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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 8 / Ausland
Istanbul-Konvention

»Traditionelle Ordnung soll aufrechterhalten werden«

Türkei: Schutz von Frauen in Frage gestellt. Regierung will sich aus internationalem Vertrag zurückziehen. Ein Gespräch mit Semra Balyan
Interview: Dilan Karacadag
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Demonstration in Istanbul gegen die Aufkündigung der sogenannten Istanbul-Konvention (5.8.2020)

Mit der sogenannten Istanbul-Konvention sollen Gewalt gegen Frauen sowie häusliche Gewalt verhütet und bekämpft werden. Der völkerrechtliche Vertrag ist seit 2014 in Kraft. Sie setzen sich in der Türkei für die Rechte von Frauen ein. Inwieweit ist die Konvention wichtig für Ihre Arbeit?

Die Istanbul-Konvention ist vielversprechend und Teil der nationalen Gesetze der Vertragsstaaten. Sie sollte nicht als bloßer Rechtstext betrachtet werden, der strafrechtliche Bestimmungen enthält. Denn die Konvention enthält auch detaillierte Vorschriften für den Kampf gegen Diskriminierung, die der männlichen Gewalt gegen Frauen zugrunde liegt und die auf der Ungleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz beruht. Der Vertrag definiert Gewalt gegen Frauen als Verletzung ihrer Menschenrechte. Er erkennt an, dass es sich dabei um das Ergebnis des hegemonialen Verständnisses von Männlichkeit handelt und dass die Diskriminierung von Frauen die Grundlage von Gewalt ist. Daher besteht das Ziel darin, mit diesem Verständnis zu brechen.

Die türkische Regierung versucht derzeit, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen. Wieso?

Die Regierung möchte von einem Vertrag zurücktreten, den sie noch nicht effektiv umgesetzt hat, was sie auch nicht möchte. Die Konvention wurde 2012 im Parlament von allen Abgeordneten der Regierung und der Opposition einstimmig angenommen. Es ist nur ein kleiner Kreis, der sich nun für den Rückzieher ausspricht. Diese Personen haben aber Einfluss auf die Bürokratie und stehen der Macht nahe. Der Großteil der Gesellschaft hat dagegen keine Probleme mit dem Vertrag. Umfragen bestätigen dies.

Es ist offensichtlich, dass der Wunsch der Regierung, von diesem Vertrag zurückzutreten, auf einer Polarisierungspolitik und damit auf eigenen Machtplänen beruht. Es hat den mächtigen Männern immer geholfen, traditionelle und vermeintlich unantastbare Familienformen zu propagieren und dadurch die Ungleichheit der Geschlechter aufrechtzuerhalten.

Momentan sind in der Türkei Hunderte Frauen mit Kindern sowie Schwangere in Haft. Wie sind die Bedingungen für diese Menschen?

Die Zahl der in Gefängnissen verbliebenen Häftlinge und Verurteilten nimmt von Tag zu Tag zu, der Justizminister rühmt sich der Zahl der neu eröffneten Gefängnisse. Häufig wird bei den Inhaftierungen ignoriert, ob Frauen schwanger sind oder Kinder haben. Die letzte größere Festnahmewelle hat es im Juni gegeben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen, die gerade niedergekommen oder schwanger sind, verhaftet werden. Und das, obwohl die Vollstreckung ihrer Strafen ausgesetzt werden könnte. Der Grundsatz, dass das Wohl der Kinder unter allen Umständen geschützt werden sollte – eine universelle Rechtsnorm –, wird ignoriert, und so werden die Rechte der Kinder verletzt.

In der Türkei werden immer mehr Frauen diskriminiert und festgenommen, ihre politischen Aktivitäten illegalisiert. Was steckt hinter den Bemühungen, die Frauenorganisationen rechtlich ins Abseits zu stellen?

Die Gründe für die Angst der Herrschenden vor Frauenorganisation entsprechen den Gründen für den Rücktritt von der Istanbul-Konvention. Um die Gesellschaft in einer traditionellen Ordnung zu halten, in der die Familie gesegnet und unberührt ist und Frauen nicht als gleichberechtigt mit Männern angesehen werden, müssen die Befreiung von Frauen und ihre Gleichstellung mit Männern verhindert werden. Wir kämpfen gemeinsam mit den Frauen, die sich gegen dieses Verständnis aussprechen und dagegen protestieren.

Semra Balyan ist kurdische Rechtsanwältin und arbeitet in der Türkei

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