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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 7 / Ausland
Großbritannien

Keine Anarchie in UK

Britische Regierung schränkt Demonstrationsrecht unter dem Vorwand der Pandemie ein
Von Christian Bunke, Manchester
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Einsatzkräfte stoppen regelmäßig die Aktionen von »Extinction Rebellion« in London (8.9.2020)

In Großbritannien gilt seit Montag ein neues Gesetz, das die Versammlungsfreiheit im Land einschränkt: Demonstrationen und Kundgebungen mit mehr als sechs Teilnehmern sind verboten. Als willkommener Vorwand dient die Coronapandemie. Ein Erfolg ist das Gesetz vor allem für die als Polizeigewerkschaft auftretende Police Federation. Diese hatte bereits im Juni ein Demonstrationsverbot für ganz Großbritannien gefordert. Menschenrechtsorganisationen wie »Liberty« und »Big Brother Watch« fordern dessen Rücknahme.

Dabei hatte Großbritannien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ein eher lockeres Demonstrationsrecht: Schriftliche Anmeldungen waren in der Regel nicht nötig. Zwar erlaubt das neue Gesetz unter Auflagen zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten. Dennoch sind Versammlungen mit mehr als sechs Personen verboten worden. Veranstaltungen mit weniger als sechs Menschen müssen bei der Polizei angemeldet werden. Bei Verstößen droht das Innenministerium mit Geldstrafen in Höhe von 3.200 Pfund.

Doch auch abseits der Bestimmung nehmen autoritäre Maßnahmen durch die Regierung zu. So verkündete das Justizministerium am 6. September eine Verlängerung der maximal zulässigen Untersuchungshaft für Beschuldigte »schwerer Straftaten« von 182 auf 238 Tage. Dies sei nötig, da Gerichte mit der Durchführung von Prozessen aufgrund der Pandemie überlastet seien, so die Behörde.

Die britische Innenministerin Priti Patel will noch weiter gehen: Am 6. September schrieb sie für die Boulevardzeitung Daily Mail einen Kommentar zu einer Aktion des Netzwerks »Extinction Rebellion«, das tags zuvor einige Großdruckereien blockiert hatte, die von verschiedenen britischen Zeitungen des Medienmoguls Rupert Murdoch genutzt werden: »Wir müssen uns gegen diesen Angriff auf den Kapitalismus, unsere Lebensweise und letztendlich unsere Freiheit verteidigen.« Die Aktivisten hatten den Blättern vorgeworfen, nicht genug über den Klimanotstand zu berichten.

Aufgrund der Blockade hatten am Aktionstag mehrere Läden keine Printprodukte im Sortiment. Dies sei ein »nicht akzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit«, so Patel in ihrem Artikel. Am 8. September legte sie während einer Konferenz von Polizeichefs nach. Sie werde »keine Anarchie auf unseren Straßen« zulassen, und »Kriminelle, die unsere freie Gesellschaft stören, müssen gestoppt werden«. Die Innenministerin möchte Extinction Rebellion als kriminelle Vereinigung einstufen, um die Gruppe verbieten zu können.

Die oppositionelle Labour-Partei trägt die Politik weitgehend mit. Zwar hatte die Abgeordnete Dawn Butler Extinction Rebellion zur erfolgreichen Blockade über Twitter beglückwünscht. Wenige Stunden später löschte sie jedoch die Nachricht. Statt dessen gab es eine offizielle Stellungnahme der Partei, wonach »eine freie Presse essentiell für eine funktionierende Demokratie« sei. Am Mittwoch bestätigte der Labour-Vorsitzende Keir Starmer seine Unterstützung für das Demonstrationsverbot. Medienmogule wie Murdoch sollen ihre Propaganda weiter verbreiten dürfen. Demonstrationen hingegen sind für die Demokratie anscheinend weniger wichtig.

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Debatte

  • Beitrag von rüdiger k. aus d. (17. September 2020 um 14:59 Uhr)
    Das ist der Grund, weshalb die Coronapandemie nicht enden wird, weltweit.

    Sie ist für die Machthaber zu nützlich.

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