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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 12 / Thema
Klassengesellschaft BRD

Block an der Macht

Soziale Fragmentierung und politische Maßnahmen. Die Klassenkämpfe in Deutschland während der Coronakrise (Teil I)
Von Thomas Sablowski
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Sozialpartner in der Krise. Repräsentanten des bundesdeutschen Korporatimus treffen sich beim weltgrößten Automobilhersteller. Stephan Weil (SPD, r.), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Stefan Loth, Werksleiter von VW in Wolfsburg, dahinter Bernd Osterloh, Betriebsrat, Andreas Tostmann, Kernmarken-Produktionschef, und Herbert Diess, Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG (24.4.2020)

In diesen Tagen erscheint Heft 200 der Zeitschrift Prokla. Wir veröffentlichen daraus redaktionell leicht gekürzt und in zwei Teilen den Aufsatz »Klassenkämpfe in der Coronakrise« von Thomas Sablowski. Wir danken Autor, Redaktion und Verlag für die Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Klassenkampf findet nicht nur statt, wenn irgendwo gestreikt oder demonstriert wird. Vielmehr ist der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion und Reproduktion ein Prozess des Klassenkampfes. Auf der ökonomischen Ebene dreht er sich um die Produktion und Aneignung des gesellschaftlichen Mehrprodukts. Auf der politischen Ebene kämpfen die sozialen Klassen und Klassenfraktionen um die Reproduktion oder Transformation der Gesellschaft und ihrer herrschenden Produktionsweise. Schließlich ist auch das imaginäre Verhältnis der Individuen zu ihren Existenzbedingungen, das heißt die Reproduktion oder Transformation der herrschenden Ideologie, der Gegenstand des Klassenkampfes. Wir sehen immer nur die Spitze des Eisbergs.

Der größte Teil des Klassenkampfes findet im alltäglichen Kleinkrieg am Arbeitsplatz statt, in der »verborgenen Stätte der Produktion« (Marx). Aber auch von den Interaktionen zwischen den herrschenden Klassen und den Staatsapparaten, in denen sich der »Block an der Macht« (Poulantzas) formiert, erfahren wir nur wenig.

Klassen, Klassenfraktionen

In der deutschen Gesellschaft sind fünf soziale Klassen zu unterscheiden. 1. Die Kapitalistenklasse. Sie besteht aus denjenigen, die über Privateigentum an (Re-)Produktionsmitteln in einem Umfang verfügen, der es ihnen erlaubt, ausschließlich von der Ausbeutung der Arbeit anderer zu leben. Die Kapitalistenklasse schließt auch das Topmanagement der Unternehmen ein, also diejenigen, die die aus dem Kapitalverhältnis entspringenden Machtbefugnisse unmittelbar ausüben, indem sie den Einsatz der Produktionsmittel und die Ausbeutung der Arbeitskraft dirigieren. Die Topmanager sind zwar formell Beschäftigte der Unternehmen wie andere lohnabhängig Beschäftigte, doch kann man sie aufgrund ihrer Funktion nicht zu den Lohnarbeitern zählen. Außerdem beziehen sie in der Regel Gehälter in einer Höhe, die sie von der Lohnabhängigkeit befreit und es ihnen erlaubt, selbst ausschließlich von ihrem Vermögen zu leben.

2. Die mittlere Bourgeoisie. Sie besteht aus denjenigen, die über Privateigentum an (Re-)Produktionsmitteln verfügen und Lohnarbeiter ausbeuten, aber in einem so geringen Umfang, dass es ihnen nicht möglich ist, Kapital in ausreichendem Maße zu akkumulieren, um ausschließlich von der Aneignung fremder Arbeit zu leben. Die Angehörigen der mittleren Bourgeoisie sind gezwungen, in ihren Unternehmen selbst mitzuarbeiten. Ihre Produktionsform stellt eine Mischform zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und der Produktionsform des Kleinbürgertums dar. Die Größe des Kapitals, die notwendig ist, um den Sprung von der mittleren Bourgeoisie zur Kapitalistenklasse zu vollziehen, lässt sich nicht allgemein angeben, sondern variiert von Branche zu Branche.

3. Das Kleinbürgertum. Hier handelt es sich um die »Soloselbständigen« und Eigentümer von Familienunternehmen einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen, die mit eigenen Produktionsmitteln produzieren oder im Bereich der Warenzirkulation arbeiten, ohne Lohnarbeiter zu beschäftigen. Sie leben also von ihrer eigenen Arbeit und nicht von der Ausbeutung der Arbeit anderer. Ein Teil der Soloselbständigen sind allerdings »Scheinselbständige«, die eher den Lohnabhängigen als dem Kleinbürgertum zuzurechnen sind, da sie keine Produktionsmittel besitzen und von nur einem Auftraggeber abhängig sind.

4. Die lohnabhängige Mittelklasse. Sie besteht zum einen aus den lohnabhängig Beschäftigten, die nicht primär innerhalb eines Kapitalverhältnisses ausgebeutet werden, also den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Unternehmen des Non-Profit-Sektors und in den privaten Haushalten. Zum anderen umfasst die lohnabhängige Mittelklasse die lohnabhängig Beschäftigten in den kapitalistischen Unternehmen, die an sie von der Kapitalistenklasse delegierte Machtbefugnisse gegenüber der Arbeiterklasse ausüben – von den Meistern über die Techniker und Ingenieure in Aufsichtsfunktionen bis zum mittleren Management.

5. Die Arbeiterklasse. Sie umfasst die lohnabhängig Beschäftigten, die primär innerhalb eines Kapitalverhältnisses ausgebeutet werden und selbst keine Herrschaftsposition im Betrieb einnehmen.

Die verschiedenen sozialen Klassen sind nicht einheitlich, sondern unterteilen sich jeweils in verschiedene Fraktionen. Strukturelle Fraktionierungen entspringen zum Beispiel der Trennung von Warenproduktion und -zirkulation: So sind innerhalb des gesellschaftlichen Gesamtkapitals die Fraktionen des Industrie-, Handels- und Bankkapitals zu unterscheiden. Entsprechend unterscheiden sich die Interessen der Kapitalisten, je nachdem, wo sich ihr Kapitaleigentum konzentriert. Ähnliche Fraktionierungen gelten für die mittlere Bourgeoisie und das Kleinbürgertum. In der lohnabhängigen Mittelklasse bestehen wichtige Fraktionierungen zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der kapitalistischen Unternehmen, der Non-Profit-Unternehmen und der privaten Haushalte. In der Arbeiterklasse besteht zum einen eine Fraktionierung zwischen den Arbeitern in der Produktion (produktive Arbeiter) und den Arbeitern im Zirkulationsprozess (unproduktive Arbeiter), zum anderen spaltet die Qualifikationshierarchie die Arbeiterklasse in ungelernte und angelernte Arbeiter sowie Facharbeiter. Diese Fraktionierungen werden zudem überlagert durch die Spaltungen nach Geschlecht, Hautfarbe und nationaler Herkunft.

Neben solchen strukturellen Fraktionierungen existieren Fraktionierungen konjunktureller Art, die sich entlang konkreter politischer Konflikte herausbilden und häufig zu gesellschaftlichen Koalitionsbildungen führen, die über die Grenzen einzelner Klassen oder Klassenfraktionen hinausgehen. Die komplexen Klassenverhältnisse und die widersprüchlichen Dynamiken in der Gesellschaft bedingen, dass die Interessen der Klassen nicht einheitlich, sondern in sich widersprüchlich sind. Dies zeigt sich auch in der Coronakrise. Die Kapitalistenklasse hat zum Beispiel das Interesse, die allgemeinen Produktionsbedingungen aufrechtzuerhalten. Dazu zählt bis zu einem gewissen Grad notwendigerweise auch der Gesundheitsschutz, denn für die Ausbeutung müssen Arbeitskräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Andererseits können in der Covid-19-Pandemie notwendige Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mit dem Interesse der Kapitalisten an einer ununterbrochenen Kapitalverwertung kollidieren. Auch die Interessen der Arbeiterklasse sind in sich widersprüchlich. Die Arbeiter wollen zum einen ihre Gesundheit schützen. Das kann jedoch mit der Absicht in Konflikt geraten, weiter der Lohnarbeit nachzugehen, um den für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Lohn zu erhalten. Ebenso kann das Bedürfnis nach Gesundheitsschutz mit dem Ziel kollidieren, dass die eigenen Kinder weiter in die Schule gehen können, um dort die notwendige Bildung zu erhalten, die zu Hause nicht oder nur unzulänglich vermittelt werden kann. Auch im Hinblick auf die Krisenpolitik sind die Interessen der Arbeiterklasse nicht eindeutig. Es ist einerseits im Interesse der Arbeiterklasse, dass die Arbeitsplätze erhalten und die Einkommen gesichert werden. Dieses Interesse kann unter der Hegemonie der Kapitalistenklasse so eingebunden werden, dass es strukturkonservativ wirkt. Andererseits liegen im Interesse der Arbeiterklasse ebenso sehr die Überwindung ihrer inneren Spaltungen, die Befreiung von den Zwängen der Lohnarbeit sowie die Verhinderung der weiteren ökologischen Zerstörung. Wie Nicos Poulantzas 1975 deutlich gemacht hat, muss zwischen ökonomischen, politischen und ideologischen Klassenstellungen, die aus den Produktionsverhältnissen und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung resultieren, und Klassenpositionen, die sich in den Konjunkturen des ökonomischen, politischen und ideologischen Klassenkampfes ergeben, unterschieden werden. Angesichts der widersprüchlichen Interessenlagen können die verschieden sozialen Klassen und Klassenfraktionen durchaus unterschiedliche Klassenpositionen in den Konjunkturen des Klassenkampfs einnehmen, die sich aus der Klassenstellung nicht unmittelbar ableiten lassen.

Für die Verdichtung der Klassenkämpfe im Staat spielen intermediäre Organisationen wie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Parteien eine zentrale Rolle. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass die Klassenpraxis sich nicht in der Praxis dieser intermediären Organisationen erschöpft. Die Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden von führenden Großunternehmen können beispielsweise direkt mit der Regierung und den Spitzen der anderen Staatsapparate kommunizieren und benötigen dafür nicht unbedingt die Wirtschaftsverbände. Dennoch spielt die Bündelung der Interessen der konkurrierenden Einzelkapitale durch die Wirtschaftsverbände eine zentrale Rolle. Die Wirtschaftsverbände stehen dabei selbst in einem komplex gegliederten und hierarchischen Verhältnis zueinander, das nicht nur durch die strukturellen Fraktionierungen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals bedingt ist, sondern auch durch die Besonderheiten des Akkumulationsregimes und der Regulationsweise einer Gesellschaft. Die Struktur der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und Parteien ist nicht zuletzt auch von der Entwicklung des Klassenkampfes abhängig.

Der bisherige Krisenverlauf

Um die Dynamik des Konflikts um die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in der Coronakrise zu begreifen, ist es wichtig, die Etappen der Auseinandersetzung in die verschiedenen Phasen der Coronakrise einzuordnen. Zunächst muss man festhalten, dass die Weltwirtschaft sich schon im Abschwung befand, bevor Covid-19 bekannt wurde. Die sich entwickelnde Rezession dürfte auch dazu beigetragen haben, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam am 18. November 2019 eine »ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand« verlangten. Bereits am 29. Januar 2020 beschloss die Bundesregierung – unter anderem auf Druck der Automobilhersteller – Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld. Wir befinden uns also seit dem vorigen Jahr in einer zunächst nur schwach ausgeprägten, dann aber durch die Covid-19-Pandemie enorm verstärkten Rezession, die auf der Ebene der Wirtschaftspolitik temporär zum Bruch mit einer politischen Praxis geführt hat, die bis dato als normal galt.

Am 8. März verständigte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf weitere Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld und stellte Hilfen für Unternehmen mit mangelnder Liquidität in Aussicht. Die Zahl der Beschäftigten, die in einem Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wird, wurde von 30 auf zehn Prozent abgesenkt. Bei vorhandenen Arbeitszeitkonten wurde die Zahlung von Kurzarbeitergeld nun nicht mehr von dem vorhergehenden Aufbau negativer Arbeitszeitsalden abhängig gemacht. Auch Leiharbeiter sollten nun Kurzarbeitergeld erhalten können. Die bei Kurzarbeit vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge können diesem vollständig erstattet werden.

Die Ausweitung der Möglichkeiten zur Kurzarbeit war die erste und wichtigste Maßnahme, die die Bundesregierung zugunsten der Kapitalistenklasse ergriffen hat. Dadurch werden die Kapitalisten in die Lage versetzt, ihren Bedarf an Arbeitskräften flexibel der Krisendynamik anzupassen. Sie können die regulären Arbeitsverträge aussetzen und ihre Kosten senken, ohne ihre lohnabhängig Beschäftigten zu entlassen. Sie können die Arbeitszeiten beliebig reduzieren und einen Teil oder alle Beschäftigten freistellen. Im Vergleich zur Entlassung der Beschäftigten hat die Kurzarbeit den Vorteil, dass die Kapitalisten, wenn sich die Lage normalisiert, unmittelbar wieder auf ihre Beschäftigten zurückgreifen können. Bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich dies bewährt. Indem der Staat Kurzarbeitergeld zahlt, können die Kapitalisten die Zahlung der Löhne teilweise oder ganz auf die Arbeitslosenversicherung oder den Staatshaushalt bzw. die Steuerzahler abwälzen. So wurde es zum Beispiel möglich, dass die Autohersteller im Frühjahr 2020 an ihre Aktionäre Dividenden in Milliardenhöhe ausschütteten, während sie gleichzeitig für die Lohnzahlungen die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nahmen. Alleine die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten erhielten auf einen Schlag über 700 Millionen Euro.

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 8. März meldeten sich verschiedene Wirtschaftsverbände öffentlich zu Wort, begrüßten die Ankündigungen der Bundesregierung und forderten schnelle Liquiditätshilfen, Steuererleichterungen, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibungen, Zugang zu staatlichen Krediten und Bürgschaften, eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen und eine Ausweitung der staatlichen Forschungsförderung. Erwähnenswert ist hier außerdem eine gemeinsame Stellungnahme führender deutscher Ökonomen, die verschiedenen politischen Richtungen angehören, vom 10. März: Michael Hüther (Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, IW), Peter Bofinger (Universität Würzburg), Sebastian Dullien (Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, IMK) und andere forderten rasche, über die vom Koalitionsausschuss am 8. März beschlossenen Maßnahmen hinausgehende konjunkturpolitische Schritte. Angesichts der begrenzten Spielräume der EZB sahen sie die Notwendigkeit fiskalpolitischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft. Sie rieten dringend davon ab, am Ziel der »schwarzen Null« festzuhalten. Die Bundesregierung solle im Hinblick auf die Schuldenbremse und den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU die Notfallklauseln in Anspruch nehmen, die eine erweiterte Staatsverschuldung erlaubten (Artikel 115 GG und Artikel 5 (1) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97). Sie schlugen unter anderem vor, den Unternehmen großzügige Steuererleichterungen zu gewähren, eventuell auch die Mehrwertsteuersätze zu senken. Sie sprachen sich dafür aus, die Sozialversicherungsbeiträge beim Bezug von Kurzarbeitergeld den Unternehmen zu erstatten. Als Ultima ratio solle sich der Staat ähnlich wie bei der Bankenrettung 2008/2009 mit Eigenkapital an Unternehmen beteiligen und dafür einen Unternehmensrettungsfonds schaffen. De facto zielen die meisten der von Bofinger und Co. vorgeschlagenen Maßnahmen darauf, die Profite der Unternehmen zu stabilisieren, und weniger darauf, die Einkommen der lohnabhängig Beschäftigten zu sichern. Das ist vor allem bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Bofinger und Dullien ja als gewerkschaftsnahe Ökonomen gelten.

Krisenkorporatismus

Die Bundesregierung ließ sich nicht lange bitten. Am 13. März legten das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) mittags ihren Plan für einen »Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen« vor. Das »Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus« sah neben den oben erwähnten Ausweitungen des Kurzarbeitergeldes unter anderem steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen, die Lockerung der Bedingungen für Kredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Ausweitung der Exportkreditgarantien (»Hermesbürgschaften«) vor. Am selben Abend fand ein Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und des DGB im Bundeskanzleramt über weitere Maßnahmen statt. Der DIHK forderte die schnelle Einrichtung eines Notfallfonds für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, um ihnen Überbrückungsgelder bzw. Hilfen zum Lebensunterhalt zu zahlen. Diese Forderung wurde auch umgesetzt: Die Regierung stellte 50 Milliarden Euro für Zuschüsse für Soloselbständige und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) bereit. Unternehmer mit bis zu fünf Beschäftigten konnten eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu 9.000 Euro für drei Monate erhalten, Unternehmer mit sechs bis zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Diese Zuschüsse sollten die Zahlung von fortlaufenden Betriebskosten wie Miete für Gewerberäume, Kredit- und Leasingraten ermöglichen. Für ihren privaten Lebensunterhalt können bzw. müssen die Angehörigen der mittleren Bourgeoisie und des Kleinbürgertums gegebenenfalls Grundsicherung beantragen.

Der DGB und die BDA gaben am 13. März eine bemerkenswerte Stellungnahme ab, in der es heißt: »Die Sozialpartnerschaft ist einer der Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt. (…) Konflikte und Interessengegensätze bleiben bestehen, aber in besonderen Situationen werden sie hintangestellt.« Auf den ersten Blick ist dies ein Dokument einer Strategie, die Hans-Jürgen Urban 2014 als Krisenkorporatismus identifizierte. Wie anhand anderer Dokumente noch zu zeigen sein wird, verfolgen zumindest die Kapitalisten allerdings parallel auch noch andere Strategien.

Die Klassenkonflikte waren mit der Pandemie jedenfalls nicht verschwunden. So kritisierte der DGB am 19. März in einer Stellungnahme zum »Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld« vom 13. März 2020, dass die Erstattung der Sozialbeiträge zu 100 Prozent den Arbeitgebern zugutekomme, obwohl die Sozialbeiträge paritätisch von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gezahlt würden. Die Erstattung der Sozialbeiträge müsse daher auch zu gleichen Teilen an sie erfolgen. »Das wäre sozial gerecht und entspricht einer durch Sozialpartnerschaft getragenen Krisenbewältigung«, so der DGB. Die Kurzarbeitergeldverordnung solle so geändert werden, dass die Unternehmen einen Teil der Erstattung der Sozialbeiträge nutzen, um das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent auf 80 Prozent des letzten Einkommens aufzustocken. Zudem forderte der DGB, die Zahlung von Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte zu ermöglichen, die auf der Basis von Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen arbeiten. Schließlich sei das Quorum von zehn Prozent Arbeitsausfall für bestimmte Branchen wie die Gebäudereinigung immer noch zu hoch. Der DGB forderte, Kurzarbeitergeld nicht nur bei einem Arbeitsausfall von zehn Prozent, sondern auch bei einem Umsatzausfall von zehn Prozent zu bewilligen. Monate später wurde das Kurzarbeitergeld zwar angehoben, es blieb jedoch dabei, dass die Rückzahlung der Sozialbeiträge gänzlich in die Taschen der Unternehmer floss. Auch die anderen Forderungen des DGB wurden nicht erfüllt.

Am 27. März verabschiedeten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine ganze Reihe von Gesetzen als Reaktion auf die Coronakrise. Hinzu kamen mehrere Verordnungen der Bundesregierung. Die wichtigsten Regelungen: 1. Mit dem Gesetz zur Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellte die Regierung 600 Milliarden Euro bereit. 400 Milliarden Euro sind für Bürgschaften gedacht, um die Finanzierung von Unternehmen am Kapitalmarkt abzusichern. 100 Milliarden Euro sind für die Rekapitalisierung der KfW vorgesehen,
um ihre krisenbedingten Sonderprogramme zu garantieren. Die restlichen 100 Milliarden Euro sollen für Eigenkapitalhilfen fließen. Dabei geht es wie in der letzten Finanzkrise vor allem um stille Einlagen, bei denen der Staat bewusst auf das Mitspracherecht bei der Unternehmensleitung verzichtet. Möglich sind aber auch Aktienkäufe, die mit Stimmrechten verbunden sind. 2. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde die Forderung des BDI und anderer Verbände umgesetzt, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Unter normalen Umständen wäre die Insolvenzverschleppung eine Straftat. Auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, wird bis zum 30. September 2020 eingeschränkt. Diese Regelung kann per Verordnung bis zum 31. März 2021 verlängert werden. 3. Um die Existenz von Selbständigen abzusichern, wurde mit dem »Sozialschutzpaket« der Zugang zur Grundsicherung temporär erleichtert. Außerdem wurde der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht; die Entschädigung von Eltern, die wegen der Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und keinen Lohn erhalten, wurde geregelt; die Zuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld wurden erweitert. All diese Maßnahmen entschärften das Problem wegbrechender Einkommen für bestimmte Gruppen der Lohnabhängigen ein wenig, ohne dass die große Koalition hier viel Geld investierte. 4. Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung verschärften die ohnehin bestehende Arbeitskräfteknappheit im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft und warfen ein grelles Licht auf die dort bestehenden Arbeitsbedingungen. Um die Ernte in der Landwirtschaft trotz der Grenzschließungen und der damit einhergehenden Einschränkungen der Wanderarbeit zu gewährleisten, wurde die Möglichkeit der saisonalen Beschäftigung ohne Sozialversicherung mit dem »Sozialschutzpaket« auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgeweitet. Um zusätzliches medizinisches Fachpersonal zu gewinnen, wurden die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner ausgeweitet. Zudem wurden per Verordnung die neuen Regelungen zu den Pflegepersonaluntergrenzen, die erst im Oktober 2019 erlassen worden waren, bis Ende 2020 wieder außer Kraft gesetzt. Damit wurde eine weitere Intensivierung der Arbeit im Pflegebereich in diesem Jahr ermöglicht. 5. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ermächtigt, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeitsbereiche befristet außer Kraft zu setzen und eine nicht näher bestimmte Arbeitszeitverlängerung zu ermöglichen. Auf dieser Basis verfügte das BMAS, dass die werktägliche Arbeitszeit für zahlreiche Bereiche (Landwirtschaft, Lebensmittel- und Pharmaindustrie, medizinische Behandlung, Apotheken und Sanitätshäuser, Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Zivilschutz, Polizei und Gerichte, Energie- und Wasserversorgungsbetriebe, Werttransporte, Bewachung von Betriebsanlagen, Betrieb von Datennetzen) vom 10. April bis zum 30. Juni auf bis zu zwölf Stunden verlängert, dass die tägliche Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden und dass die Arbeit notfalls auch an Sonn- und Feiertagen erfolgen kann. In Ausnahmefällen kann die Arbeitszeit sogar über 60 Stunden pro Woche hinaus verlängert werden. 6. Das Gesetz zum Ausgleich Covid-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) sollte einen Teil der Einnahmeausfälle und Kosten kompensieren – ohne jedoch die Struktur der Krankenhausfinanzierung (das heißt das System der Fallpauschalen) zu ändern und die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben.

Thomas Sablowski ist Referent für politische Ökonomie der Globalisierung im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Prokla.

Teil 2 – wie sich Krise und Krisenpolitik auf die sozialen Klassen auswirken – erscheint in der morgigen Ausgabe.

Prokla 200: Probleme des Klassenkampfs – heute. 50. Jahrgang, Heft 3, September 2020, 168 Seiten, 15 Euro (zu bestellen unter bertz-­fischer.de)

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