens
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Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg: Jens Spahn kriegt nicht viel auf die Reihe, mehrt aber seinen Grundbesitz

Ein Streik im öffentlichen Dienst – und damit auch im Gesundheitssystem – während einer Pandemie ist nicht leicht vermittelbar. Doch er könnte nötig werden, wenn an diesem Sonnabend keine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi, dem Deutschen Beamtenbund, den kommunalen Arbeitgeberverbänden und dem Innenministerium zustande kommt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe): »Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen.«

Schuld an der Misere ist nicht zuletzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In seinem am Freitag durchgebrachten Gesetz zu Investitionen in Krankenhäuser wird – abgesehen von einer höchstens 1.000 Euro betragenden einmaligen Prämie – das Personal nicht bedacht. Statt dessen kommt Spahns Gesetz privaten, profitorientierten Trägern zugute, die sich so mit Steuergeldern subventionieren lassen. Der Minister setzt damit seinen gnadenlosen Lobbykurs fort. Er versuche, »in Mexiko, dem Kosovo und auf den Philippinen neue Pflegekräfte anzuwerben«, kritisierte Beamtenbund-Vorsitzender Ulrich Silberbach. Dadurch soll der Lohndruck auf die Beschäftigten aufrechterhalten werden. Doch wer – wie Spahn im Interview mit der Morgenpost 2018 – verbreitet, dass »Hartz IV nicht Armut« bedeute, der glaubt auch, dass die Pfleger längst im Luxus schwelgen müssen.

Spahn, bei der Kandidatenkür für den CDU-Vorsitz Verbündeter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, spekuliert vermutlich auf ein »hartes« Ministerium, um sich 2025 selbst als Kanzlerkandidat ins Spiel zu bringen. Kein ungeschickter Schachzug, denn ein Antritt im Coronajahr 2020 wäre wohl an seiner Inkompetenz gescheitert. Noch im März, als die Pandemie längst Europa erfasst hatte, nährte Spahns Haus Zweifel an der Wirksamkeit von Schutzmasken – es gab einfach zu wenige in der BRD. Ein hilfloser Versuch, Lagerbestände aufzubauen, endete in einer Klagewelle unbezahlter Produzenten. Das Tragen von Masken wurde schließlich doch propagiert, die Engpässe hielten allerdings bis in den Sommer an. Unverständnis und Unmut der Bevölkerung wegen unklarer Coronabestimmungen haben auch hier ihre Ursache.

Vor seinem Eintritt in die Politik hatte Bankkaufmann Spahn 2006 laut Focus-Bericht mit befreundeten Lobbyisten eine GbR gegründet, der die Agentur »Politas« gehörte. Diese beriet Kunden aus dem Pharmasektor und warb mit besten Kontakten in den Bundestag: »Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.«

Im Kontrast zur Dreistigkeit, mit der Spahn das Gesundheitswesen in einen Ramschladen für Konzerne verwandelt, steht die Dünnhäutigkeit des Mannes bei Berichten in eigener Sache. So ging er zuletzt am Donnerstag mit einer einstweiligen Verfügung gegen junge Welt vor, um die Nennung der genau bezifferten Kaufsumme für die Luxusvilla im Berliner Nobelvorort Dahlem, die er mit seinem Ehemann Daniel Funke im Juli erworben hat, zu verbieten. Die Pressefreiheit hat Grenzen – eine davon am Zaun von Jens Spahns Grundstück.

Am Sonnabend, wenn die Tarifverhandlungen laufen, wird in Berlin das Bündnis »Wer hat, der gibt« am Kurfürstendamm demonstrieren. Es ist zu hoffen, dass dessen Forderung – »die Reichen müssen für die Krise zahlen« – bis ins gar nicht weit entfernte Dahlem hörbar ist.

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Thomas R. aus . (18. September 2020 um 23:07 Uhr)
    Das System heißt Kapitalismus.

    Niemals kann der Mensch im Mittelpunkt stehen.

    Es ist immer der Profit.

    Für die Marionetten ist es die Macht.

    Sollte man nicht vergessen, wenn man es von unserem Klassenstandpunkt betrachtet.
  • Beitrag von Tim K. aus B. (19. September 2020 um 09:14 Uhr)
    Das nenne ich kritischen Journalismus!

    – Kritik an der zu späten Beschaffung der sinnlosen und schädlichen »Alltagsmasken«,

    – Nennung des Kaufpreises seiner Villa.

    Respekt!
    • Beitrag der jW-Redaktion (21. September 2020 um 10:52 Uhr)
      Hinweis für unsere Leser: Die Alltagsmasken tragen in Verbindung vor allem mit den Abstandregeln dazu bei, andere vor Ansteckungen zu schützen. Bei richtigem Gebrauch gibt es keine »schädlichen« Begleiterscheinungen. Die Behauptungen in dem Kommentar sind also falsch. (jt)
  • Beitrag von Ralf S. aus G. (19. September 2020 um 13:45 Uhr)
    Interessant ist ja, dass ein Jens Spahn überhaupt mitkriegt, was in einer Zeitung wie der jungen Welt über ihn drinsteht. Er wird sie ja ganz bestimmt nicht lesen. Vermutlich gibt es Agenturen für solche Herrschaften wie einen Jens Spahn, die für ihn die Presselandschaft nach unbotmäßiger Berichterstattung screenen.

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