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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 5 / Kapital & Arbeit
Arbeitskämpfe in der BRD

Zündstoff in Klinik

Berlin: Am Mittwoch Verhandlungen über Rückkehr von CFM-Beschäftigten in Tarifvertrag
Von Moritz Schmöller
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Tarifkonflikt: Jetzt macht auch der Charité-Chef Stimmung gegen CFM-Beschäftigte (Berlin, 26.8.2020)

Nach der Streikaussetzung am 7. September durch Verdi geht der Konflikt um die Beschäftigungsverhältnisse bei der Charité Facility Management (CFM) in die nächste Runde. Der Vorstandsvorsitzende der Charité, Heyo Kroemer, sorgte mit seinem Interview in der Sonntagausgabe der Berliner Morgenpost für einen Eklat. Und das kurz vor den für Mittwoch angesetzten Verhandlungen der Verdi-Tarifkommission mit dem Senat über einen Einstieg der Beschäftigten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Kroemer hält eine sparsame Haushaltsführung auch künftig für unvereinbar mit dem TVöD. Eine Aussage, die die CFM-Beschäftigten nur als Affront auffassen können.

Das Tarifkommissionsmitglied Daniel Turek sagte gegenüber jW: »Jahrzehntelang waren Reinigungskräfte Beschäftigte der Krankenhäuser und wurden nach TVöD bezahlt.« Die Logik Kroemers stelle den Tarifvertrag insgesamt in Frage. Er habe offenbar auch nicht verstanden, welchen Wert er gesamtgesellschaftlich habe. Und Sascha Kraft, gleichfalls Tarifkommissionsmitglied, ergänzte: »Was Herr Kroemer mit sparsamer Haushaltsführung meint, wurde nur auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht. Das war in erster Linie durch ein menschenunwürdiges Lohndumping gegenüber 2.500 Beschäftigten möglich.«

Zum Hintergrund des Konflikts: Seit 14 Jahren sind die Beschäftigten der CFM aus dem Mutterunternehmen der Charité ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag und verdienen bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger als das Stammpersonal der Charité. Die Stammbelgschaft wird nach dem TVöD bezahlt. Obwohl im Koalitionsvertrag des »rot-rot-grünen« Berliner Senats vom Dezember 2016 die Angleichung an den TVöD versprochen wurde, hat sich der Senat bis heute geweigert, seine eigenen Vorgaben umzusetzen.

Charité-Chef Kroemer musste im Interview einräumen, dass die Beschäftigten Dienstleistungen auf einem extrem hohen Niveau erbringen, die gehörten aber nicht alle zum Kerngeschäft einer Universitätsklinik. Ein Beschäftigter, der beim Mutterkonzern der Charité arbeitet, sagte gegenüber dieser Zeitung: »Es ist skandalös, dass Herr Kroemer in Abrede stellt, dass Reinigungskräfte zum Kerngeschäft gehören. Nicht nur in Zeiten der Pandemie sind diese Arbeiten eng mit dem Krankenhausbetrieb verzahnt und von größter Bedeutung.«

Einer der Hauptkonflikte ist das Outsourcing beim Klinikkonzern. Seit Wochen werden Aufgaben der CFM mittels Werkverträgen an externe Dienstleister ausgegliedert. Die Werkvertragsarbeiter sollen sogar in CFM-Kleidung arbeiten, so dass es für Betriebsräte unübersichtlich ist, wer wo angestellt ist. Kroemer verteidigt das Outsourcingmodell und formuliert offen, was sich Senatsvertreter nicht öffentlich zu sagen trauen, kritisieren Gewerkschafter. Denn die »rot-rot-grünen« Koalitionäre in Berlin würden sonst gegen ihren eigenen Regierungsvertrag verstoßen. In Beschäftigtenkreisen ist besonders der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Visier geraten, der noch im Mai 2017 auf einer Parteiversammlung die Rückkehr der CFM-Beschäftigten in den TVöD angekündigt haben soll.

Am Mittwoch wird der Senat Farbe bekennen müssen. Erstmals seit 2011 sitzen dann wieder Berliner Regierungsvertreter am Verhandlungstisch, gewissermaßen die Hauptverantwortlichen für das jahrelange Lohndumping gegenüber den CFM-Beschäftigten. Die Ausführungen des Charité-Chefs Kroemer zum TVöD und zum Outsourcing von Tätigkeiten an Werkvertragsarbeiter dürften für zusätzlichen Konfliktstoff sorgen.

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