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Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 4 / Inland
Nach Brand in Moria

»Simulation von Menschlichkeit«

Merkel und Seehofer wollen 1.500 bereits anerkannte Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen
Von Kristian Stemmler
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Damals kamen deutlich mehr: Geflüchtete 2015 in Passau (Archivbild)

Fast im Stundentakt erreichen alarmierende Berichte über die Not der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos die deutsche Öffentlichkeit. Auch knapp eine Woche nach den Bränden im Lager Moria leben dort Tausende auf der Straße, sind unzureichend mit Nahrung und Wasser versorgt. Von dieser Not offenbar unbeeindruckt, setzten Regierungspolitiker im 1.800 Kilometer Luftlinie entfernten Berlin am Montag das Gefeilsche darüber fort, wie viele denn nun herausgeholt werden sollen. Gegen Mittag verkündeten die Nachrichtenagenturen eine neue Zahl, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt hätten.

Rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln sollen laut dieser Einigung in Deutschland aufgenommen werden. Zusätzlich zu den 100 bis 150 Minderjährigen, deren Aufnahme Seehofer bereits am Freitag zugesagt hatte. Bei der Absprache zwischen Seehofer und Merkel gehe es um 400 Familien, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden seien, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Informationen aus Regierungskreisen.

Die Geflüchteten kämen nicht nur von Lesbos, hieß es weiter. Dies sei auch der griechischen Regierung wichtig. Nach dem Brand des Lagers in Moria auf der Insel fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Migranten dadurch einen bessere Chance erhofften, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria dazu führen könne, dass sich weitere Menschen aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machten, hieß es in griechischen Regierungskreisen.

Ob der Koalitionspartner SPD der von Merkel und Seehofer präsentierten Einigung zustimmen wird, war am Dienstag noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte am Wochenende gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bisherigen Zusagen eine »hohe vierstellige Zahl« Geflüchteter aus Griechenland aufnehmen. Bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch sollte eine Lösung gefunden werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die SPD versuchen wird, der Union noch eine höhere Zahl abzuhandeln.

Als »Minimallösung«, die »vollkommend unzureichend« sei, bezeichnete am Montag die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Vorschlag Merkels und Seehofers in einem Pressestatement. Das »Hin und Her« in den Verhandlungen über die Zahl der Aufzunehmenden sei unwürdig. Den Menschen auf Lesbos müsse umgehend geholfen werden. »Es sind sehr verzweifelte Menschen, die um ihr Leben fürchten«, so Mohamed Ali. Sie verwies darauf, dass sich mehr als 170 deutsche Kommunen zum »sicheren Hafen« und damit zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten und ebenso drei Bundesländer Aufnahmebereitschaft bekundet hätten. Das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de berichtete am Dienstag, die griechische Regierung wolle im Prinzip niemanden aus Moria ausreisen lassen. Das habe Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag zum wiederholten Mal klargestellt. Man wolle sich nicht erpressen lassen. Laut tagesschau.de leben die Familien, die Merkel und Seehofer aufnehmen wollen, weder auf der Insel Lesbos noch in einem der überfüllten Flüchtlingslager auf anderen griechischen Inseln, sondern meist in der Hauptstadt Athen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte am Dienstag gegenüber jW, die Aufnahme »von Menschen, die schon längst als Schutzberechtigte anerkannt sind, als humanitäre Großtat zu verkaufen, darauf muss man erst mal kommen«. Wenn die griechische Regierung erkläre, dass sie keinen einzigen Geflüchteten aus Moria rauslassen wolle, und die Bundesregierung da nicht widerspreche, entpuppten sich humanitäre Hilfszusagen als »reines Täuschungsmanöver, als Simulation von Menschlichkeit«. Für die große Mehrheit der Betroffenen ändere sich nichts.

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