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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 4 / Inland
Räumung im Dannenröder Wald

»Politische Schizophrenie«

Für A-49-Bau: Polizeiliche Räumung im Dannenröder Wald beginnt mit Segen von Hessens Grünen, während die Partei auf Bundesebene ein Moratorium fordert
Von Manuela Bechert
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Am Mittwoch morgen begann die Polizei mit den Räumungen. Abgeschlossen werden konnten sie noch nicht

Am Mittwoch morgen hat die Polizei Hessen mit gewaltsamen Räumungen im Dannenröder Wald begonnen. Östlich von Marburg soll hier der Ausbau der Autobahn A 49 stattfinden, die durch den Dannenröder sowie den Herrenwald verlaufen soll. Laut verschiedenen Zeugenaussagen gefährdete die Polizei dabei bewusst Menschenleben. Die Stämme eines Tripods, der errichtet worden war, um den Räumfahrzeugen den Weg in den schützenswerten Wald zu erschweren, wurden ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen auseinandergezogen, obwohl sich auf der dreifüßigen Blockadekonstruktion in luftiger Höhe ein Aktivist befand. »Dafür tragen die hessischen Grünen und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Verantwortung. Statt für den Koalitionsfrieden zu schweigen, müssen sie endlich für den Klimaschutz handeln. Die Räumung und der Weiterbau der Autobahn müssen sofort gestoppt werden«, erklärte dazu am Mittwoch die Linksfraktion im Hessischen Landtag.

In einer Pressemitteilung mit der Überschrift »Polizei handelt, hessische Grüne schwenken die weiße Fahne«, sprach sich Die Linke klar für den Erhalt des Waldes und gegen die Politik von Al-Wazir aus. Erst am vergangenen Montag hatte die Bundestagsfraktion der Grünen ein sofortiges Moratorium für den Weiterbau der A 49 gefordert. Nun bereitet die Polizei mit Billigung der hessischen Grünen im Dannenröder Forst mit der Räumung von Barrikaden den Kahlschlag vor. »Ein trauriger Fall von politischer Schizophrenie«, so Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag. Polizeihundertschaften, Räumpanzer und Hubschrauber wurden aufgeboten, um ein Projekt durchzusetzen, das bereits vor rund 40 Jahren in die Planung gegangen ist und somit laut Felstehausen »völlig aus der Zeit gefallen ist«.

Die Bundesfraktion der Grünen hatte ausdrücklich betont, dass der Bau der A 49 der notwendigen Verkehrswende zuwider laufe. Ihre Begründung für das auf Bundesebene verlangte Moratorium: Eine Autobahn, die vor 20 Jahren vielen als sinnvoll erschienen sei, ließe sich heute mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben nicht mehr in Einklang bringen. Die hessischen Grünen erklärten derweil als Juniorpartner der CDU, man könne leider nichts mehr ändern. Al-Wazir scheint diese Auseinandersetzung im Sinne der Verkehrswende nicht führen zu wollen und gab sich unlängst laut einem Bericht der Badischen Zeitung resigniert: »Wir müssen schlicht feststellen, dass wir diesen Kampf verloren haben«, zitierte ihn das Medium am Dienstag.

Völlig anders sieht die Motivation von mehr als 30 Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung aus, die sich mit dem Widerstand im Dannenröder Forst solidarisieren. Sie rufen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen, um den 300 Jahre alten Wald vor der ab Oktober anstehenden Rodung zu schützen. Momo aus der Waldbesetzung ruft alle Menschen und linken Kräfte dazu auf, sich dem Kampf für den Danni anzuschließen: »Kommt jetzt – und zusammen machen wir die Räumung zum Desaster.« Rund um den »Danni«, wie sie den Wald liebevoll nennen, sind mittlerweile vier Protestcamps errichtet worden, die Platz für Tausende Besucher bieten. Der Zuspruch ist groß; zudem wird viel auf privaten Flächen gecampt, um sich der Räumung des Waldes in den Weg zu stellen. Die Infrastruktur im Wald ist über die letzten Tage noch einmal deutlich gestärkt geworden, und es wird sich der Polizei mit aller Entschlossenheit in den Weg gestellt. »Die werden es hier nicht so einfach haben«, so Momo. Am Mittwoch waren bereits drei Hundertschaften bewaffnet mit Räumfahrzeugen und Hebebühnen vor Ort. Die Besetzung jedoch zeigte sich stabil: Obwohl die Polizei direkt am Morgen versuchte, einen strategischen Punkt zu räumen, stand der besagte Tripod in den Mittagsstunden weiterhin. Die Polizei hingegen schien dem Ganzen etwas ratlos gegenüber zu stehen, so ließ Momo gegenüber junge Welt verlauten. Bis in die Mittagsstunden war von zwei Festnahmen die Rede, anscheinend handelte es sich um Menschen, die noch versucht hatten, sich an bereits bestehenden Sitzblockaden zu beteiligen. Die Polizei verweigerte auch parlamentarischen Beobachtern der Partei Die Linke den Kontakt zum zuständigen Einsatzleiter.

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