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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Geldpolitik

»Die Regeln müssen verändert werden«

Anhänger der Modern-Monetary-Theorie hinterfragen neoliberale Dogmen. Ein Gespräch mit Maurice Höfgen
Von Simon Zeise
Wer Anspruch auf Geld erhält, entscheiden die Banken
Moritz Höfgen, Autor von »Mythos Geldknappheit«

Die Europäische Zentralbank verfolgt seit 2012 eine expansive Geldpolitik, um die Kreditvergabe auszuweiten. Konservative Ökonomen, allen voran die Deutsche Bundesbank, warnen vor einer drohenden Inflation. Haben sie recht?

Nein, haben sie nicht. Inflation wird völlig falsch verstanden. Inflation ist vor allem ein Verteilungskonflikt. Unternehmen erhöhen Preise, um Profite zu erhöhen oder stabil zu halten. Dadurch können Lohnbezieher weniger von ihrem Einkommen kaufen. Inflation entsteht, wenn sich beide Seiten nicht einigen können und eine Lohn-Preis-Spirale auslösen.

Grundsätzlich muss man sagen, dass dieser Konflikt von zwei Seiten befeuert werden kann. Von der Nachfrage- und von der Kostenseite. Fragen Staat, Haushalte oder das Ausland mehr Waren nach als derzeit produziert werden können, fangen Unternehmen an, die Preise zu erhöhen. Hier geht es also um Nachfrage, die über die Vollbeschäftigung hinausgeht. Auf der anderen Seite kann Inflation ausgelöst werden, wenn die Kosten für Unternehmen steigen. Setzen Gewerkschaften zum Beispiel höhere Löhne durch oder steigt der Ölpreis, versucht die Unternehmerseite, dies mit höheren Preisen zu kompensieren, um ihre Profite stabil zu halten. In der Euro-Zone ist die Kostenseite die letzten Jahrzehnte viel wichtiger gewesen. Die Wirtschaft des Währungsraums befindet sich in permanenter Unterauslastung. Man schaue nur einmal auf die Zahlen für Erwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung.

Was folgt daraus: Soll die EZB mehr Geld drucken oder nicht?

Mit Geldmenge und Geldpolitik hat das Thema Inflation erst mal gar nicht so viel zu tun. Die EZB hat viel weniger Einfluss auf die Inflation als gemeinhin angenommen. Die Realität zeigt, dass Zinssenkungen nicht reichen, um die Wirtschaft anzuschieben. Anstatt mit der Zinspolitik den Privatsektor in Kredite zu drücken, die er gar nicht will, braucht es vernünftige Fiskalpolitik. Hier ist das Finanzministerium und nicht die Zentralbank gefragt. Das Geld landet dann direkt im Portemonnaie der Menschen, wird von diesen wieder ausgegeben und kurbelt so die Wirtschaft an. So werden Inflationsziele erreicht. Das fordern im übrigen immer mehr und mehr Zentralbanken lautstark und prominent von der Fiskalpolitik ein.

Sie schreiben in Ihrem Buch »Mythos Geldknappheit«, der Verkauf von Staatsanleihen an Geschäftsbanken gleiche einem Grundeinkommen für Banken. Wie wollen Sie die privaten Institute entmachten?

Die Modern-Money-Theorie erklärt, wie private Geldschöpfung über Banken und staatliche Geldschöpfung über die Zentralbank läuft. Die Privatbanken spielen eine förderliche und eine unrühmliche Rolle zugleich. Geldschöpfung über Kredite ist wichtig, weil es Schmiermittel für den Motor der Wirtschaft ist und Produktion ermöglicht. Allerdings führen übermäßige Kreditvergabe und Spekulationsexzesse zu Vermögenspreisblasen, Instabilität und Ungleichheit. Das heißt, hier muss korrigiert werden, hier braucht es neue Spielregeln.

Bei der staatlichen Geldschöpfung ist die Frage, ob die Zentralbank den Staat direkt finanzieren kann oder dies über den Umweg der Banken machen muss. Funktional ist der Unterschied nicht groß, denn am Ende kommen die Euros von der Zentralbank und landen auf dem Staatskonto. Wenn man aber den Umweg über die Banken wählt, verschafft man den Banken quasi risikofreie Zinseinkommen.

Der deutsche Finanzminister will schnell zurück zur schwarzen Null. Sie schreiben in Ihrem Buch, die roten Zahlen des Staates sind die schwarzen Zahlen des nichtstaatlichen Sektors. Wie hängt das zusammen?

Dazu gibt es zwei Sachen zu sagen. Erstens gilt grundsätzlich, dass die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind. Das gleiche gilt für Schulden: Die Schulden des einen sind die Vermögen eines anderen. Vereinfacht gesagt, gleicht das Defizit des Staates dem Überschuss des Privatsektors. Und die Schulden des Staates sind unser Vermögen. Wenn Scholz zurück zur schwarzen Null will, bremst er die Wirtschaft aus. Wenn er Staatsschulden reduzieren will, muss er sagen, wessen Einkommen und Vermögen er reduzieren will.

Zweitens hat der Staat, der Bund im besonderen, kein Finanzierungsproblem. Es ist kein Problem für das Finanzministerium, das Staatskonto mit Euros zu füllen. Das haben die coronabedingten Nachtragshaushalte gezeigt. Das Problem sind die politischen Regeln, die sich der Staat auferlegt hat: Die Schuldenbremse im Grundgesetz und Defizitregeln der Euro-Zone sorgen dafür, dass die Staaten über zu wenig Feuerkraft verfügen. Rein technisch ist es kein Problem, Staaten mit genügend Geld zu versorgen. Die EZB kann als Schöpferin des Euros, diesen in unbegrenzter Menge erzeugen. Das zeigt: Es sind politische Probleme, nicht finanzielle. Die Regeln müssen so verändert werden, dass Vollbeschäftigungspolitik möglich wird.

Maurice Höfgen ist Ökonom und Betriebswirt. Hauptberuflich ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag tätig

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