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Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Abgasmanipulationen

Daimlers Milliardendeal

Unternehmen einigt sich beim Abgasskandal mit US-amerikanischen Behörden und will sich freikaufen
Von Bernd Müller
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Wollten in den USA vor allem Dieselmodelle verkaufen: 2013 warb Daimler für die neue E-Klasse in Detroit

Der Autokonzern Daimler kauft sich in der Abgasaffäre frei: Am Montag hatte sich das Unternehmen mit den US-amerikanischen Behörden und mit Sammelklägern auf einen milliardenschweren Vergleich geeinigt. Das teilten sowohl das Justizministerium als auch der Konzern mit. Demnach zahlt Daimler 2,2 Milliarden US-Dollar (1,86 Milliarden Euro); allerdings bestreitet der Autobauer weiterhin, illegale Abschalteinrichtungen in rund 250.000 Dieselfahrzeugen verbaut zu haben.

Im August hatte der Konzern bereits verkündet, eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag wurden Details vorgestellt. Daimler sprach von einem »weiteren wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit«. Durch die Übereinkunft vermeide man »langwierige streitige Auseinandersetzungen vor Gericht mit entsprechenden rechtlichen und finanziellen Risiken«.

Aus Sicht der US-Behörden sende der Vergleich eine »klare Botschaft« an alle Autohersteller, dass die US-Regierung hart durchgreife, wenn es um die Einhaltung der Emissionsstandards gehe, sagte Andrew Wheeler, Leiter der Umweltbehörde EPA, bei einer Pressekonferenz in Washington.

Eine Summe von rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro) zahlt der Konzern an die verschiedenen Behörden; gegen Daimler hatten unter anderem das Justizministerium, die Umweltbehörden EPA und CARB, der Generalanwalt des Bundesstaates Kalifornien sowie die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA ermittelt. Weitere 700 Millionen US-Dollar (590 Millionen Euro) gehen an die Sammelkläger.

Wie das Handelsblatt am Montag berichtete, liegt die Strafe mit 3.500 US-Dollar (2.950 Euro) pro Fahrzeug höher als bei Volkswagen und bei Fiat Chrysler. So habe VW lediglich 2.500 US-Dollar (2.100 Euro) und Fiat Chrysler 3.005 US-Dollar (2.530 Euro) zahlen müssen. Dafür muss Daimler die Fahrzeuge nicht zurückkaufen. Statt dessen muss bei ihnen nur mit einem Softwareupdate nachgebessert werden; auch erweiterte Garantien müsse der Konzern anbieten. Ihm bleibt auch ein Kontrolleur der US-Behörden erspart, den Volkswagen hinnehmen musste. Die Zahlung von 3.500 US-Dollar pro Fahrzeug bezeichnete der stellvertretende US-Justizminister Jeffrey Rosen als höchste zivilrechtliche Sanktion, die jemals wegen Verstoßes gegen die US-Auflagen zur Lufteinhaltung verhängt worden seien.

Im Vergleich wird auch nicht festgestellt, ob in den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung verwendet wurde. »In den Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise einräumt«, heißt es bei Daimler.

Die Anwälte der Kläger verbuchten den Kompromiss dennoch als Erfolg. Besitzer von »schmutzigen Mercedes-Dieselautos« würden endlich die Entschädigungen erhalten, die sie verdienten, sagte der Anwalt Steve Berman. Bermans Kanzlei ist bereits gegen Volkswagen in der »Dieselgate«-Affäre und gegen General Motors im Skandal um defekte Zündschlösser erfolgreich gewesen.

Ausgestanden ist der Dieselskandal für Daimler damit aber noch immer nicht: Ein Bundesgericht muss den Vergleich noch genehmigen, und die Übereinkunft beendet auch nur Zivilverfahren. Damit drohen Verantwortlichen auch weiterhin strafrechtliche Konsequenzen.

Ein Vergleich bedeutet auch nicht, dass künftig keine Forderungen gegen Daimler erhoben werden können. So hatte Volkswagen in der Vergangenheit schon rund 30 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigungen gezahlt – die meisten davon in den USA. Dennoch entschied ein US-Gericht Anfang Juni, dass weitere Strafzahlungen verhängt werden dürften.

Seit 2016 ist Daimler im Visier der US-Justiz. Mit dem Bekanntwerden des umfangreichen Abgasbetruges, den Volkswagen auf Druck der US-Behörden 2015 zugab, pochen die US-Umweltbehörden auf die strikte Einhaltung der Emissionsvorgaben. Dabei sind die Behörden nicht nur bereits gegen mehrere Autobauer vorgegangen; es laufen auch noch Sammelklagen wegen vermeintlicher Abgasmanipulationen gegen andere Konzerne. Fiat-Chrysler schloss beispielsweise 2019 einen Vergleich mit den US-Behörden und zahlte rund 800 Millionen US-Dollar (670 Millionen Euro).

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