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Aus: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 7 / Ausland
Brasilien

Bolsonaro rüstet auf

Brasilien: Regierung will Militäretat erhöhen. Streit über Bau von Atom-U-Boot
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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Brasilianisches U-Boot beim Stapellauf in Itaguaí (14.12.2018)

Insgesamt 110,7 Milliarden Reais, umgerechnet etwa 17,8 Milliarden Euro, will Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro im kommenden Jahr für die »Verteidigung« des Landes ausgeben. Am 31. August legte die Regierung des pensionierten Hauptmanns dem Nationalkongress den Haushaltsentwurf vor, demzufolge der Militäretat im Vergleich zum Vorjahr um fünf Milliarden Reais (etwa 803 Millionen Euro) erhöht werden soll. Die endgültige Entscheidung darüber liegt beim Nationalkongress, der aus Bundessenat und Abgeordnetenkammer besteht.

»Es ist mehr als eine Schande, es ist skandalös, die Militärausgaben in einem Land wie Brasilien zu erhöhen, das von korrupten Politikern aller Art ausgebeutet wird. Ein Land, in dem 15 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, die Hälfte davon in Behausungen ohne fließendes Wasser und sanitäre Einrichtungen, und Schulen und öffentliche Krankenhäuser auseinanderfallen«, kritisierte überraschenderweise die rechte Zeitung O Globo. Hinterfragt wurden in dem Artikel auch die hohen Ausgaben für den Bau von Brasiliens erstem Atom-U-Boot. Das Land brauche kein atomar angetriebenes Unterseeboot, sondern eine robuste Küstenwache, um Schmuggler, illegale Fischerei und Umweltverschmutzungen im Hoheitsgebiet zu bekämpfen, so die Zeitung.

Das Verteidigungsministerium rechtfertigte sich, indem es auf Vorgängerregierungen verwies: Die Erhöhung sei notwendig gewesen, um Militärprojekte am Laufen zu halten, die von früheren Präsidenten beschlossen worden waren. Der Bau der U-Boote etwa, die in Kooperation mit Frankreich entwickelt werden, waren von der linken Regierung Luiz Inácio Lula da Silvas beschlossen worden. Allerdings kostete das Projekt damals umgerechnet zehn Milliarden Euro. Vorgesehen war der Bau von vier konventionellen und einem atomar angetriebenen U-Boot inklusive Hafen in Rio de Janeiro. Mittlerweile betragen die Kosten 20 Milliarden Euro. Schon lange rüstet das südamerikanische Land auf: Den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zufolge gab Brasília 2019 26,9 Milliarden US-Dollar für das Militär aus und belegte Platz elf der Länder mit den höchsten Ausgaben weltweit.

Die Inbetriebnahme des nuklearen Unterseeboots war ursprünglich für 2023 vorgesehen. 2018, als die Regierung Michel Temers – der 2016 gegen die linke Staatschefin Dilma Rousseff parlamentarisch geputscht hatte – bereits rund fünf Milliarden Euro verschleudert hatte, wurde der Einweihungstermin aufgrund von Geldmangel und Korruptionsvorwürfen auf 2029 verschoben. Der inzwischen abermals aktualisierte Zeitplan des Verteidigungsministeriums von Bolsonaro sieht den Stapellauf nun für das Jahr 2033 vor.

Der mit Abstand größte Teil des Militärhaushalts geht jedoch nicht in die Anschaffung oder »Modernisierung« des Waffenarsenals. Fast 80 Prozent des Budgets verschlingen die Gehälter des Militärpersonals und fürstliche Pensionen für ehemalige Offiziere wie Bolsonaro. Seit 1998 bezieht der im Alter von 33 Jahren mit nur 15 Dienstjahren pensionierte Hauptmann eine Rente von monatlich rund 10.000 Reais (etwa 1.600 Euro), zusätzlich zu seinen Bezügen und Privilegien als ehemaliger Abgeordneter und aktueller Staatspräsident. Zum Vergleich: Der Mindestlohn im Land beträgt 1.045 Reais (etwa 168 Euro). Den will der Präsident für kommendes Jahr »großzügig« auf 1.069,55 Reais (etwa 172 Euro) erhöhen.

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