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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Der Feind des Feindes

»Deal« zwischen Israel, VAE und Bahrain
Von Wiebke Diehl
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Krieg liegt in der Luft: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, Donald Trump, Präsident der USA, Abdullatif Al-Sajani, Außenminister von Bahrain, und Abdullah bin Sajid, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate

Wie der von US-Präsident Donald Trump beschworene »Neue Nahe Osten« aussieht, zeigte sich schon kurz nach Vertragsunterzeichnung: Nachdem der israelische Ministerpräsident und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrains zum Klang von »Love is in the Air« ihre Unterschriften unter das Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen gesetzt hatten, bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen, von wo aus zuvor zwei Raketen abgeschossen worden waren. Seit über 13 Jahren komplett abgeriegelt, ist der Küstenstreifen ein Paradebeispiel für die Folgen jahrzehntelanger israelischer Kriegs- und Besatzungspolitik: Nahrung, Strom und Medikamente sind Mangelware, das Coronavirus breitet sich unter den zwei Millionen faktisch eingesperrten Menschen ungehindert aus. Von der »besseren Zukunft«, über die der emiratische Außenminister Abdullah bin Said Al Nahjan fabulierte, keine Spur.

Unweigerlich fühlt man sich an die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice erinnert, die den zerstörerischen israelischen Feldzug gegen den Libanon 2006 fast wortgleich mit Trump »Geburtswehen des Neuen Nahen Ostens« nannte. Mit Hilfe der Vasallen Washingtons sollten ausgehend vom Zedernstaat »konstruktives Chaos« geschaffen, Staaten zerschlagen und die Region nach dem Gusto der US-Administration neu geordnet werden. Es folgten Regime-Change-Kriege in Syrien und Libyen unter dem Deckmantel der Demokratisierung, während Riad 2011 Demonstrationen im Osten Saudi-Arabiens und in Bahrain brutal niederschlagen durfte. Mit den autoritär regierten Golfmonarchien machten die westlichen Industrienationen »Bombengeschäfte« und drücken bis heute beide Augen zu, während die gelieferten Rüstungsgüter für Kriegsverbrechen im Jemen eingesetzt werden.

Das Abkommen wird die Kriegsgefahr in der Region nicht verringern, im Gegenteil: Die VAE und Bahrain, die beide niemals Krieg gegen Israel geführt haben, kooperieren schon längst mit Tel Aviv. Was sie verbindet, ist ihre gemeinsame Feindschaft zu Iran und ihr Begehr, doch noch einen verheerenden Waffengang vom Zaun zu brechen, nach dem im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich nichts mehr wäre wie zuvor. Und so ist es kein Zufall, dass ungeschriebener Teil des »Deals« die US-amerikanische Zusage an die VAE ist, ihnen Kampfflugzeuge vom Typ F 35 zu verkaufen sowie allen Ländern der Region, die ebenfalls »Frieden« mit Israel schließen, dieselben Waffensysteme zukommen zu lassen, über die auch Tel Aviv verfügt.

Der endgültige Ausverkauf international verbriefter palästinensischer Rechte war da offensichtlich nur ein Klacks. Nur eine »Aussetzung« israelischer Annexionsvorhaben hatte Netanjahu zugesagt – ohne Angabe eines Zeitrahmens. Man muss davon ausgehen, dass solche »Banalitäten« im »Neuen Nahen Osten« ohnehin keine Rolle spielen werden.

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