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Aus: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 2 / Inland
Verleihung der »Big Brother Awards«

»Wir müssen höllisch aufpassen«

Datenschutz steht in Zeiten der Coronapandemie nicht hoch im Kurs. Digitalisierung bringt neue Gefahren mit sich. Ein Gespräch mit Rolf Gössner
Interview: Markus Bernhardt
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Die eine oder andere digitale »Hilfe« entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Risiko für den Datenschutz

An diesem Freitag werden die »Big Brother Awards 2020« in der Hechelei in Bielefeld verliehen. Welche Rolle wird die Coronapandemie dabei spielen?

Was die Trägerinnen und Träger der Negativpreise 2020 anbelangt, so stammen die Nominierungen aus der Zeit vor Corona. Wegen der Pandemie hatte die Verleihung von April auf September verlegt werden müssen. Inhaltlich spielt die derzeit vorangetriebene Digitalisierung der Gesellschaft eine gewichtige Rolle. Und praktisch werden nur wenige Gäste zur Verleihung zugelassen, es gelten die üblich gewordenen Maßregeln der »neuen Normalität«. Deshalb ist in diesem Jahr der Livestream besonders wichtig.

Wie ist Ihr Eindruck: Hat die Datenschutzsensibilität der Bürger in Zeiten der Pandemie zu- oder abgenommen, wenn Sie etwa an die Diskussion um die »Corona-Warn-App« denken?

Schwer zu sagen. Aber wir müssen höllisch aufpassen. Denn in der Krise besteht die Gefahr, dass ohnehin problematische Trends noch verstärkt werden: wie etwa die seit Jahren forcierte staatliche Überwachung. Der US-Whistleblower Edward Snowden warnte angesichts der mit Corona begründeten Überwachungsmaßnahmen und -pläne vor einem weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.

Ihrer Meinung nach begründet?

Im Zuge des Lockdowns und der anschließenden Lockerungen werden digitale Prozesse mit Kontroll- und Überwachungscharakter forciert, die die Freiheitsrechte und die Privatsphäre verletzen können – wie etwa Corona-Warn-Apps zur Kontaktkontrolle, die Übermittlung von Daten Infizierter und ihrer Kontaktpersonen an die Polizei, teils ungesicherte Datenabfragen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie, Homeoffice, Homeschooling oder Videokonferenzen mit datenschutzwidrigen Nebenwirkungen. Wer in diesen Zeiten auf Datenschutz pocht, muss sich Fragen gefallen lassen, ob der denn wichtiger als Menschenleben sei – so musste es Peter Schaar, Exbundesdatenschutzbeauftragter, bei einem Rundfunkinterview selbst erleben. Diese Sichtweise ist fatal.

Die »Big Brother Awards« werden bereits zum 20. Mal verliehen. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass sich so ein Format dauerhaft etablieren könnte?

Nein. Zunächst sind wir davon ausgegangen, dass uns nach ein paar Jahren die Fälle ausgehen und sich allmählich Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung als überlebenswichtig für Gesellschaft, Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat durchsetzen würden. Da haben wir wohl den Digitalisierungsprozess und die Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche durch ihn unterschätzt.

Wie groß ist die Sorge von Firmen und Verwaltungen, den Negativpreis verliehen zu bekommen?

»Sorge« – das würde ja eine gewisse präventive Wirkung unserer Arbeit bedeuten. Tatsächlich wissen wir, dass etwa in Führungsetagen von Konzernen durchaus über den drohenden Preis gesprochen wird und deshalb vielleicht manche Datensünde unterbleibt. Wichtig ist uns jedenfalls, dass die »Big Brother Awards« etwas bewegen: Sie haben Schnüffeltechnologien ausgebremst, »Sicherheits«- und Überwachungsgesetze – mit Hilfe begleitender Verfassungsbeschwerden – gekippt, Datensünder und -kraken bloßgestellt und sie in einigen Fällen dazu gebracht, sich der Öffentlichkeit zu stellen und Besserung zu geloben, teils sogar mit Erfolg.

Über einen Mangel an potentiellen Preisträgern können Sie sich demnach nicht beschweren?

Richtig. Jedes Jahr aufs neue melden uns aufmerksame Menschen zahlreiche Fälle und Kandidaten, erreichen uns zum Teil haarsträubende Hinweise auf Datenskandale, gefährliche Gesetzespläne oder Interna von Whistleblowern. Damit können wir anschaulich und öffentlichkeitswirksam auf die Datenschutzproblematik in einer digitalisierten Gesellschaft aufmerksam machen und vor Gefahren uferlosen Datensammelns, der Manipulation und des Missbrauchs privater Daten warnen. Die jährliche Verleihung trägt dazu bei, kommerzielle und staatliche Kontrolle und Überwachung in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung zu rücken und so das Bewusstsein für den Wert von Privatsphäre zu stärken.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitglied der Jury der »Big Brother Awards«

Verleihung: Freitag, 18 Uhr, Hechelei, Ravensberger Park, Bielefeld

Übertragung im Livestream unter: bigbrotherawards.de/stream

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